Haushaltsplanberatungen 2026

Stadtdirektorin Grehling weist aufgrund der Kurzfristigkeit der per Tischvorlage ausgelegten Übersichten zu den Haushaltsplandaten darauf hin, dass zur Veränderungsnachweisung verwaltungsseitig die Punkte aufgenommen wurden, welche bereits per zusammenfassender Übersicht per Mail versendet worden seien. Hierunter fielen die Punkte der Belastungen durch die HZE, die erforderliche Reduzierung der Gewerbesteuer und die Erhöhung der Schlüsselzuweisung. Es sei jedoch auch eine Änderung bei der Investitionsplanung vorgenommen worden, welche der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses bedürfe - die kurzfristige Realisierung einer Löschwasserversorgung am Theaterplatz. Der hier vorgesehene Ansatz für die Jahre 2026 und 2027 wurde unüblicherweise noch zur 2. Veränderungsnachweisung eingeplant, um eine schnellstmögliche Umsetzung sicherzustellen und somit auch bei anderen Baumaßnahmen rund um den Theaterplatz keine zeitlichen Verzögerungen entstehen zu lassen.

Außerdem weist sie darauf hin, dass im Zusammenhang mit der §13-Liste nicht noch mal jede Position zur Veränderungsnachweisung in ihrem Grundsatz und in der betraglichen Einplanung überprüft worden sei. Die §13-Liste werde ohnehin im Zuge der Konsolidierung und Priorisierung von Investitionsmaßahmen zu überarbeiten sein. Grundsätzlich handele es sich bei dieser Übersicht rein um eine Ansammlung unverbindlicher Merkposten. Im Zuge der Überarbeitung der §13-Liste komme es dann in der notwendigen Konsequenz dazu, dass es auch zu weitergehenden Verschiebungen von Maßnahmen in der Bewirtschaftung oder auch in der Planung zum nächsten Haushaltsjahr komme.

Ratsherr Kiemes (CDU) weist auch hier auf den durch die Fraktionen und Gruppen ausgearbeiteten geänderten Beschlussvorschlag hin, insbesondere auf die letzten drei Punkte der Übersicht, welche noch nicht Beratungsgegenstand in einer der vorangegangenen Fachausschusssitzungen gewesen seien. Konkret habe man habe sich in den Fraktionen darauf verständigt, die Förderung des Aachener Modells (QiK) zu streichen und die Mittel stattdessen teilweise zur Förderung nicht-pädagogischen Personals in Kitas einzusetzen. Außerdem werde eine Reduzierung der KAStE-Mittel ab dem Jahr 2027 und darüber hinaus die Finanzierung des Stadtglühens aus dem Förderbereich der KAStE vorgeschlagen.

Weitergehend belaufe sich der vorgelegte Beschlussvorschlag auf die Bestätigung und Anpassung bereits in den Fachausschüssen sowie zu Tagesordnungspunkt ö 5 „Haushaltsplanentwurf 2026; hier: Anträge von Trägern der freien Jugendhilfe“ und ö 7 „Haushaltsplanberatungen 2026 des Haupt- und Finanzausschusses“ beschlossenen Veränderungen.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) merkt an, dass seine Fraktion nicht zu den benannten Fraktionen und Gruppen zähle, welche an der Erarbeitung des gemeinsamen Beschlussvorschlags beteiligt gewesen seien. Seine Fraktion sei schlichtweg nicht zu einer gemeinsamen Arbeit am Haushaltsplan eingeladen worden. Da außerdem in den Fachausschussberatungen die Beschlussvorschläge seiner Fraktion durchweg abgelehnt worden seien, werde er heute und auch in der kommenden Ratssitzung dem Beschluss über den Haushaltsplan nicht zustimmen.

Ratsherr Kiemes (CDU) konkretisiert auf Nachfrage von Stadtdirektorin Grehling, dass man die Zuordnung des vorgeschlagenen Ansatzes zur Verwaltungsmodernisierung im Haupt- und Finanzausschuss verorte.

Ratsherr Tobollik (AfD) erläutert, er wolle ebenfalls zu Protokoll geben, dass auch seine Fraktion nicht zu den Beratungen über den Haushalt eingeladen worden sei. Aus diesem Grund werde er dem Tagesordnungspunkt ebenfalls nicht zustimmen.

Ratsherr Baal (CDU) fasst zusammen, dass seiner Ansicht nach der Beschlussvorschlag alle zu fassenden und zu korrigierenden Beschlüsse beinhalte. An dieser Stelle bedanke er sich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die trotz des Systemausfalls die in den gestrigen Sitzungen beratenen Beschlüsse aufgearbeitet und so vorbereitet haben, damit heute eine Beschlussfassung erfolgen könne. Außerdem bedanke er sich, wie auch bereits in der Pressekonferenz der vergangenen Woche, bei dem Team von Kolleginnen und Kollegen, welches mitgewirkt habe den Haushalt trotz der enormen Verschlechterungen über die sogenannte Ziellinie zu bringen.

Anmerkung der Verwaltung:

Der geänderte Beschlussvorschlag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.