Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 21.04.2026 "Sachstandsbericht: Wohnungsbaugesellschaft"

Herr Hissel berichtete in der Sache. Er sagte, es seien gemeinsam mit dem Fachbereich 30 und einer Rechtsanwältin verschiedene Modelle geprüft worden und als Ergebnis wurde die Gründung einer GmbH & Co. KG vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen. Das war seinerzeit am effizientesten um die Vergaberegularien zu vereinfachen. Jetzt wurde durch die Landesregierung der § 75 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) angepasst, der ein neues Vergaberecht vorsieht. Damit habe sich der bisherige Hintergrund für die Gründung verändert und es musste eine neue Prüfung erfolgen, ob das gewählte Modell noch das Optimalste ist. Daher wurde gemeinsam mit der beauftragten Rechtsanwältin das Modell noch einmal geprüft und im Ergebnis empfehle die Verwaltung eine Inhouselösung in Form einer Ansiedlung bei Fachbereich 23 als Projektstelle.

Herr Ausschussvorsitzender Plum sagte, dass die Argumente unter dem Lichte des neuen § 75 GO NW überzeugten, allerdings sei eine personelle Ausstattung des Fachbereiches 23 dann zwingend notwendig.