Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons

Bezirksbürgermeister Hecker leitete in den Tagesordnungspunkt ein und eröffnet die Fragerunde an den Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verzichtete bewusst auf eine vorbereitete Rede und stellte stattdessen den Dialogcharakter des Tagesordnungspunktes in den Vordergrund. Er verwies auf einen zuvor durchgeführten Stadtteilspaziergang, aus dem bereits zahlreiche Hinweise und Anregungen aufgenommen worden seien.

Dabei wurde insbesondere betont, dass das Format auf großes Interesse gestoßen sei und künftig mit erweitertem zeitlichen Rahmen sowie verstärkter Beteiligung der Verwaltung fortgeführt werden solle.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang erkundigte sich nach dem Sachstand eines im Vorjahr beschlossenen Wettbewerbs zur naturnahen Umgestaltung versiegelter Flächen (Schottergärten).

Oberbürgermeister Dr. Ziemons erklärte, dass ihm der konkrete Haushaltsstatus der Maßnahme nicht bekannt sei, eine Prüfung jedoch erfolgen werde. Grundsätzlich stellte er in Aussicht, dass vorhandene Haushaltsmittel auch zweckentsprechend eingesetzt werden sollten.

Im weiteren Verlauf wurde die angespannte Haushaltslage der Stadt ausführlich dargestellt. Oberbürgermeister Dr. Ziemons machte deutlich, dass sich die Stadt faktisch in einer Situation befinde, die einem Haushaltssicherungskonzept nahekomme. Es bestehe erheblicher Konsolidierungsdruck, sodass neue Maßnahmen nur bei entsprechender Gegenfinanzierung realisierbar seien.

Gleichzeitig wurde betont, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um Eingriffe durch die Bezirksregierung – insbesondere mit Blick auf Personal und freiwillige Leistungen – zu vermeiden.

Seitens Bezirksvertreterin Vogelgesang wurde die Sorge geäußert, dass Maßnahmen der Radvorrangroute zunächst im Innenstadtbereich umgesetzt würden und Randbezirke wie Haaren möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons stellte klar, dass eine Priorisierung nach Förderfähigkeit und Umsetzbarkeit erfolgen werde. Projekte mit gesicherten Fördermitteln würden dabei bevorzugt behandelt. Gleichzeitig räumte er ein, dass derzeit keine verbindlichen Garantien hinsichtlich konkreter Umsetzungszeiträume gegeben werden könnten.

Es wurde jedoch zugesichert, dass Radvorrangrouten insgesamt einen hohen Stellenwert in der zukünftigen Planung einnehmen würden.

Frau Bezirksvertreterin van der Meulen regte an, digitale bzw. hybride Teilnahmeformate für Sitzungen zu ermöglichen, um die Beteiligung der Bevölkerung zu erhöhen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons erklärte, dass grundsätzlich Einigkeit über die Sinnhaftigkeit solcher Formate bestehe. Die Umsetzung sei jedoch an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere an landesrechtliche Vorgaben und Zertifizierungsverfahren für entsprechende Systeme.

Sobald diese Voraussetzungen erfüllt seien, sehe die Verwaltung keine grundsätzlichen Hindernisse für eine Einführung.

Bezirksvertreter Küppers thematisierte den Ausbau von Kindertagesstätten im Stadtbezirk und wies darauf hin, dass ein erheblicher Bedarf bestehe und insbesondere Familien mit fehlenden Betreuungsplätzen stark belastet seien. Es wurde gefordert, dieses Thema bei zukünftigen Priorisierungen besonders zu berücksichtigen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons bestätigte die Problemlage und verwies auf entsprechende Erkenntnisse aus gesundheitsbezogenen Untersuchungen. Insbesondere wurde ein Zusammenhang zwischen fehlenden Betreuungsangeboten und sprachlichen Entwicklungsdefiziten bei Kindern hervorgehoben.

Er sagte zu, den Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin prioritär zu verfolgen und vorhandene Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Anwesenheit von Verwaltungsmitarbeitenden in Sitzungen sowie die Qualität und Aktualität von Vorlagen.

Bezirksvertreterin van der Meulen regte an, eine verlässlichere Teilnahme von Seiten der Verwaltung zu Sitzungen der Bezirksvertretung sicherzustellen und Unterlagen frühzeitiger bereitzustellen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons zeigte Verständnis für die Kritik, verwies jedoch darauf, dass kurzfristige Ausfälle nicht vollständig vermeidbar seien. Gleichzeitig stellte er strukturelle Verbesserungen in Aussicht.

Insbesondere wurde angekündigt, die Rolle der Bezirksämter innerhalb der Verwaltungsabläufe zu stärken. Künftig sollen diese verpflichtend in die Erstellung relevanter Vorlagen eingebunden werden, um lokale Besonderheiten frühzeitig zu berücksichtigen und die Qualität der Entscheidungsgrundlagen zu verbessern.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Bezirksbürgermeister Hecker dankte dem Oberbürgermeister Dr. Ziemons für den Austausch.