Bildung Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2027)
FB 01/0052/WP19 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Oberbürgermeister Dr. Ziemons führt aus, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag für die Bildung des Kreiswahlausschusses eingereicht worden sei. Aus diesem Grund werde eine Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheide das Los.
Im Folgenden ruft er die durch die Fraktionen vorab eingereichten Listen einzeln zur Abstimmung auf, wobei jedes Ratsmitglied nur eine Stimme abgeben darf.
Das Ergebnis der Wahl lautet wie folgt:
Fraktion/ Gruppe | Sitze im A. | x Stimmen | : Gesamt-stimmen | Quotient | Ganze Zahl | Höchst- zahl | Reihenfolge Höchstzahl | Zus. Sitz | Sitze gesamt |
CDU | 6 | 22 | 59 | 2,2373 | 2 | 237 | 2 | ||
GRÜNE | 6 | 17 | 59 | 1,7288 | 1 | 729 | 2 | 1 | 2 |
SPD | 6 | 9 | 59 | 0,9153 | 0 | 915 | 1 | 1 | 1 |
AfD | 6 | 5 | 59 | 0,5085 | 0 | 508 | 0 | ||
Die Linke | 6 | 6 | 59 | 0,6102 | 0 | 610 | 3 | 1 | 1 |
Summe | 59 | 6 |
Demnach entfallen 2 Sitze auf die CDU-Fraktion, 2 Sitze auf die GRÜNE-Fraktion, 1 Sitz auf die SPD-Fraktion und 1 Sitz auf die Fraktion Die Linke. Nach Benennung der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten durch die einzelnen Fraktionen ergibt sich daraus der folgende Beschluss.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Aachen bildet einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise Aachen I und Aachen II zur Landtagswahl 2027 mit sechs Beisitzer*innen und wählt folgende Personen als Beisitzer*innen sowie deren Stellvertreter*innen:
a) Beisitzer*innenb) Stellvertretende Beisitzer*innen
1. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _1. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
2. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _2. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
3. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _3. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
4. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _4. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
5. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _5. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
6. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _6. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Erläuterungen
Im Frühjahr 2027 wird der 19. Landtag für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt.
Das Aachner Stadtgebiet ist für die Landtagswahl in zwei Wahlkreise gegliedert (Aachen I und Aachen II). Für jeden dieser Wahlkreise ist gemäß § 8 Absatz 1 Landeswahlgesetz (LWahlG) ein Kreiswahlausschuss zu bilden. Besteht eine kreisfreie Stadt aus mehreren Wahlkreisen, so kann nach § 10 Absatz 1 Satz 2 LWahlG ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss für alle Wahlkreise im Stadtgebiet gebildet werden.
Gemäß § 10 Absatz 3 LWahlG besteht der Kreiswahlausschuss aus dem Kreiswahlleiter, der von der Bezirksregierung ernannt wird, als Vorsitzenden und sechs Beisitzer*innen, die vom Rat gewählt werden. Eine Benennung oder Bestellung weiterer Mitglieder ist nicht zulässig. Nach § 3 Absatz 1 der Landeswahlordnung (LWahlO) ist für jede*n Beisitzer*in ein*e Stellvertreter*in zu wählen.
Der Kreiswahlausschuss hat gemäß § 10 Absatz 4 LWahlG folgende Aufgaben:
- Entscheidung über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren, § 21 Absatz 1 Satz 3 LWahlG,
- Beschluss über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge, § 21 Absatz 3 LWahlG,
- Feststellung der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen, § 32 Absatz 2 LWahlG.
Der Kreiswahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Im Übrigen finden auf den Kreiswahlausschuss die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts entsprechende Anwendung.
Der Rat wählt die Beisitzer*innen und deren Stellvertretungen nach den allgemeinen Grundsätzen, die in den §§ 57, 58 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW (GO) für die Bildung von Ausschüssen festgelegt sind.
Sofern nach diesen Vorschriften eine Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag nicht zustande kommt, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Verfahren Hare-Niemeyer, § 50 Absatz 3 GO, gewählt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheid das Los, § 50 Absatz 3 Satz 6 GO. Auch sachkundige Bürger*innen können zu (stellvertretenden) Beisitzer*innen des Kreiswahlausschusses bestellt werden. Ihre Zahl darf gemäß § 10 Absatz 3 LWahlG in Verbindung mit § 58 Absatz 3 GO jedoch die der Ratsmitglieder nicht erreichen.
Für die Beisitzer*innen und Stellvertreter*innen des Kreiswahlausschusses gilt nach § 8 Absatz 2 LWahlG das Verbot der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu mehreren Wahlorganen. Wahlbewerber*innen, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
JA | NEIN | ||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Keine
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 1021787
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1021787
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2026-02-09 FB 01_0052_WP19 Bildung Kreiswahlaus SAO.pdf
27.2.2026
132.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 11
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 11.03.2026
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 13.3.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Juli 2026 um 17:31