21. Mai 2026 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim
TOP 6Öffentlich

Vergabe der bezirklichen Mittel 2026

BA 4/0015/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Der Bezirksbürgermeister teilt mit, auch hier Punkt für Punkt separat abstimmen lassen zu wollen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung die Vergabe der bezirklichen Mittel wie folgt: TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e.V. Zuschuss zu Sportbekleidung 4.000,00 € Einstimmig beschlossen Kapellenverein Schleckheim 2019 e. V. Zuschuss zur Anschaffung Elektrogeräten für Veranstaltungen 818,00 € Kapellenchor Schleckheim Zuschuss zur Anschaffung von Küchengeschirr für Veranstaltungen 540,00 € FC Walheim 2018 e. V. Zuschuss zu neuen Türen für einen vorhandenen Einbauschrank 1.500,00 € Dreifaltigkeits- Schützenbruderschaft Nütheim-Schleckheim 1840 e. V. Zuschuss zur Anschaffung einer elektronischen Schießanlage Der Bezirksbürgermeister erklärt, dass der Verein zwar Mitglied im Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. sei, dieser wiederum jedoch nicht Mitglied des Stadtsportbundes sei. Aus diesem Grund könne von dort keine Förderung erfolgen. 2.000,00 € Bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen KG Orjenal Mönster Jonge Zuschuss zur Anschaffung von Winterjacken für die Tanzgarde Erste Walheimer KG 1973 e.V. Zuschuss zur Anschaffung von Gardeuniformen für die Kindertanzgruppe Hinweis: Der Bezirksvertreter Herr Jumpers erklärt sich für befangen, begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Bürgerschützengesellschaft Kornelimünster 1412 e.V. Der Bezirksbürgermeister erklärt, dass die Kosten für die Schießanlage hier höher ausfalle als bei der Dreifaltigkeits- Schützenbruderschaft Nütheim-Schleckheim, weil hier mehr Schießbahnen vorhanden seien. DJK Nütheim-Schleckheim Zuschuss zur Anschaffung neuer Sportmatten Der Bezirksbürgermeister erklärt hier ergänzend, dass der Verein mitgeteilt habe, dass seitens des städtischen Sportausschusses keine Förderung erfolge. 500,00 € Freizeit- und Erholungsgelände Walheim e.V. Zuschuss zur Anschaffung neuer Bank-Tisch Kombinationen und einer Hangelbrücke Der Bezirksbürgermeister gibt an, dass der Verein bereits in 2025 einen Zuschuss in Höhe von über 9.000 € erhalten habe. 500,00 €Einstimmig beschlossen Verein der Freunde und Förderer des S.C. Grün-Weiß Lichtenbusch 1949 e.V. Zuschuss zur Anschaffung und Installation eines Defibrillators 1.000,00 € Hinweis: Der Bezirksvertreter Herr Plum erklärt sich für befangen, begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Bürgerverein Kornelimünster e.V. Zuschuss zur Anschaffung eines Smokers zur gemeinschaftlichen Nutzung aller Vereine bei großen Veranstaltungen Der Bezirksbürgermeister berichtet von der am vergangenen Dienstag stattgefundenen Bürger*innendialog-Veranstaltung, im Rahmen derer der Vorsitzende des Fördervereins der KGS Kornelimünster mündlich eine Förderung in Höhe von 50,00 € als Zuschuss zum Zirkusprojekt, welches insgesamt ca. 13.000 € an Kosten verursache, beantragt habe. Diesen Antrag wolle er gerne zur Abstimmung stellen. 50,00 € Einstimmig Der Bezirksbürgermeister erklärt abschließend, dass sich die bezirklichen Mittel damit auf eine Summe von 17.408,00 € belaufen. Der Ansatz liege jedoch bei 23.333,00 €, so dass die verbleibenden 5.925,00 € als Deckung für den Fehlbetrag bei den Verfügungsmitteln in Höhe von 5.910,00 € herangezogen werden können. Er lässt in Folge über die Deckung aus bezirklichen Mitteln wie vorgetragen abstimmen. Diese wird einstimmig beschlossen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung die Vergabe der bezirklichen Mittel wie folgt:

offen

Erläuterungen

Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim bezirkliche Mittel in Höhe von 70.000,00 Euro (PSP-Element 1-011904-400-4, Sachkonto 53180000) vorgesehen. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.04.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.04.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.

In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre wird die Vergabe der bezirklichen Mittel auf einen Betrag von 23.333,00 Euro (1/3 des Haushaltsansatzes) reduziert.

Über die Vergabe der bezirklichen Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in ihrer Sitzung am 21.05.2026. Hinsichtlich der gestellten Anträge wird auf die Anlage verwiesen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2026

Fortgeschriebener Ansatz 2026

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

70.000

70.000

210.000

0

210.000

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine


Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

nicht bekannt

Weitere Dokumente (13)

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2026-05-04 BA 4_0015_WP19 Vergabe der bezirkli SAO.pdf

6.5.2026

12.0 MB

Metadaten

TOP
Ö 6
Sitzung
Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Do., 21.05.2026
Uhrzeit
17:00
Anlass
Sondersitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
26.5.2026
Inhalt abgerufen
8. Juli 2026 um 17:10