Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2026 (öffentlicher Teil)

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) bezieht sich auf TOP 8 aus der Tagesordnung der Niederschrift „Änderung der Rechnungsprüfungsordnung - Umsetzung der Vergaberegelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte“ und fragt die Verwaltung, wann mit der Fertigstellung der Dienstanweisung zu rechnen sei.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist darauf, dass diese Frage bereits gestellt und gegenüber dem Fragsteller vorab durch Stadtdirektorin Grehling beantwortet worden sei. Demnach seien die inhaltlichen Fragen der angesprochenen Dienstanweisung zwischenzeitlich geklärt worden und in Kürze werde eine entsprechende Freigabe durch die Kämmerei erfolgen.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) bittet um eine präzisere Ausführung der Beantwortung und Benennung eines Termins für die Fertigstellung.

Stadtdirektorin Grehling bestätigt die Ausführungen von Oberbürgermeister Dr. Ziemons. Einen fixen Termin für die Fertigstellung könne sie nicht benennen. Sie gehe davon aus, dass die nach Durchsicht noch bestandenen, inhaltlichen Bedenken nach einer erneuten Rücksprache ausgeräumt sein dürften und die abschließende Freigabe alsbald erfolgen könne.

Anmerkung der Schriftführung:

Der durch Ratsherrn Pilgram angesprochene TOP 8 „Änderung der Rechnungsprüfungsordnung - Umsetzung der Vergaberegelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte“ war Inhalt der Tagesordnung und Niederschrift über die Sitzung des Rates am 11.03.2026, die unter dem TOP 4 dieser Ratssitzung genehmigt wurde.