Tagesordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2026: Sachstandsbericht zum Bürgeranrag "Tempo 30 Walheimer Straße-Kennzeichnung Parkraum"

Der Bezirksbürgermeister erläutert einleitend, dass der Antrag bereits im Bürgerforum behandelt worden sei. Der Antragsteller Herr Dr. S., der heute nicht anwesend sei, habe dort sehr detaillierte Ausführungen zur Verkehrssituation in der Walheimer Straße getätigt. Aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung habe sich nunmehr die Bezirksvertretung des Sachverhaltes anzunehmen, weshalb er folgerichtig vorschlagen wolle, den Bürgerantrag von Herrn Dr. S. zu qualifizieren, damit er nun auch seitens der Bezirksvertretung an die zuständige Fachverwaltung weitergegeben werden könne. Diese sei in Person von Herrn Glasemann von der zuständigen Abteilung Verkehrslenkung, Verkehrsregelung des Fachbereichs Mobilität und Verkehr jedoch bereits anwesend, den er herzlich begrüßen wolle.

Herr Glasemann erläutert bezugnehmend auf die Sitzung des Bürgerforums, dass an besagter Stelle Geschwindigkeitsverstöße festzustellen seien, zu deren Einschätzung man jedoch weitere Messungen vornehmen lassen wolle. Leider sei dies bisher an der personellen Ausstattung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung gescheitert. Dass es Verstöße gebe, sei unumstritten, allerdings könne man den Standort nach bisherigen Erkenntnissen nicht als Brennpunkt identifizieren. Gleichwohl wolle man hier keine voreiligen Maßnahmen treffen, da einige wesentliche Punkte, wie der landwirtschaftliche sowie der öffentliche Personennahverkehr zu berücksichtigen seien. Er gehe derzeit davon aus, dass man der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim sehr schnell eine Vorlage werde vorlegen können.

Herr Jumpers schlägt vor, dass Verkehrszeichen, das auf die 30er-Zone hinweist, zu versetzen.

Der Bezirksbürgermeister schlägt abschließend vor, den Beschlussvorschlag dergestalt zu formulieren, dass die Bezirksvertretung den Bürgerantrag annehme und zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung verweise. Er gehe davon aus, dass dann auch solche Vorschläge Gegenstand der eingehenden Prüfung des Fachbereichs Mobilität und Verkehr seien.