Fragestunde für Einwohner*innen

Ein Bürger möchte wissen was aus dem 2019 im Rat beschlossenen „Radentscheid Aachen“ geworden ist. Für sein Verständnis werden die Ziele verwaltungsseitig nicht mehr nachverfolgt. Es gab bis 2022 einen Tätigkeitsbericht zum Radentscheid in Aachen. Wird dieser noch erstellt?

Die Vorsitzende Frau Lürken erklärt, dass in der Vergangenheit viele Entscheidungen vom Radentscheid geprägt wurden. Die Verwaltung hat den Radentscheid als Grundlagen genutzt eine Vielzahl an Vorlagen einzubringen. Da heute kein Verwaltungsvertretender des Mobilitätsbereichs vor Ort ist, bittet Sie die Geschäftsführung eine schriftliche Stellungnahme für den Fragesteller bei den Kolleg*innen im Fachbereich 68 zu erwirken.

Eine weitere Person wünscht zu wissen, wie die Politik sicherstellen möchte, dass nonbinäre Personen gleichberechtigt behandelt werden. Die Gleichstellungsbeauftrage Sabine Bausch ist vor Ort und erklärt, dass Ihre Stelle eine interne Beratung gewährleistet. Sie kümmert sich um alle Geschlechter, aber eben nur im internen Kreis der Stadtverwaltung.

Die Vorsitzende Frau Lürken bezieht sich auf einen Bürgerantrag zum Thema: „Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot – Mangelnde Berücksichtigung nichtbinärer Personen in der Verwaltung der Stadt Aachen“. Dieser wird zu gegebener Zeit im Bürgerforum behandelt werden. Für heute bittet sie um Verständnis, dass das Thema zu komplex für eine Einwohner*innenfragestunde ist. In der Vorlage wird es eine detaillierte Einschätzung geben.

Frau Nüttgens ergänzt, dass der Rainbow e.V., die Beratungsstelle für queere Menschen und ihre Angehörigen, ab dem 01.06.2026 wieder eine beratende Person einstellt. Sie empfiehlt zu diesem Datum beim Rainbow e.V. vorstellig zu werden. Des Weiteren befürwortet sie eine detaillierte Behandlung des genannten Bürger*innenantrags im Bürgerforum zu einem späteren Zeitpunkt.

Als dritter Gast meldet sich Herr Dauber, der Antragsteller des heutigen Beratungs-TOP 4.1. Er erklärt, dass er heute nicht das erste Mal im Bürgerforum ist und das bereits am 03.09.2024 ein Bürgerantrag von ihm behandelt wurde. Beantragt hat er damals die Anbringung des Grünpfeilschild Zeichen 721 (mit Beschränkung auf den Radverkehr) an allen Straßeneinmündungen, die auf eine Straße mit rechtsseitigem Fahrradschutzstreifen oder Fahrradweg führen. Das Bürgerforum verwies die weitere Beratung in den Mobilitätsausschuss. Dort ist es aber seitdem nicht mehr thematisiert worden. Wie ist der Stand der Dinge? Er bittet um eine schriftliche Stellungnahme.

Der erste Fragesteller Herr S. ergänzt seine Eingabe um das Thema Verkehrssicherheit. Am Pius und am Couven Gymnasium kann er täglich beobachten, dass die Rotphase der Ampeln nicht eingehalten wird. An genannten Stellen gibt es Tastampeln und einen Zebrastreifen und dennoch fahren Menschen - Autos wie Fahrräder - über Rot.

Frau Lürken verweist abermals darauf, dass kein Mitarbeitender des Mobilitätsbereichs vor Ort ist, da die Verwaltungsvertretenden immer nur zu den TOP eingeladen werden, die auf der Agenda stehen. Demnach gibt es keine Möglichkeit heute darauf zu antworten. Rotlichtverstöße sind allerdings von der Polizei zu ahnden und liegen nicht in der Hand der Stadtverwaltung.

Herr Oberbürgermeister Ziemons kann die beschriebene Situation auch aus persönlichem Erleben nachvollziehen. Er wohnt ebenfalls gegenüber einer Schule und beschreibt die betroffene Zielgruppe als besonders vulnerabel. Dennoch kann die Stadt gegen Rotlichtverstöße nichts ausrichten. Er schlägt vor, einen Brief mit dem Hinweis aus der heutigen Einwohnerfragestunde an den Polizeipräsidenten zu verfassen, mit der Bitte an genannter Stelle verstärkt Kontrollen durchzuführen. Eine größere Verbindlichkeit kann heute nicht in Aussicht gestellt werden. Der Antragsteller zeigt sich mit einer solchen Initiative sehr zufrieden.