Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) informiert darüber, dass der Rat in seiner Sitzung am Vortag beschlossen habe, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur neuen Dezernatsverteilung zu beauftragen.

Zum zeitlichen Ablauf führt Herr Dr. Kremer auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Michulitz (DIE GRÜNEN) aus, dass derzeit noch keine konkrete Terminplanung möglich sei, da die Erarbeitung des Vorschlags von verschiedenen Abstimmungsprozessen abhängig sei.

Auf eine weitere Nachfrage zur Einbindung externer Unterstützung erläutert Herr Dr. Kremer, dass bei der Besetzung herausgehobener Positionen üblicherweise externe Begleitung in Anspruch genommen werde.

Im weiteren Verlauf geht Herr Dr. Kremer auf die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen ein und erläutert, dass sich die bestehende Haushaltssperre auch auf personalwirtschaftliche Entscheidungen auswirken könne. Es sei möglich, dass einzelne Stellenbesetzungen aus fiskalischen Gründen verzögert würden, um die Handlungsfähigkeit des Haushalts zu sichern.

Er betont jedoch, dass hierbei mit Augenmaß vorgegangen werde und keine grundlegende Abkehr von der bisherigen Personalstrategie vorgesehen sei. Das Ziel bleibe es, die Verwaltung weiterhin zukunftsfähig aufzustellen und gleichzeitig auf die finanziellen Rahmenbedingungen angemessen zu reagieren.

Zudem führt er aus, dass zuletzt eine noch restriktivere Stellenplanung verfolgt worden sei und die Anzahl neuer Stellen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau liege.

Abschließend weist er darauf hin, dass auch im Bereich der Beförderungspolitik Anpassungen vorgesehen seien, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen und gleichzeitig weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden zu gewährleisten.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Michulitz stellt Herr Dr. Kremer klar, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Haushaltssperre und dem Umgang mit befristeten Stellen bestehe. Vielmehr würden weiterhin Einzelfallentscheidungen getroffen, wobei sachgerechte Lösungen im Vordergrund stünden.