Auswirkungen KiBiz-Reform auf Aachen - Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 23.02.2026

Herr Brötz dankt der Fraktion Die Linke für den Antrag zur Tagesordnung. In der heutigen Sitzung könne lediglich mündlich zum aktuellen Sachstand berichtet werden, der Referentenentwurf könne noch nicht abschließend und mit allen möglichen Auswirkungen beurteilt werden. Hier befinde sich die Verwaltung im Prozess und in intensiven Gesprächen, unter anderem mit dem Oberbürgermeister, den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden. Der Referentenentwurf werde derzeit aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Grundsätzlich handele es sich bei dem Entwurf um keinen neuen strukturellen Aufschlag. Das bisherige Kindpauschalensystem werde fortgeführt. Die im Entwurf genannten Überschriften – wie beispielsweise Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, Vereinheitlichung von Förderungen, Stärkung der Sprachförderung und Entbürokratisierung – fänden positiven Anklang und würden von der Verwaltung unterstützt. Allerdings stelle man bei tiefergehender Betrachtung fest, dass sich der Entwurf nur an der Oberfläche bewege und es eine Vielzahl von Details noch nicht geben würde. Es sei bereits angekündigt, dass die für die Praxis relevanten Aspekte über Rechtsverordnungen geregelt werden sollten. Insofern könnten die kommunalen Auswirkungen – nicht nur für die eigenen, städtischen KiTas, sondern auch in der Rolle als örtlicher Jugendhilfeträger für die KiTas in freier Trägerschaft – noch nicht erfasst werden. Insbesondere die neu eingeführte Differenzierung der Betreuungszeit in sogenannte Kern- und Randzeiten sorge derzeit für Verwirrung und Aufregung. Der Entwurf wecke den Anschein, als finde eine Bildungsarbeit und Förderung lediglich in der Kernzeit – demnach täglich fünf Stunden – statt. Dem Träger stünde es zunächst frei, das Angebot der Kern- und Randzeiten zu nutzen. Ob und wie sich die Stadt Aachen hierzu verhalten werde, hänge von den Detailregelungen ab. Unbekannt sei auch, welche Qualität sowohl in den Kern- als auch in den Randzeiten erwartet werde. Hinzu komme, dass die Anzahl an Kindern mit Förderbedarf stetig ansteigen würde. Es bestehe die Frage, wie die Betreuung dieser Kinder in den Randzeiten gestaltet werden solle. Ebenso werde die Ausweitung der möglichen Überbelegungen einer KiTa-Gruppe auf bis zu vier Kindern kritisch gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Belastungen im System. Die Stärkung der Sprachförderung werde unterstützt, dies gehe aber einher mit der Erstellung individueller Förderpläne mit der Folge, dass auch hier eine Abwägung des Nutzens stattfinden müsse. Die angekündigte Entbürokratisierung betreffe darüber hinaus lediglich das Landesjugendamt. Auf kommunaler Ebene werde es keine Entlastung geben, eher im Gegenteil, da in Aussicht gestellt worden sei, dass die Kommunen von der Gemeindeprüfungsanstalt geprüft würden. Darüber hinaus werde die Buchung der Betreuungsumfänge in Fünf-Stunden-Schritten kritisch gesehen. Zwar könne dies zu einer höheren Flexibilität auf Seiten der Eltern führen. Demgegenüber bedeute dies aber höhere Herausforderungen im Bereich Personalmanagement. Die vorgenannten Fragestellungen, Unsicherheiten und Haltungen würden auch vom Städtetag geteilt. Grundsätzlich werde der Entwurf nicht abgelehnt, wünschenswert seien allerdings weitergehende Informationen. Sobald die kommunalen Auswirkungen final geprüft worden seien, werde eine fundierte Vorlage in den Ausschuss eingebracht.

Herr Kaldenbach ergänzt, dass der Entwurf die Intention verfolge, die Betreuung für die Eltern abzusichern. Dies sei sicherlich ein Balanceakt mit der berechtigten Erwartung der Eltern auf eine zuverlässige Betreuung auf der einen Seite und dem absehbar nicht lösbaren Fachkräftemangel au der anderen Seite. Selbst die Elternvertretungen kämen in dieser Frage nicht zu einer einheitlichen Haltung. Die Differenzierung in Kern- und Randzeiten und die hierfür gewählte Begrifflichkeit empfinde er als unglücklich. Die Prüfung und Beurteilung der konkreten Auswirkungen könne erst nach Vorliegen der entsprechenden Rechtsverordnungen erfolgen.

Herr Walter dankt der Verwaltung für die Ausführungen und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass gemeinsam eine gute Lösung gefunden werde.

Frau Mendes berichtet, dass sich der Jugendamtselternbeirat ebenfalls mit dem Entwurf befasse. Es habe auch bereits Gespräche mit der Verwaltung gegeben und sie sei beruhigt, dass beide Parteien eine ähnliche Haltung einnehmen würden. Der JAEB sehe viele Punkte kritisch, u.a. die konstante Überbelegungsmöglichkeit von bis zu vier Kindern pro Gruppe. Die Auffächerung der buchbaren Betreuungsumfänge in Fünf-Stunden-Schritten sei bislang nicht so explizit aus der Elternschaft gewünscht worden. Vielmehr würde die Möglichkeit begrüßt, die Kinder später am Morgen in die Betreuung bringen und entsprechend später abholen zu können. Aktuell verhalte es sich so, dass die gebuchten Stunden mit Öffnung der Einrichtungen beginnen würden, unabhängig davon, wann das Kind gebracht werde.

Herr Gurr weist darauf hin, dass im April die Anhörung zum Referentenentwurf im Landtag stattfinden werde. Dies sei ein entscheidender Zeitpunkt, der seiner Ansicht nach zunächst abgewartet werden solle. Er stimmt Herrn Kaldenbach zu, dass es sich um einen enormen Balanceakt zwischen Personalmangel und Zuverlässigkeit handele.

Herr Tillmanns bekräftigt, dass es aktuell noch zu früh sei, um die konkreten Auswirkungen einschätzen zu können. Er empfiehlt die veröffentlichten Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, diese seien sehr informativ. Grundsätzlich sehe er den Inhalt des Entwurfes nicht als problematisch an. Kritisch sei vielmehr, dass die relevanten Aspekte über Rechtsverordnungen geregelt werden sollten. Erfahrungsgemäß würden solche Verordnungen entweder viel zu spät oder gar nicht erlassen. Er sei besorgt, dass dies nun wieder der Fall sein könne. Für den jetzigen Zeitpunkt gelte es, die weitere Entwicklung abzuwarten.