Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich Finanzplan bis 2029, hier: Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Es liegt ein geänderter Beschlussvorschläge der Linken Fraktion und ein geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, Volt und FDP vor.

Es wird zunächst über den weitergehenden Antrag der Linken Fraktion beraten.

Frau Heintz erläutert, dass sich der Antrag ebenfalls auf die Maßnahmen zur Sprachförderung in der OGS beziehen würde. Der Unterschied zu dem Antrag der übrigen Fraktionen liege darin, dass die Linke Fraktion eine Fortführung der Finanzierung bis in das Jahr 2029 beantrage. Sie könnte daher dem Antrag der übrigen Fraktionen auch zustimmen, wenn die Finanzierung um ein Jahr weiter gesichert werde.

Herr Auler erläutert den Antrag seiner und der übrigen Fraktionen. Die Fortführung der Finanzierung um zunächst zwei weitere Schuljahre sei eine Schlussfolgerung aus der Diskussion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses, in welchem die Evaluation des Projektes vorgestellt worden sei. Der Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen, die Evaluation im laufenden Prozess durchzuführen um zu eruieren, welche Module des Konzeptes weiterhin sinnvoll seien und auf welche Grundschulen es perspektivisch auch ausgeweitet werden könne.Bei den kommenden Haushaltsberatungen könne dann eine weitergehende und passende Finanzierung beraten werden. Eine Verstetigung des Ansatzes zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht zielführend.

Zu dem zweiten Antrag seiner und der übrigen Fraktionen zur Erhöhung des Zuschusses an die OGS-Träger erläutert Herr Auler, dass mit diesem Ansatz den Anträgen der Träger im Wesentlichen gefolgt werde. Ihm sei bewusst, dass der Ansatz sehr knapp bemessen sei, jedoch würde der Haushalt der Stadt insgesamt wenig Spielraum bieten. Die Deckung mit dem Sonderfonds sei aus seiner Sicht sinnvoll, da dieser genau für solche Finanzierungslücken geschaffen worden sei und daher im Zweifel bei Defiziten sowieso herangezogen werden müsste.

Herr Becker stimmt Herrn Auler zu und ergänzt, dass die Sprachförderung in der OGS ein enorm wichtiges Projekt sei, welches in jedem Fall weiter finanziell gefördert werden müsse. Die Weiterfinanzierung würde durch die Politik im Blick behalten und gegebenenfalls könnten auch zukünftig noch Fördergelder dafür herangezogen werden.

Zu dem Antrag des OGS-Zuschusses betont Herr Becker, dass die Arbeit der freien Träger essentiell sei und die finanziellen Möglichkeiten der verschiedenen Träger jedoch sehr unterschiedlich sei. Daher sei hier einen verantwortungsvollen Austausch notwendig. Die Auflösung des Sonderfonds sei an dieser Stelle sinnvoll, denn bisher seien die Mittel noch nicht genutzt worden, sodass diese nun zur Deckung der generellen Zuschusserhöhung genutzt werden könnten.

Frau Griepentrog weist darauf hin, dass laut dem neuen Schulrechtsänderungsgesetz zum Schuljahr 2028/2029 die sogenannten ABC-Klassen eingeführt werden sollen und dann die Sprachbildung gegebenenfalls auch anders sichergestellt werden könne. Hier werde es noch viele Diskussionen und Wechselwirkungen geben, die abgewartet werden müssten.

Frau Heintz verstehe die Argumente der übrigen Fraktionen und zieht den Antrag für die Linke Fraktion daher zurück.

Herr Wiedau betont abschließend, dass insgesamt ein guter Haushaltsentwurf für den Schulbereich gefunden worden sei. Die Sprachbildung sei enorm wichtig für die Chancengleichheit aller Kinder und auch im Bereich des OGS-Rechtsanspruches sehe er die Stadt Aachen sehr gut aufgestellt. Die bestehenden Standards könnten in jedem Fall gehalten werden. Sicherlich würden in Zukunft wieder andere Herausforderungen auf die Schulpolitik zukommen, zum jetzigen Zeitpunkt sei ein guter Kompromiss gefunden worden.

Frau Griepentrog lässt zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig