Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2026 - Teil 1
BA 5/0010/WP19 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt sowie die bestehende Haushaltssperre und erläutert, dass daher nur begrenzte Mittel zur Verfügung stünden.
Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt, dass ihre Fraktion die Thematik der Haushaltssperre auch am folgenden Tag im Stadtrat ansprechen werde und dies daher bereits heute thematisieren wolle. Man habe von der Anordnung der Haushaltssperre bislang lediglich aus der Presse erfahren. Vor diesem Hintergrund äußert sie Verwunderung darüber, dass es in den Bezirken bereits zu Kürzungen gekommen sei.
Der Vorsitzende lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2026 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Beratung am 29.04.2026 gemäß der Anlage "20260429_verfügungsmittel_teil_1", vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung.
Erläuterungen
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Laurensberg Verfügungsmittel in Höhe von 15.900,00 Euro (PSP-Element 1-010102-500-1, Sachkonto 54910000) vorgesehen.Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.04.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.04.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.
In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre wird die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel auf einen Betrag von 5.300,00 Euro (1/3 des Haushaltsansatzes) reduziert. Darüber hinausgehende Mehrbeträge können über die ebenfalls reduzierten bezirklichen Mittel (23.333,00 Euro) gedeckt werden.
Über die Vergabe der Verfügungsmittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nach vorheriger interfraktioneller Beratung.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
JA | NEIN | ||
X |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2026 | Fortgeschriebener Ansatz 2026 | Ansatz 2026 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2026 ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 15.900 | 15.900 | 47.700 | 47.700 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Keine
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 1023714
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1023714
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2026-05-03 BA 5_0010_WP19 Vergabe der bezirkli SAO.pdf
4.5.2026
171.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
- Datum
- Di., 19.05.2026
- Uhrzeit
- 18:00
- Anlass
- Sondersitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
- Geändert
- 26.5.2026
- Inhalt abgerufen
- 16. Juli 2026 um 01:24