Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr K., berichtet zur Flächenphotovoltaik, dass auf dem Gelände Investitionen durch auswärtige Investoren getätigt werden. Er fragt sich, ob dies tatsächlich zum Wohle der Gemeinde ist, da den ortsansässigen Bauern die Fläche verloren gehen würde. Damals sind die Bauern in den 60er -Jahren von der Ortsmitte in die 200m Zone gezogen, dort soll jetzt die Flächenphotovoltaik entstehen. Die Landwirte verlieren ihre Existenz und die Natur wird geopfert.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erklärt, dass man bereits mehrfach darüber informiert habe, dass man als Kommune nicht die Möglichkeit habe, eine Genehmigung zu versagen, da es hier eine bundesgesetzliche Regelung aus der letzten Legislaturperiode gebe, die eben genau diese Genehmigung ermögliche. Es gibt im Abstand von 200 Meters- rund um eine Autobahn – eine Genehmigungspflicht die nationales Recht über andere Belange stelle.

Frau Kehren, SPD, bestätigt ebenfalls, dass die Bezirksvertretung keine Handhabe besitzt. Die SPD hat dem Wunsch von Herrn K. entsprochen und einen Brief, mit seinen Bedenken, an die Bundestagsfraktion gesendet, auch hier war die Antwort die Gleiche, man hat keine Eingriffsmöglichkeit.

Bezirksbürgermeisterin Frau Eschweiler, schlägt vor, dass sich alle gemeinsam zusammensetzen und nach weiteren Lösungen zu suchen. Im Moment ist es ein Gesetz was umzusetzen ist, ob es geändert wird, steht jetzt noch nicht im Raum.

Herr P. fragt die Bezirksbürgermeisterin, wie die Haltung der STAWAG dazu sei. Sie sei schließlich im Aufsichtsrat.

Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erläutert, dass sie in der letzten Ratsperiode dem Aufsichtsrat angehört habe, in der aktuellen nicht. Unabhängig davon, dürfe sie weder während noch nach Beendigung des Mandats aus Sitzungen des Aufsichtsrates berichten. Dies sei gesetzlich verboten. Und deshalb könne sie auch diesbezüglich nicht berichten. Ob es tatsächlich so viele Interessenten für das Gebiet gäbe, würde sie bezweifeln, da aufgrund der deutlich gesunkenen Einspeisevergütung die Wirtschaftlichkeit abgenommen haben dürfte.

Die Fragestunde wird geschlossen.