21. Mai 2026 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim
TOP 5Öffentlich

Vergabe der Verfügungsmittel 2026

BA 4/0016/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Der Bezirksbürgermeister gibt an, über jeden Punkt aus der der Vorlage beigefügten Anlage separat abstimmen lassen zu wollen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung - die Vergabe der Verfügungsmittel wie folgt: Musik-, Karnevalsvereine bzw. Chorgemeinschaften: Musik und Schule in Kornelimünster 1.850,00 € Einstimmig beschlossen Musikverein Hahn 1.600,00 € Big Band Nütheim-Schleckheim 65,00 € KG Grün-Weiß Lichtenbusch 1.070,00 € Musikverein Oberforstbach 80,00 € Trommler- und Pfeiferkorps Walheim 50,00 € Trommler- und Pfeiferkorps Kornelimünster Ev. Kirchen- und Kinderchor Kornelimünster/Zweifall Kirchenchor "Cantabile" Walheim Kirchenchor Schmithof/Sief Kirchenchor Oberforstbach Kirchenchor Hahn Kapellenchor Schleckheim 170,00 € Kirchenchor Kornelimünster 0,00 € CHORnelimünster e. V. Walheimer KG 650,00 € Hinweis: Der Bezirksvertreter Herr Jumpers erklärt sich für befangen, begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. KG Orjenal Mönster Jonge 730,00 € Trommler- und Pfeifer Walheim Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass der Verein nach Versand der Ausschussunterlagen einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 700,00 € gestellt habe. Dieser Betrag übersteige den in der Vorlage vorgeschlagenen Zuschuss in Höhe von 670,00 € um 30,00 €. Er lässt über den Zuschuss in Höhe von 700,00 € abstimmen. 700,00 € Schützenvereine Schützen Kornelimünster 15,00 € Mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen Schützen Oberforstbach 30,00 € Schützen Schmithof 180,00 € Schützen Hahn 135,00 € Schützen Friesenrath Hinweis: Der Bezirksvertreter Herr Tings erklärt sich für befangen, begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Schützen Nütheim/Schleckheim Kultur-, Geschichtsvereine und Initiativen Geschichtsverein Hahn/Friesenrath 300,00 € KIK Kulturinitiative Kornelimünster 100,00 € Förderverein Jakob-Büchel-Haus 500,00 € Vereine und Verbände der Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege AWO Der Bezirksbürgermeister verweist auf den Antrag der AWO auf Erhöhung des Zuschusses, welcher bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt wird. 270,00 € Der Bezirksbürgermeister verweist des Weiteren auf die Bitte der AWO auf Auszahlung der restlichen Mittel aus der Coronahilfe in Höhe von 1.460,06 €, welche bereits mehrfach in der Vergangenheit beraten worden sei. Diese Bitte wolle er als Antrag werten, welcher bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt wird. Offener Kinder- und Jugendtreff Space 600,00 € Hinweis: Der Bezirksvertreter Herr Hoffner erklärt sich für befangen, begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Seniorenkreis Friesenrath Einmalige Zuschüsse Walheimer Big Band 265,00 € 680,00 € Erste Walheimer KG 260,00 € Jubiläen 2026 Vennfüßler: 50 Jahre 150,00 € St. Peter und Paul Schützenbruderschaft: 135 Jahre Bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen Space: 30 Jahre In Summe ergebe sich eine Vergabe von Mitteln in Höhe von 11.210,00 €, allerdings stünden wie in der Vorlage mitgeteilt lediglich Mittel in Höhe von 5.300,00 €zur Verfügung, so dass sich ein Fehlbetrag in Höhe von 5.910,00 € ergebe, dessen Deckung erforderlich, aber ausdrücklich durch die bezirklichen Mittel zugelassen sei.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornlimünster/Walheim beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung - die Vergabe der bezirklichen Mittel wie folgt:

offen

Erläuterungen

Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim Verfügungsmittel in Höhe von 15.900,00 Euro (PSP-Element 1-010102-400-9, Sachkonto 54910000) vorgesehen. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.04.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.04.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.

In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre wird die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel auf einen Betrag von 5.300,00 Euro (1/3 des Haushaltsansatzes) reduziert. Darüber hinausgehende Mehrbeträge können über die ebenfalls reduzierten bezirklichen Mittel (23.333,00 Euro) gedeckt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

15.900

15.900

47.700

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine


Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

nicht bekannt

Weitere Dokumente (2)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2026-05-04 BA 4_0016_WP19 Vergabe der Verfuegun SAO.pdf

8.5.2026

757.9 KB

Metadaten

TOP
Ö 5
Sitzung
Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Do., 21.05.2026
Uhrzeit
17:00
Anlass
Sondersitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
26.5.2026
Inhalt abgerufen
8. Juli 2026 um 17:10