Vergabe der Verfügungsmittel 2026
BA 4/0016/WP19 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Der Bezirksbürgermeister gibt an, über jeden Punkt aus der der Vorlage beigefügten Anlage separat abstimmen lassen zu wollen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornlimünster/Walheim beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung - die Vergabe der bezirklichen Mittel wie folgt:
offen
Erläuterungen
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim Verfügungsmittel in Höhe von 15.900,00 Euro (PSP-Element 1-010102-400-9, Sachkonto 54910000) vorgesehen. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.04.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.04.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.
In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre wird die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel auf einen Betrag von 5.300,00 Euro (1/3 des Haushaltsansatzes) reduziert. Darüber hinausgehende Mehrbeträge können über die ebenfalls reduzierten bezirklichen Mittel (23.333,00 Euro) gedeckt werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 15.900 | 15.900 | 47.700 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Keine
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 1023746
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1023746
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2026-05-04 BA 4_0016_WP19 Vergabe der Verfuegun SAO.pdf
8.5.2026
757.9 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Do., 21.05.2026
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Sondersitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Geändert
- 26.5.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Juli 2026 um 17:10