Anträge gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung

BA 3/0003/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Hecker weist daraufhin, dass die folgenden Anträge der SPD-Fraktion vorliegen:

10.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Parkplatznutzung an der Haarener Gracht in Höhe der Hausnummer 7 (vor dem Discounter KiK)

10.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Bericht und Pflegekonzept für die Beetgestaltung rund um St. Germanus

10.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Beetgestaltung und Pflege an der Welschen Mühle und im Park an der Welschen Mühle

10.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Eindämmung der Verbreitung der Asiatischen Hornisse in Haaren und Verlautenheide

Zu den eingegangenen Anträgen besteht kein weiterer Redebedarf.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren verweist die fristgerecht eingereichten Anträge gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren verweist die fristgerecht eingereichten Anträge gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle.

Erläuterungen

Nachfolgende und in der Anlage beigefügte Anträge zur Sache wurden von den BV-Fraktionen innerhalb der in§ 25 Abs. 4 Geschäftsordnung benannten Frist eingereicht:

10.1Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Parkplatznutzung an der Haarener Gracht in Höhe der Hausnummer 7 (vor dem Discounter KiK)

10.2Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Bericht und Pflegekonzept für die Beetgestaltung rund um St. Germanus

10.3Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Beetgestaltung und Pflege an der Welschen Mühle und im Park an der Welschen Mühle

10.4Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2026:

Eindämmung der Verbreitung der Asiatischen Hornisse in Haaren und Verlautenheide

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)