Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramms „Demokratie leben“ für die dritte Förderphase 2025-2032

Die Volkshochschule Aachen hat sich von 2011 bis 2024 an den Programmen des damaligen Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Förderung der Demokratie, der Gestaltung von Vielfalt in der Gesellschaft und der Vorbeugung gegen Extremismus in den Kommunen beteiligt. Die Beantragung der Fortführung einer „Partnerschaft für Demokratie“ in Aachen im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ in der Förderperiode 2025-2032 blieb 2024 ohne Erfolg. Auf Einladung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) erfolgt nun ein neuer Antrag für eine „Partnerschaft für Demokratie“ in der laufenden Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit einem anvisierten Projektbeginn zum 01.06.2026. Der Verein Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. (AuL NRW) war von 2011 bis 2024 Kooperationspartner der vhs im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“. Diese langjährige Kooperation hat sich bewährt und soll auch zukünftig fortgesetzt werden. Auch für den neuen Förderzeitraum soll AuL NRW die Einrichtung der Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) von „Demokratie Leben!“ mit 0,6 VZÄ übernehmen; ihren Arbeitsplatz wird die KuF in den Räumen der Volkshochschule Aachen haben.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesprogramms liegt in der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und in der (finanziellen) Unterstützung ihrer Vorhaben. Dies soll einerseits durch die Förderung von Angeboten, die zum Austausch einladen, Demokratie fördern und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten, und anderseits durch Beratungsangebote der Koordinierungs- und Fachstelle für zivilgesellschaftliche Initiativen erfolgen. Die Koordinierungs- und Fachstelle stellt zudem durch regelmäßige Teilnahme an Netzwerkgremien sicher, dass der lokale und regionale Austausch mit relevanten Akteuren gewährleistet bleibt. Beispiele hierfür sind das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus des Landes NRW und die Netzwerktreffen der Partnerschaften für Demokratie. Ein Bündnis (ehemals Begleitausschuss) sichert zudem die Vernetzung zur Lokalpolitik, Verwaltung und zu wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft. Die Volkshochschule Aachen führt darüber hinaus niederschwellige, kostenfreie Bildungsangebote für die allgemeine Öffentlichkeit durch: Jedes Semester finden mehrere Vorträge, Workshops oder auch Ausstellungen zu den Themen des Bundesprogramms im Programm der Volkshochschule statt. In den letzten Jahren lag ein besonderer Schwerpunkt auf der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

In Übereinstimmung mit den Zielen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“, zu einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben in Deutschland beizutragen, die demokratische Teilhabe zu fördern und gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit, Extremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzutreten, setzt sich die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Aachen das Ziel, für Demokratie und demokratische Teilhabe einzutreten, die Stadtbevölkerung für die Themen des Bundesprogramms zu sensibilisieren und zur Teilhabe zu befähigen. Insbesondere sollen zivilgesellschaftliche demokratiepolitische Akteurinnen und Akteure in ihrem lokalen Wirken gestärkt werden. Basierend auf den Zielen des Bundesprogramms geht es dabei vor allem um die Vermittlung von Wissen über die Demokratie und die Befähigung zur Teilhabe, um die Schaffung eines breiten Netzwerks an Akteurinnen und Akteuren, die die Ziele der PfD teilen und sich für sie einsetzen.

Der Ratsbeschluss über die Beantragung von Fördermitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderperiode 2024-2032 und die Bereitstellung von kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 7.516 € für den Bewilligungszeitraum 2026 (4.016 € aus dem Betriebskostenzuschuss der Volkshochschule und 3.500 € als Zuwendung des FB 45) und jeweils 15.556 €/Jahr für die Bewilligungszeiträume 2027 bis einschließlich 2032 (9.516 € aus dem Betriebskostenzuschuss der Volkshochschule und 6.040 € als Zuwendung des FB 45) ist notwendiger Teil des Antrags der Volkshochschule Aachen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auf Basis dieses Ratsbeschlusses kann die Volkshochschule jeweils Anträge auch für die jährlichen Bewilligungszeiträume 2027-2032 stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: