Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf die Eigenbetriebe Kulturbetrieb, Theater und VHS Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 23.04.2026

Der Beigeordnete, Herr Brötz, führt in das Thema ein. Im Gegensatz zu bisher temporären Haushaltssperren ist die aktuelle gravierender, da für die Folgejahre auch eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen ist. Mangels Blaupause versuchen alle Beteiligten sich dem Thema anzunähern.

Zu unterscheiden ist hier zwischen verbindlichen Vorgängen. Dies sind solche, bei denen es Verträge, Bescheide oder ähnliche Verpflichtungen gibt; diese sind unstrittig und werden erfüllt.

Einzelfallentscheidungen müssen der Kämmerei vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise bindet Ressourcen, so der Beigeordnete, Herr Brötz.

Das Dezernat IV befindet sich zur Zeit in Abstimmungsgesprächen mit der Kämmerei.

Aktuell wird zwischen zwei Säulen unterschieden. Die erste betrifft die kurzfristig möglichen Einsparungen, also solche im Jahr 2026. Hier wird das Potenzial als nicht hoch angesehen.

Die zweite Säule betrifft die mittelfristige Konsolidierung. Seitens der Verwaltung werden Angebote erarbeitet, die dann in den politischen Beratungen thematisiert werden können.

Der Beigeordnete Brötz äußerst sich dankbar, dass seitens der Kämmerei keine Einzelvorgaben hinsichtlich der Einsparungen definiert wurden, sondern sein Dezernat die Möglichkeit hat, Einsparangebote zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang sind alle Beteiligten aufgefordert worden, Wirtschaftsplanpositionen zu prüfen, so der Beigeordnete, Herr Brötz.

Eine Präsentation der Kämmerei erfolgt in der Ratssitzung am 20.05.2026 und wird danach Thema der Fachausschüsse sein. Die Ergebnisse sollen der Politik in gebündelter Form vorgelegt werden.

Seitens der Kämmerei wurde gegenüber dem Dezernat IV bereits kommuniziert, dass der Zuschuss des Rechtsträgers zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2026 - ohne Erhöhungen - in die Wirtschaftspläne 2027 übertragen wird.

Eventuell geltend gemachte Erhöhungen müssen gesondert gegenüber der Kämmerei begründet werden. Es soll in jedem Fall eine Haushaltssicherung vermieden werden, bei der alle freiwilligen Leistungen von der Bezirks-regierung einzeln freigegeben werden müssen.

Der Beigeordnete, Herr Brötz, verweist nochmals auf die bevorstehende Ratssitzung am 20.05.2026 und den diesbezüglichen Antrag der Grünen zu den Gewerbesteuereinnahmen.

In letzter Konsequenz entscheidet der Rat der Stadt Aachen, so der Beigeordnete Herr Brötz.

Der Rat ist der Ort der politischen Beratungen; seitens der Verwaltung wird zurzeit gesammelt, gesichtet und bewertet.

Ratsherr Pilgram verweist auf die NRW-Ordnung, wonach der Rat zuständig ist.

Er hätte sich eine bessere Kommunikation mit der Politik bei diesem Thema gewünscht.

Auch die Präsentation des Rahmenprogramms der Weltreiterspiele 2026, nur zwei Tage nach Bekanntgabe der Haushaltssperre, bezeichnet Ratsherr Pilgram als ungünstig.

Ihm fehlt bei diesem Thema die entsprechende Transparenz. Die Politik hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt, er hätte sich diesen TOP als Vorschlag seitens der Verwaltung gewünscht.

Er spricht sich dafür aus, schnell mit den Menschen zu sprechen, die Geld seitens der Stadt Aachen erwarten.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Kernproblem die geringeren Gewerbesteuereinnahmen, die erwartet werden. Diese wurden mit 65 Millionen Euro beziffert.

Es ist schwer vorstellbar, dass es der Wirtschaft plötzlich so schlecht geht, dass die Gewerbesteuereinnahmen 65 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant.

Hilfreicher wäre in diesem Zusammenhang die Überlegung, wie man die Gewerbesteuer erhöhen könne, statt Einsparungen vorzunehmen, so Ratsherr Pilgram.

Den Anmerkungen von Ratsherr Pilgram schließt sich Ratsfrau Schmitt-Promny an.

Sie bezeichnet es als sonderbar, dass die Haushaltssperre kurz nach der Genehmigung des Haushaltentwurfs seitens der Bezirksregierung ausgerufen wurde. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kriterien der Kämmerei erkennbar sind. Auch die Bezirke sind von den Einsparungen betroffen.

Trotz der geplanten Einsparungen ist es wichtig, für die Kultur zu werben, so Ratsfrau Schmitt-Promny.