Jahresbericht 2025 über die Tätigkeiten und Schwerpunkte der Geschäftsstelle Compliance (Compliance-Bericht 2025)

FB 14/0028/WP19 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr Pilgram (Grüne) führt aus, dass das Thema Compliance nicht zuletzt durch die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss schon vor einigen Jahren innerhalb der Stadtverwaltung etabliert worden sei.

Herr Emmerich hält eine Präsentation über die Tätigkeiten und Schwerpunkte im Bereich Compliance und insbesondere zum Korruptions - Präventionsatlas.

Frau Begolli (Die Linke) fragt unter Bezugnahme auf Seite 16 zur EU-Antikorruptionsrichtlinie, ob am Ehrenkodex, der vor einigen Jahren bereits im Entwurf erstellt wurde, noch weitergearbeitet werde.

Herr Emmerich erklärt, dass keine Verpflichtung bestehe, einen solchen Ehrenkodex zu erlassen. Er äußert die Bereitschaft, dieses Thema gemeinsam mit der Verwaltung wieder aufzugreifen.

Frau Grehling führt aus, dass der Ehrenkodex im gemeinsamen Konsens erarbeitet werde und eine Selbstverpflichtung des Rates darstelle. Sie erläutert, dass der Ehrenkodex an vielen Stellen bestehende gesetzliche Vorschriften wiederhole. Zudem habe es Stimmen gegeben, die darauf hingewiesen hätten, dass bereits mehrfach Verpflichtungen abgegeben worden seien. Die Priorität von Dezernat II habe in den vergangenen Monaten nicht auf dem Ehrenkodex gelegen.

Herr Schmitz (SPD) spricht das Thema “hybride Kriegsführung“ an und führt aus, dass versucht werde, Zielpersonen innerhalb der Verwaltung gezielt mit Fehlinformationen zu versorgen, um der Verwaltung zu schaden.

Frau Grehling erklärt, dass in diesem Zusammenhang von “Fake News“ gesprochen werde und der auslösende Prozess von außen komme und nicht aus der Verwaltung selbst.

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Erläuterungen

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht Kenntnis.

Erläuterungen:

Der Compliance-Bericht 2025 dient im Jahresrückblick der Information über Korruptionsgefährdung und Maßnahmen zur Reduzierung des Korruptionsrisikos bei der Stadtverwaltung Aachen sowie über die Tätigkeiten der Geschäftsstelle für Compliance.

Hervorzuheben ist in 2025 insbesondere die Entwicklung eines iT-gestützten Systems zur Erfassung des stellenbezogenen Korruptionsrisikos (Korruptionsgefährdungs- und Präventionsatlas - KGPA).

Projektauslöser war die ineffiziente Nutzung einer Excel-Tabelle, die aufgrund fehlender Dokumentation und unzureichender Rechteverwaltung nicht den erforderlichen Standards genügte. Mit dem neuen System wird nun eine effektive Nutzung gewährleistet, indem Zugriffsrechte für die Dienststellen ermöglicht werden, die die Datenverwaltung optimieren. Zudem ist es nunmehr möglich, durch schnelle Auswertungen einfache Berichterstattungen zu ermöglichen.

Ein zentrales Ziel des Projekts war die Selbstinformation der Dienststellen, sodass diese den Gefährdungsgrad einer Stelle nach Erfassung der Risikofaktoren eigenständig einsehen und entsprechende Präventionsmaßnahmen ergreifen und Geschäftsprozesse optimieren können.

Ergänzend wurde in 2025 ein E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention entwickelt, das das Bewusstsein für korrumptive Praktiken schärfen, Informationen über geltende Gesetze und Richtlinien bereitstellen sowie Werkzeuge zur Erkennung und Meldung von dolosem Verhalten anbieten soll. E-Learning-Schulungen werden auf der Lernplattform Moodle durchgeführt und anschließend in der Korruptionsdatenbank als Präventionsmaßnahme durch eine datenbasierte Erfassung dokumentiert. Das E-Learning zur Korruptionsprävention thematisiert die Bedeutung von Compliance und Korruption, Vergaberecht, Nebentätigkeiten, Straftatbestände sowie den Schutz von Hinweisgeber*innen.

Die Implementierung des neuen Systems und des E-Learnings ist von großer Bedeutung für die Stadt Aachen. Es stärkt die Transparenz und Effizienz der Verwaltung, schützt die Mitarbeitenden und erfüllt rechtliche Anforderungen. Darüber hinaus minimiert es materielle sowie immaterielle Schäden, optimiert Geschäftsprozesse und trägt aktiv zur positiven Imagegestaltung in der Öffentlichkeit bei, indem Reputations- und Haftungsrisiken vermieden werden.

In einer kurzen Präsentation wird der Korruptionsgefährdungs- und Präventionsatlas dargestellt.