Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2026

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler berichtet über die bekannte Haushaltssperre. Gleichzeitig mit der Haushaltsgenehmigung erfolgte eine Haushaltssperre, so dass eine Verfügung zunächst nicht möglich war. Es erfolgte dann jedoch nach Prüfung eine Freigabe durch die Kämmerei in Höhe von zunächst 1/3 des üblichen Ansatzes.

Somit stehen zur Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel derzeit 5.300 Euro zur Verfügung.

Wie in einem interfraktionellen Gespräch vorab besprochen, soll die Verteilung wie folgt vorgenommen werden: