Mitteilungen der Verwaltung

Frau Burgdorff berichtet von einem Urteil des OVG. Mit Urteil vom 23.04.2026 sei der Bebauungsplan Nr. 997 - Kurbrunnenstraße/Bachstraße - für unwirksam erklärt worden.

Hintergrund war, dass die Stadt den für den Bau des dritten Gleises voraussichtlich benötigten Zeitraum nicht ermitteln konnte und damit der konkrete Realisierungszeitraum fehle. Das dritte Gleis sei ein Gesamtsystem aus einem Netz von Rotterdam/Duisburg/Antwerpen. Aus diesem Grunde war damals keine sichere planerische Aussage seitens derVerwaltung möglich. Eine Heilung nach § 214 IV BauGB werde geprüft werden.

Die SEGA und die Stadtverwaltung haben vom Förderprogramm KlimaRäume Kenntnis erlangt. Die Verwaltung würde gerne einen Förderantrag stellen – trotz Haushaltssperre. So könnte der Baustein Wiese im Altstadtquartier Büchel bis zu 80/90 % gefördert werden. Dies würde im Juni dem Rat der Stadt Aachen vorgelegt werden