Sachstandsbericht der Gewoge AG zum Wegfall der Mietpreisbindung in Kullen

Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter*innen der gewoge AG, Herrn Hübner als Vorstand der gewoge AG sowie Frau Bange und Frau Ramadi. Herrn Hübner wird das Wort erteilt.

Herr Hübner führt aus, dass die wesentlichen Fragen bereits in der Einwohnerfragestunde angesprochen worden seien.

Er möchte jedoch weiterhin erläutern, dass die gewoge AG zwar als Aktiengesellschaft organisiert sei, jedoch den überwiegenden Teil der Gewinne reinvestiere. Diese Reinvestitionen erfolgten nicht zwingend objektbezogen, sondern im Rahmen einer sogenannten Ringinvestition. Ziel sei es nicht, das Auslaufen von Mietpreisbindungen zu fördern, sondern vielmehr, Wohnungen soweit möglich wieder in die Mietpreisbindung zurückzuführen. Zudem sei es wirtschaftlich sinnvoll, Bestandsmieter*innen möglichst langfristig zu halten.

Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass der heutige Austausch dazu beigetragen habe, Barrieren zwischen Mieter*innen und gewoge AG abzubauen. Vor dem Hintergrund der entstandenen Unruhe im Zusammenhang mit dem Wohnungsbericht fragt sie, wie aktuelle Informationen der gewoge AG besser an die Mieterschaft vermittelt werden könnten. Sie regt weitere Informationsveranstaltungen an.

Herr Hübner führt hierzu aus, dass eine gute Kommunikation ausdrücklich gewünscht sei. Zugleich weist er darauf hin, dass frühere Mieterversammlungen teilweise konflikthaft verlaufen seien. Daher habe sich der direkte Kontakt im Einzelfall sowie die Einrichtung sozialarbeiterischer Unterstützungsangebote als der bessere Kommunikationskanal bewährt.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) schließt sich dem an und fragt nach der Vereinbarkeit des Geschäftsmodells mit der dargestellten Modernisierungspraxis, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Modernisierungen häufig erst bei Mieterwechseln erfolgten. Seitens der gewoge AG wird ausgeführt, dass angesichts der niedrigen Mieten wirtschaftlich sorgfältig mit den vorhandenen Mitteln umgegangen werden müsse. Neubauwohnungen seien grundsätzlich verfügbar, lägen aber auf einem höheren Mietniveau. Zugleich werde deutlich, dass viele Mieter*innen günstigen Wohnraum auch dann bevorzugten, wenn dieser älter sei.

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) hebt hervor, dass Politik, gewoge AG und die Initiative in einem guten Austausch stünden. Er spricht sich dafür aus, in dieser gemeinsamen Kommunikation zu bleiben. Mieterversammlungen könnten gegebenenfalls auch unter Einsatz neutraler Moderation durchgeführt werden. Einzelgespräche seien ebenfalls sinnvoll.

Frau Bezirksvertreterin Schleiden-Hecking (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der Möglichkeit, an einem Programm zur Mietpreisverlängerung teilzunehmen. Seitens der gewoge AG wird ausgeführt, dass ein entsprechendes Programm eingestellt worden sei, da es nur wenig angenommen worden sei und wirtschaftlich kaum Vorteile biete. Zudem würden dadurch teilweise zusätzliche Hürden, etwa bei Modernisierungsmaßnahmen, geschaffen.

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) fragt nach den Auswirkungen des sogenannten Turbowohnungsbaus auf die gewoge AG sowie nach verfügbaren Flächen für weiteren Wohnungsbau. Zudem möchte sie wissen, ob gewerblich genutzte Flächen künftig durch Wohnbebauung ergänzt werden könnten. Herr Hübner verweist auf die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen, insbesondere hohe Baukosten und hohe Zinsen. Zugleich führt er aus, dass aktuell wieder mehr Grundstücke zur Verfügung stünden und die Zielgrößen im Neubau weiterhin erreicht werden könnten. Vorhandene Gewerbeflächen seien derzeit nicht Teil der Planungen. Darüber hinaus solle das Baurecht vereinfacht werden.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht die Situation in Kullen und insbesondere die Rattenproblematik an. Im Bezirk Brand habe man mit einer Einfriedung der Müllplätze Erfolge erzielt. Sie erkundigt sich nach den im Bereich Kullen vorgesehenen Maßnahmen.

Herr Hübner erläutert, dass bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, unter anderem Rodungen von Grünflächen und eine dauerhafte Beköderung. Zugleich werde an die Bewohner*innen appelliert, durch ihr Verhalten zur Verbesserung der Situation beizutragen.

Der stellvertretende Bezirksamtsleiter Laurijssens ergänzt, dass im gesamten Stadtgebiet ein Rattenproblem bestehe, der Bereich Kullen jedoch eine auffällig starke Population aufweise. Aus diesem Grund habe ein runder Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen stattgefunden, um das Problem ganzheitlich anzugehen. Dort seien Maßnahmen beschlossen und teilweise bereits umgesetzt worden.

Herr Bezirksvertreter Dr. Peters (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung von Rattenbefall komplex seien, insbesondere weil nicht mehr jede Person eigenständig beködern dürfe. Er sieht hier auch die Stadt in der Verantwortung. Herr Hübner ergänzt, dass ein Problem möglicherweise auch darin liege, dass Abfälle bei Verdacht auf Befall durch die Müllabfuhr teilweise nicht mitgenommen würden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hübner sowie bei Frau Ramadani und Frau Bange und schließt den Tagesordnungspunkt.