Sachstandsbericht zur Entwicklung der Baumaßnahme "Zentral-OP Uniklinikum Aachen"

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt die Vertreter*innen der Uniklinik Aachen, insbesondere Herrn Univ.-Prof. Dr. med. Joachim Windolf, Ärztlicher Direktor Uniklinik der RWTH Aachen, Frau Dipl.-Ing. Christiane Jansen, Leitende Baudirektorin Uniklinik der RWTH Aachen und Herrn Dr. Wähling, Geschäftsführer ukafacilities GmbH.

Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist einleitend darauf hin, dass die Kommission Barrierefreies Bauen aus ihrer Sicht bislang zu wenig Beachtung gefunden habe. Der Vorsitzende entgegnet, dass es im Rahmen des heutigen Tagesordnungspunktes noch nicht um die Endplanung gehe und Fragen der Barrierefreiheit zu gegebener Zeit im weiteren Verfahren zu behandeln seien.

Herr Professor Windolf stellt zunächst die Entwicklung des Vorhabens seit dem vergangenen Jahr dar. Er führt aus, dass nach intensiven Prüfungen und unter Beteiligung zahlreicher Akteur*innen inzwischen eine tragfähige Lösung entwickelt worden sei. Eine zwischenzeitlich seitens des Ministeriums angebotene Containerlösung sei geprüft, letztlich jedoch nicht weiterverfolgt worden, da sie keine hinreichende Lösung dargestellt habe.

Stattdessen sei entschieden worden, einen Erweiterungskomplex mit zwölf neuen Operationssälen zu errichten. Die bestehenden 29 OPs seien inzwischen rund 40 Jahre alt, zu klein und nicht mehr zeitgemäß. Zukünftig solle in Aachen ein hochmoderner Zentral-OP entstehen. Die bisherigen Räumlichkeiten würden für weniger komplexe Eingriffe teilweise weiter genutzt. Im Juni des vergangenen Jahres sei die Entscheidung für den Erweiterungsbau gefallen. Innerhalb von sechs Monaten sei ein fertiges Konzept entwickelt worden; die Genehmigung habe bereits im Januar vorgelegen. Herr Professor Windolf hebt die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor.

Zum weiteren Zeitplan führt Herr Professor Windolf aus, dass mit einem Baubeginn im Jahr 2028 gerechnet werde. Die Inbetriebnahme sei für das Jahr 2032 vorgesehen.

Herr Dr. Wähling erläutert ergänzend den Planungs- und Vergabeprozess. Um das Vorhaben zu beschleunigen und zugleich effizient zu steuern, werde ein Verfahren der integrierten Projektabwicklung angewandt. Dabei unterzeichneten alle wesentlichen Beteiligten einen gemeinsamen Vertrag und arbeiteten auf ein gemeinsames Projektziel hin. Es seien insgesamt neun Pakete gebildet worden, die sich auf unterschiedliche Leistungsbereiche bezögen. Auf dem Markt habe dies eine gute Resonanz ausgelöst; erste geeignete Partner*innen seien identifiziert worden. Ziel sei es, den Vertrag im Herbst zu unterzeichnen. Auch das Ministerium sei in diesen Prozess eingebunden.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für den Bericht und bezeichnet die integrierte Projektabwicklung als interessant. Sie fragt, ob die nun geplante Lösung als Übergangslösung anzusehen sei oder ob perspektivisch ein weiterer Ausbau erforderlich werde. Seitens der Uniklinik wird erläutert, dass mit dem Erweiterungsbau zunächst die aktuelle Situation bewältigt werden solle. Langfristige Entwicklungen seien im Rahmen der Masterplanung des Gesamtstandortes weiter zu betrachten.

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) erinnert daran, dass die Bezirksvertretung sich bereits seit vielen Jahren mit dem Thema befasse. Er begrüßt, dass nunmehr trotz der Schwierigkeiten ein konkreter Zeitplan vorliege. Er fragt, ob es im Umfeld bereits Erfahrungen mit dem Verfahren der integrierten Projektabwicklung gebe, wie dessen ordnungsgemäße Umsetzung sichergestellt werde und wo der Erweiterungsbau errichtet werden solle. Herr Professor Windolf erläutert, dass der Bau linksseitig vom Altbau vorgesehen sei. Zudem solle dort eine neue Sterilisationsanlage entstehen. Erfahrungen mit dem Verfahren im Bereich des OP-Baus lägen bislang kaum vor; in anderen Bereichen gebe es jedoch positive Beispiele, unter anderem im skandinavischen Raum sowie im Infrastrukturbereich.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) fragt nach der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Bestandsimmobilie. Herr Professor Windolf führt aus, dass die medizinische Versorgung durch ein entsprechendes Management gewährleistet werde.

Frau Bezirksvertreterin Schleiden-Hecking (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der Bedeutung der genannten „Pakete“. Herr Dr. Wähling erläutert, dass damit unterschiedliche Leistungsbereiche gemeint seien, etwa Objektplanung, technische Gebäudeausrüstung, Rohbau sowie Medizintechnik und IT.

Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hebt die pragmatische Herangehensweise der Uniklinik hervor und fragt mit Blick auf die ursprünglich diskutierte Modullösung, ob eine spätere Erweiterbarkeit berücksichtigt werde. Zudem erkundigt sie sich nach den bereits verausgabten Mitteln, insbesondere mit Blick auf den Rohbau. Seitens des Herrn Professor Windolf wird ausgeführt, dass in den bislang aufgewendeten Mitteln auch weitere Maßnahmen wie ein Parkhaus, die Verbreiterung der Kullenhofstraße, ein neuer Busbahnhof und die Zufahrt zur Notaufnahme enthalten seien. Nicht sämtliche Kosten seien daher dem Zentral-OP selbst zuzurechnen. Ein Teil der bereits geschaffenen Strukturen könne gegebenenfalls weiter genutzt werden.

Herr Bezirksvertreter Gurr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem Renovierungsbedarf weiterer Gebäudeteile, nach der Bereitschaft des Ministeriums zur Finanzierung sowie nach den internen Auswirkungen des Baustopps auf die Mitarbeitenden. Herr Professor Windolf führt aus, dass er zu dem Zeitpunkt, als der Baustopp verhängt worden sei, noch nicht an der Uniklinik tätig gewesen sei und die Thematik daher mit neuem Elan habe angehen können. Zur weiteren Entwicklung erläutert er, dass das Haus weiterhin erhalten und weiterentwickelt werden solle. Die Psychiatrie solle noch im laufenden Jahr begonnen werden. Der Baustopp sei intern aufgefangen worden; personelle Abgänge auf Leitungsebene habe es insoweit nicht gegeben.

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) fragt ferner nach einer möglichen zweiten Zufahrt für Rettungsfahrzeuge, nach der Parkplatzsituation und nach der aktuellen Kosteneinschätzung. Herr Professor Windolf führt aus, dass keine zweite Zufahrt vorgesehen sei, da das Problem anderweitig gelöst worden sei. Die Parkplatzsituation bleibe grundsätzlich erhalten. Zu den Kosten wird ausgeführt, dass das neue Verfahren voraussichtlich wirtschaftlicher sei.

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) fragt nach der Einordnung der neun Pakete im Verfahren der integrierten Projektabwicklung. Es wird erläutert, dass ein Paket jeweils einen Leistungsbereich abbilde und alle Pakete in einem gemeinsamen Gesamtprozess zusammengeführt würden.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem Controlling des Verfahrens, nach der Verwertbarkeit der bereits eingesetzten Mittel sowie nach möglichen Auswirkungen auf andere Krankenhäuser. Herr Professor Windolf und Herr Dr. Wähling führen aus, dass ein enges Controlling stattfinde und zentrale Beteiligte hierzu mehrfach wöchentlich zusammenkämen. Eine abschließende Bezifferung der verwertbaren Mittel sei derzeit noch nicht möglich, da einzelne Maßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Andere laufende Projekte, etwa im Bereich der Psychiatrie, seien vom Stopp des früheren Konzepts nicht betroffen.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) stellt klar, dass die Verantwortung für bereits entstandene Kosten aus seiner Sicht nicht allein der Uniklinik zuzuschreiben sei, sondern auch politische Entscheidungen zu berücksichtigen seien.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vortragenden für die ausführlichen und informativen Ausführungen sowie für die Beantwortung der Fragen aus der Bezirksvertretung.