Haushaltsplanberatungen 2026 des Haupt- und Finanzausschusses

FB 20/0016/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Stadtdirektorin Grehling weist darauf hin, dass die ausgelegte Tischvorlage auch Inhalte zu Veränderungsnachweisungen beinhalte, welche den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschuss berührten.

Grundsätzlich sei im Zusammenhang mit dem Thema der Veränderungsnachweisung insbesondere auf die allgemeinen Deckungsmittel und ganz konkret auf die Ansatzveränderungen der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen hinzuweisen, welche verwaltungsseitig im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf erfolgt sei.

Außerdem weise die Tischvorlage die relevanten Zuschussgrößen an die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe aus, auf welche augenscheinlich per Beschlussvorschlag der Fraktionen sowie Gruppen nochmal Einfluss genommen werde.

Eine weitere Erläuterung zu Einzelpositionen erachte sie allerdings als verzichtbar.

Ratsherr Kiemes (CDU) verweist auf den durch die Fraktionen und Gruppen ausgearbeiteten geänderten Beschlussvorschlag. Er erläutert, dass die Reduzierung zur Förderung der Jugendpartizipation aufgrund der Auskömmlichkeit beantragt werde, es im Gegenzug jedoch auch neue Positionen gebe, da man sich als Fraktionen eine Verwaltungsmodernisierung wünsche und diese mit einem entsprechenden Ansatz für die Jahre 2026 und 2027 versehen wolle.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons stellt fest, dass es keine weiteren Beschlussvorschläge gebe und lässt im Vorgriff auf den Beschluss über den Tagesordnungspunkt über den weitergehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Anmerkung der Verwaltung:

Der geänderte Beschlussvorschlag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Teilergebnispläne der dem Ausschuss zugeordneten Produkte (ausschließlich der Personalaufwendungen) entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2026 nebst mittelfristiger Finanzplanung 2027 bis 2029, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt darüber hinaus, die im Teilfinanzplan veranschlagte konsumtive Finanzplanung und die Investitionsplanung, die Verpflichtungsermächtigungen sowie die § 13-Liste für die Jahre 2026 bis 2029 der zugehörigen Produkte, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt abschließend die zugehörigen Produktblätter, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen.

Erläuterungen

In der Ratssitzung der Stadt Aachen am 16.12.2025 wurde der Haushaltsplanentwurf 2026 mit seinen Anlagen

eingebracht.

Den Fraktionen, Gruppen, den nicht fraktionsangehörigen Ratsmitglieder*innen und den Geschäftsführer*innen der Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen werden als Grundlage für die Haushaltsplanberatungen darüber

hinaus

die ausschussbezogenen, kontenscharfen Auswertungen und
die ausschussbezogene und kontenscharfe 1. Veränderungsnachweisung (sofern vorhanden)

zur Verfügung gestellt.

Dieser Vorlage beigefügt sind die Unterlagen zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs der originär dem

Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Produkte gemäß Anlage 1: Haupt- und Finanzausschuss - Haushaltsplanentwurf 2026 - kontenscharfe Darstellung.

Sofern sich verwaltungsseitige Veränderungen in der Planung ergeben, wird hierzu eine weitere Anlage

nachgereicht.

Für die Beratung der Veränderungsnachweisungen, welche die durch die Fachausschüsse getroffenen

Beschlüsse enthalten werden, wird eine separate Vorlage erstellt. Die Beratung dieser Vorlage ist in der

bündelnden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.03.2026 sowie in der Sitzung des Rates am 11.03.2026 vorgesehen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Abhängigkeit der getroffenen Beschlüsse.
Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)