Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage 1:

Frau H. bezieht sich auf den wachsenden Tourismus in Aachen und fragt Oberbürgermeister Dr. Ziemons, ob es möglich sei, vor dem Rathaus eine digitale Informationstafel zu errichten, um für die Besucher*innen der Stadt auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses einen Informationsfluss zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons dankt für die Anregung, die er gerne prüfen werde. Die Fragestellerin werde über das Ergebnis informiert.

Frage 2:

Frau M. fragt Oberbürgermeister Dr. Ziemons, wie die Verwaltung zukünftig mit Schwarzfahrern in der Stadt verfahren möchte. Sie führt aus, dass in Deutschland jährlich 9.000 Menschen aufgrund dieses Deliktes inhaftiert werden. Ungefähr 87% dieser Personen seien arbeitslos und 16% psychisch krank. Jeder Tag im Gefängnis koste 200 € pro Person, wobei der Durchschnitt der Inhaftierungen bei 74 Tagen liege. Aus ihrer Sicht könne man diese Steuergelder einsparen. Auch seitens der Verkehrsbetriebe bestehe kein Interesse an dieser Vorgehensweise, da hierin kein Mehrwert für die Betriebe liege. Weiterhin könne man durch eine Abschaffung der strafrechtlichen Verfolgung die Gerichte und Rechtsanwälte entlasten. 30 deutsche Städte haben sich für eine solche Abschaffung der Strafverfolgung entschieden. In Nordrhein-Westfalen betreffe dies die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster. Sie fragt, ob Aachen sich diesem Vorgehen anschließen werde.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons teilt mit, dass zu dieser Thematik ein Antrag in den Rat eingebracht wurde, der noch zu beraten sei. Für eine ausführliche Diskussion empfehle er, einen Bürgerantrag für das Bürgerforum einzureichen.

Ratsfrau Wenzel (GRÜNE) berichtet in ihrer Funktion als Vorsitzende des Mobilitätsausschusses, dass diese Thematik bereits im September letzten Jahres im Fachausschuss behandelt und von dort an den Rat verwiesen worden sei. Somit könne im Rahmen der Beratung im Rat jede Fraktion zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen.