Ratsantrag 568/17 der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2019Mehr Flächen für den Stadtbetrieb

Erläuterungen:

Der Aachener Stadtbetrieb beschäftigt aktuell nahezu 750 Menschen, welche auf 19 unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet untergebracht sind. Eine Vielzahl dieser Standorte erfüllt aktuelle und künftige Anforderungen jedoch nicht oder nur teilweise. Hierzu zählen neben den beengten Platzverhältnissen für Mitarbeitende, Fahrzeuge, Maschinen und Geräte ebenso mangelnde Möglichkeiten, getrennte Umkleide- und Sanitärmöglichkeiten für unterschiedliche Geschlechter vorzuhalten. Auch eignet sich die vorhandene technische Infrastruktur nicht zur Anbindung gegenwärtiger IuK-Technologie oder einer sicheren und ausreichenden Kapazität für das Aufladen von Elektrofahrzeugen oder elektronisch betriebenen Geräten. Aufgrund ihres Alters sowie der zuvor beschriebenen Verhältnisse, besteht für eine Vielzahl der Betriebshofstandorte ein kurz- bis mittelfristiger Sanierungs- und Umbaubedarf, der insbesondere auch energetische Maßnahmen und erforderliche Maßnahmen zur Arbeitssicherheit einschließt. Jedoch bieten die meisten Standorte allein aus Platzgründen keine ausreichende Ausbaukapazität.

Im Zuge der Umsetzung des politischen Beschlusses in Bezug auf den Winterdienst aus einer Hand wurden im Oktober diesen Jahres 17 neue Beschäftigte eingestellt, für die aufgrund der fehlenden Raumkapazitäten Umkleide- und Sanitärcontainer außerhalb der bestehenden Betriebshofstandorte auf einem Privatgelände angemietet werden mussten. Der im Jahresverlauf überwiegende Einsatz dieser Mitarbeitenden erfolgt im Bereich der satzungsgemäßen Stadtreinigung und Stadtbildpflege, um die gebührenpflichtigen Reinigungsleistungen nachhaltig zu stabilisieren.

Neben den betriebsinternen Handlungsnotwendigkeiten zeichnet sich für einige Standorte eine betriebsfremde Bedarfslage für eine externe Nutzung der Betriebshofflächen für beispielsweise eine potentielle Ansiedlung von Gewerbe oder einer Nutzung als Flächen zur Wohnbebauung ab.

Darüber hinaus besteht durch die Neuaufstellung des Brandschutzbedarfsplans Mitte 2018 und den hieraus resultierenden baulichen Bedarfen der Feuerwehr Aachen, unter anderem bedingt durch die gemeinsame und unmittelbare Ansiedlung der Feuerwehrgerätehäuser und Betriebshöfe in den Stadtbezirken, eine weitere Nachfrage hinsichtlich einzelner Baubetriebshofflächen.

Vor diesem Hintergrund wurde im September 2019 eine verwaltungsinterne Projektgruppe unter Beteiligung der zuständigen und relevanten Fachbereiche/Eigenbetriebe gebildet, um im Rahmen einer gemeinsamen Flächensuche potentielle neue Standortoptionen und verfügbare Flächen für die Anforderungen der Feuerwehr und des Aachener Stadtbetriebes zu identifizieren. Begleitend wird unter Beteiligung des Aachener Stadtbetriebes sowie des Gebäudemanagements und einem externen Planungsbüro ein Masterplan des künftigen Flächenbedarfs im Stadtgebiet Aachen erarbeitet, in dem neben einer kritischen Kapazitätsanalyse auch künftige Bedarfe aus einer Rekommunalisierung von Fremdvergaben und der damit einhergehenden Steigerung der Anzahl der Mitarbeitenden einbezogen werden. Erste Ergebnisse werden aller Voraussicht nach im 1. Halbjahr 2021 dem Betriebsausschuss vorgestellt werden können.