Anträge gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 1. Ertüchtigung der Kohlscheider Straße; Antrag der SPD-BF vom 13.2.2026 2. Pilotprojekt Verwaltung; Antrag der SPD-BF vom 13.2.2026 3. Sachstand zur Umsetzung der Beschlüsse zur Kohlscheider Straße; Antrag der SPD-BF vom 24.02.2026 4. Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen Roermonder Str. 577 (Penny/Action-Ausfahrt); Antrag der SPD-BF vom 24.2.2026 5. Sachstandsbericht zur Straßensanierung der Roermonder Straße zwischen Laurensberg und Richterich nach Abschluss der Brückenbauarbeiten an der Horbacher Straße; Antrag B90/Grüne vom 20.03.2026 6. Aufstellung weiterer Fahrradbügel an der Bushaltestelle Richterich Rathaus (stadteinwärts) und am Schloss Schönau; Antrag B90/Grüne vom 20.03.2026 7. Aufstellung von zwei Sitzbänken; Antrag B90/Grüne vom 20.03.2026 8. Bericht zum baulichen Zustand der Autobahnbrücke in Aachen-Richterich; Antrag der SPD-BF vom 31.3.2026

BA 6/0012/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ohne weitere Wortmeldung wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die fristgerecht eingereichten Anträge Nr. 10-17 an und verweist diese zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die fristgerecht eingereichten Anträge Nr. 10-17 an und verweist diese zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle.

Erläuterungen

Nachfolgende und in der Anlage beigefügte Anträge zur Sache wurden von den BV-Fraktionen innerhalb der in§ 25 Abs. 4 Geschäftsordnung benannten Frist eingereicht:

1.Ertüchtigung der Kohlscheider Straße;

Antrag der SPD-BF vom 13.02.2026, lfd. Nr. 10

2.Pilotprojekt Verwaltung;

Antrag der SPD-BF vom 13.02.2026, lfd. Nr. 11

3.Sachstand zur Umsetzung der Beschlüsse zur Kohlscheider Straße;

Antrag der SPD-BF vom 24.02.2026, lfd. Nr. 12

4.Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen Roermonder Str. 577 (Penny/Action-Ausfahrt);

Antrag der SPD-BF vom 24.02.2026, lfd. Nr. 13

5. Sachstandsbericht zur Straßensanierung der Roermonder Straße zwischen Laurensberg und Richterich nach Abschluss der Brückenbauarbeiten an der Horbacher Straße;

Antrag B90/Grüne vom 20.03.2026, lfd. Nr. 14

6. Aufstellung weiterer Fahrradbügel an der Bushaltestelle Richterich Rathaus (stadteinwärts) und am Schloss Schönau; Antrag B90/Grüne vom 20.03.2026, lfd. Nr. 15

7. Aufstellung von Sitzbänken;

Antrag B90/Grüne vom 20.03.2026, lfd. Nr. 16

8.Bericht zum baulichen Zustand der Autobahnbrücke in Aachen-Richterich

Antrag der SPD-BF vom 31.03.2026, lfd. Nr. 17

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)