Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr von Thenen eröffnet die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Er erläutert zunächst die Regularien und nimmt alsdann Bezug auf den am 28.01.2026 gefassten Beschluss des Rates der Stadt zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen, der zur Folge habe, dass Bürgeranträge mit ausschließlich bezirklcihem Bezug nunmehr in der entsprechenden Bezirksvertretung zu beraten seien.

Deshalb würden sich nun auf der aktuellen Tagesordnung zwei Bürgeranträge nach § 24 GO NRW befinden, deren Antragstellern er gerne die Gelegenhiet geben wolle, diese mündlich zu untermauern.

Frau L. meldet sich als Urheberin des Antrags zu Tagesordnungspunkt 14.1. Sie schildert, einen deutlichen Sanierungsrückstand der Spielplätze im Bezirk beobachtet zu haben. Besonders hebt sie hierbei den Spielplatz am Dinkermichsweg hervor. Nach Ihrer Darstellung ziehen derzeit wieder mehr junge Familien nach Walheim. Die Kinder dieser Familien würden jedoch lieber auf der Straße anstatt auf den Spielplätzen spielen. Die Spielmöglichkeiten seien unattraktiv und nicht ausreichend. Frau L. beantragt deshalb die Sanierung des Spielplatzes am Dinkermichsweg.

Herr von Thenen bedankt sich für die Ausführung und erklärt, dass die Beratung über den Bürgerantrag unter dem dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt erfolge.

Der Antragssteller zu Tagesordnungspunkt 14.2 ist nicht anwesend.

Der Vorsitzende eröffnet alsdann die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.

Frau S. erklärt, trotz Zusage der schriftlichen Beantwortung bis heute keine Mitteilung seitens der Verwaltung auf die Frage zu den verschlossenen Schultoren an Inda-Gymnasium erhalten zu haben.

Frau Stühlen teilt mit, dass sie sämtliche Fragen zu dieser Thematik an die Fachverwaltung weitergegeben habe. Sie bedaure, dass von dort keine Antwort erfolgt sei und sagt zu, den Sachverhalt nach der Sitzung noch einmal aufzugreifen. Sie dürfe allerdings mitteilen, dass die Schultore nach anfänglichen Kommunikationsschwierigkeiten nunmehr zu der auf der Beschilderung angegebenen Zeiten geöffnet sein dürften.

Frau M. und Herr R. kritisieren in einzelnen Wortbeiträgen den Umgang der Verwaltung mit dem geplanten Neubau der Feuerwache im Bezirk Kornelimünster/Walheim. Frau M. habe aus der Zeitung von der Planung des neuen Standortes für die Feuerwache erfahren. Hierzu solle zudem bereits ein Auswahlverfahren stattgefunden haben. Sie sei entsetzt darüber, dass eine solch große Wiesenfläche bebaut werde und äußert Bedenken hinsichtlich des Baum- und Artenschutzes. Weiterhin äußert sie sich kritisch zu der Vereinbarkeit zwischen der geplanten Feuerwache und dem unmittelbar angrenzenden Wohngebiet, insbesondere in Hinblick auf den Lärmschutz. Frau M. formuliert als konkrete Frage, warum mitten in einem Wohngebiet auf einer solch großen Naturfläche eine Feuerwache errichtet werden soll. Weiterhin wird die mangelnde Beteiligung der Anwohner*innen kritisiert und die generelle Zulässigkeit des Neubaus an dieser Örtlichkeit in Frage gestellt.

Herr S. schließt sich den Eingaben seiner Vorredner*innen an und verweist auf Seite 7 des Fortschrittberichtes. Dort stünde, dass man die betroffenen Pächter über die Kündigung informiert habe. Herr S. gibt an, eine solche Mitteilung als Pächter nicht erhalten zu haben.

Nachdem der Bezirksbürgermeister auf die hierzu in der Bezirksvertretungssitzung vom 10.12.2025 öffentlich ergangene Beratung hinweist, übergibt er das Wort an die Bezirksamtsleitung.

Frau Stühlen erläutert, dass sich die Standortwahl am Brandschutzbedarfsplan orientiere. Ziel sei, dass mindestens zehn Einsatzkräfte innerhalb von acht Minuten nach Alarmierung an der Einsatzstelle eintreffen; der angestrebte Erreichungsgrad liege bei 90 Prozent. Es habe ein zweistufiges Auswahlverfahren gegeben. Insgesamt seien elf Flächen betrachtet worden, acht davon seien in einer ersten Stufe ausgeschieden, etwa wegen Überschwemmungsgebieten, fehlender Verkaufsbereitschaft, anderer Nutzungsabsichten oder ungeeigneter Topografie. Die verbleibenden drei Flächen seien anhand von mehr als zwanzig Kriterien bewertet worden. Beteiligt gewesen seien unter anderem Gebäudemanagement, Immobilienmanagement, Feuerwehr, Fachbereich Klima und Umwelt sowie der Fachbereich Stadtentwicklung. Zur Schaffung des Baurechts werde ein Bebauungsplanverfahren erforderlich, in dessen Rahmen die offizielle öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinde. Umweltbelange wie Artenschutz, Boden, Landschaftsbild, Grün- und Baumschutz, Versiegelung, Klima und Lärm seien nach Darstellung der Verwaltung in die Prüfung eingeflossen.

Die Frage von Herrn S. zur Information von Pächtern könne mangels vorliegender Unterlagen nicht beantwortet werde, sie werde den Sachverhalt jedoch an den zuständigen Fachbereich weitergeben.

