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Vergabe der bezirklichen Mittel 2026 - Teil 1

BA 5/0011/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und erkundigt sich nach Anmerkungen.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass es grundsätzlich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gebe und die vorgelegte Liste insgesamt in Ordnung sei. Irritiert sei sie jedoch über den Antrag des VfJ Laurensberg. In den Verein seien bereits über zwei Millionen Euro investiert worden, nun liege zusätzlich ein Antrag über 7.000 Euro für einen Seecontainer vor. Ihrer Ansicht nach gebe es auch mobile Lösungen. Sie wünsche sich, dass über die eigenen Anträge stärker nachgedacht werde und insgesamt etwas mehr Bescheidenheit erkennbar sei.

Frau Roosen (Bezirksamtsleiterin) ergänzt hierzu, dass der Verein über keine ausreichenden Lagermöglichkeiten verfüge. Dies sei bei der Planung des Vereinsheims bedauerlicherweise nicht berücksichtigt worden, weshalb nun zusätzlich ein Container benötigt werde.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet dies als planerische Katastrophe.

Frau Schleiden-Hecking (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass grundsätzlich nur solche Anträge gestellt werden sollten, die dem Bezirk zugutekämen. Ehrenamtlich engagierte Menschen und deren Einsatz seien unverzichtbar. Große Sportvereine verfügten häufig über ausreichend Sponsoren. Sie wünsche sich daher, dass bereits im Vorfeld gemeinsam mit den Antragstellern geklärt werde, welche Wirkung die Mittel entfalten sollten.

Der Vorsitzende erläutert, dass bei allen Vereinen im Vorfeld abgeklärt werde, welche Maßnahmen vorgesehen seien und wie viele Mitglieder die Vereine hätten. Daraus ergebe sich ein Betrag, mit dem die Vereine grundsätzlich rechnen könnten. Größere Vorhaben würden jeweils gesondert geprüft.

Herr Kusch (CDU-Fraktion) ergänzt, dass die Anträge in der IFG beraten würden. In der Vergangenheit sei man aktiv auf die Vereine zugegangen, um die Mittel zu verteilen. Die Resonanz sei damals gewesen, dass weniger Anträge als verfügbare Mittel vorgelegen hätten, sodass Gelder übriggeblieben seien. Bei größeren Anträgen werde die Notwendigkeit grundsätzlich geprüft. Im Bezirksamt gebe es hierzu ein gutes Konzept, und man halte sich an den offiziellen Weg.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die Erläuterung und erklärt, dass ihre Nachfrage vor dem Hintergrund knapper werdender Haushaltsmittel berechtigt gewesen sei.

Herr Kusch (CDU-Fraktion) stellt klar, dass seine Ausführungen nicht als Belehrung, sondern lediglich als Erläuterung zu verstehen gewesen seien. Zudem sei die Thematik bereits in der IFG besprochen worden.

Der Vorsitzende lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2026 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Beratung am 29.04.2026 gemäß der Anlage "20260429_bezirkliche_mittel_teil_1", vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2026 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Beratung am 29.04.2026 gemäß der Anlage "20260429_bezirkliche_mittel_teil_1", vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung.

Erläuterungen

Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Laurensberg bezirkliche Mittel in Höhe von 70.000,00 Euro (PSP-Element 1-011905-500-9, Sachkonto 53180000) vorgesehen. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.04.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.04.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.


In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre wird die Vergabe der bezirklichen Mittel auf einen Betrag von 23.333,00 Euro (1/3 des Haushaltsansatzes) reduziert.

Über die Vergabe der bezirklichen Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nach vorheriger interfraktioneller Beratung.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

X

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2026

Fortgeschriebener Ansatz 2026

Ansatz 2026 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2026 ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

70.000

70.000

210.000

210.000

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine


Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

nicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

Weitere Dokumente (1)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2026-05-03 BA 5_0011_WP19 Vergabe der bezirkli SAO.pdf

4.5.2026

201.8 KB

Metadaten

TOP
Ö 5
Sitzung
Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Datum
Di., 19.05.2026
Uhrzeit
18:00
Anlass
Sondersitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Geändert
26.5.2026
Inhalt abgerufen
16. Juli 2026 um 01:24