Herr K. kritisiert, dass der Hochwasserschutz seit Jahren diskutiert werde, ohne dass für die Bevölkerung ausreichend sichtbare Maßnahmen umgesetzt würden. Er erwarte von Politik und der Verwaltung, sich mit Nachdruck zu bemühen und die Informationen transparent an die Bürger*innenschaft zu übermitteln. Der benannte Planungshorizont von zehn bis fünfzehn Jahres sei nicht zumutbar. Die Bürgerschaft erwarte konkrete und spürbare Schutzmaßnahmen. Man solle sich ein Beispiel an der Städteregion nehmen, da dort vieles richtig gemacht werde. Er erklärt, ebenfalls auf seine im Rahmen der letzten Einwohnerfragestunde an die Verwaltung gerichtete Frage keine schriftliche Antwort erhalten zu haben. Frau Stühlen konstatiert, die Anfrage an den zuständigen Fachbereich Umwelt und Klimaschutz weitergeleitet und um Beantwortung gebeten zu haben. Gerne werde sie gleich mit nunmehr erfolgten Erinnerung verfahren.

Herr von Thenen betont, dass Hochwasserschutz als zentrales Thema angesehen werde und hierzu weiterhin Gespräche, Prüfungen und Abstimmungen liefen. Auf Initiative des Oberbürgermeisters Herrn Dr. Ziemons habe es bereits dieses Jahr eine Vorstellung zu einem modularen Hochwasserschutzsystems gegeben, welches der Hochwasserschutzinitiative präsentiert worden sei.

Herr K. und Herr S., welche sich als Anwohner des Pirolwegs ausgeben, bitten die Verwaltung um den Grund für die in der Buttergasse stattfindenden Vermessungs- und Bauarbeiten, über die die Anwohnenden im Vorfeld nicht informiert worden seien.

Frau Boeven erläutert den Hintergrund der Maßnahme. Teile der Gasse verliefen bzw. verlaufen derzeit über Privatgrund. Dies mache eine neue Vermessung der Gasse erforderlich. Wie weit die Maßnahmen in der Buttergasse vorangeschritten seien, können sie derzeit nicht beantworten, werde den Sachstand jedoch nach der Sitzung gerne schriftlich mitteilen.

Auf eine Bürgerfrage zur Situation rund um die Biberdämme an der Aachener Straße verweist der Bezirksbürgermeister auf eine zu Tagesordnungspunkt 13 ausgeteilte Tischvorlage und bittet die Bezirksamtsleitung, diese zu verlesen. Diese lautet wie folgt:

Die drei Biberdämme an der Iter im Bereich der Aachener Straße sind der unteren Naturschutzbehörde seit Herbst 2025 bekannt. Der Standort stellt einen sehr gut geeigneten Lebensraum für den Biber dar. Die an dieser Stelle durch den Biber herbeigeführten Veränderungen am Gewässer und dem umgebenden Biotop entsprechen den naturschutzfachlichen Zielen des Landschaftsplans. In Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde wurde festgestellt, dass keine Gefährdung für die Unterlieger bei Hochwasser besteht.

Zu diesem Aspekt hatte Herr Hoffner (SPD) bereits eine Anfrage gestellt. Die Antwort, dass die Dämme keine Problematik darstellen, wurde als Tischvorlage in einer Sitzung der Bezirksvertretung Kornelimünster-Walheim ausgelegt.

Im letzten Herbst wurden durch die untere Naturschutzbehörde mindestens fünf Biber festgestellt. Es wurde von einer Familie mit drei diesjährigen Nachkommen ausgegangen. Da Biber ihre Reviere vehement gegen Artgenossen verteidigen, sind alle drei Dämme einer Biberfamilie zuzuordnen.

Am 06.03.2026 wurde durch die untere Naturschutzbehörde die Beschädigung der oben genannten Dämme festgestellt. Zuvor hatte es ein leichtes Hochwasser gegeben. Die Wohnröhren der Biber waren ebenfalls eingebrochen. Es wurden weiterhin keine frischen Fraßspuren gefunden. Zu dieser Jahreszeit wären diese in einem Biberrevier zu erwarten, da krautige Nahrung noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Die untere Naturschutzbehörde kam daher zu dem Schluss, dass das Revier nicht mehr besetzt ist. Ein menschlicher Eingriff ist nicht ausgeschlossen.

Das eigenmächtige Zerstören von Biberdämmen ist nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BNatSchG verboten und stellt in Verbindung mit § 71 BNatSchG eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden seitens der Verwaltung keine weiteren Angaben gemacht und auch auf Nachfrage keine Auskünfte erteilt.

Anfang April wurden durch Anwohner*innen die Presse auf die Thematik aufmerksam gemacht. Der Fachbereich 36 (Klima und Umwelt) gab bei Ortsterminen der Aachener Zeitung und des WDR auf Anfrage Informationen zum Sachverhalt. Bei den Ortsterminen mit den Pressevertretern wurden einzelne neue Biberaktivitäten (Fraßspuren, Reparatur der Dämme) festgestellt. Zeitgleich meldete der ortsansässige Jagdpächter neue Bibersichtungen im Bereich der geöffneten Dämme.

Jungbiber verlassen im Frühjahr die elterlichen Reviere. Die neuen Spuren sind vermutlich auf ein neu eingewandertes Tier zurückzuführen. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Wiederbesetzung des Reviers die positive Biotopentwicklung in diesem Jahr anhält und nachhaltig negative Auswirkungen durch die Zerstörung der Dämme ausbleiben.

Weitere Fragen werden nicht gestellt. Der Bezirksbürgermeister schließt die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.