Bebauungsplan gemäß § 13 a BauGB Nr. 1014 Rathausstraße / Schurzelter Mühle hier: Antrag zur Tagesordnung von Grüne Fraktion vom 05.03.2026: Bebauungsplan gemäß § 13a BauGB Nr. 1014 Rathausstraße/Schurzelter Mühle

Der Vorsitzende begrüßt Frau Hildersperger vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie Frau Mesenholl vom Fachbereich Immobilienmanagement. Frau Hildersperger berichtet zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplans Rathausstraße / Schurzelter Mühle anhand der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Präsentation.

Im Rahmen der Straßen- und Platzplanung habe bereits im Vorfeld ein Austausch mit Vereinen zur Alltagstauglichkeit des Platzes sowie zur Durchführung von Veranstaltungen stattgefunden. Hinsichtlich der Baumkulisse entlang der Rathausstraße erläutert Frau Hildersperger, dass große Bäume erhalten bleiben und lediglich teilweise kleinere Bäume gefällt werden müssten.

Zum Verkehrskonzept führt sie aus, dass Zufahrten zu den Stellplatzanlagen vorgesehen seien. Zudem solle eine autoarme Wegeführung umgesetzt und zusätzliche fußläufige Zugänge geschaffen werden. Beim Entwässerungskonzept erfolge eine Zusammenarbeit mit RegioNetz. Private Flächen müssten eine Drosselung vornehmen, was gegebenenfalls zu Mehrkosten für den Investor führen könne.

Weiterhin erläutert Frau Hildersperger das Sanierungskonzept. Hierzu gebe es eine Übersicht über die vorhandenen Bodenschichten. Altlasten in Form eines Bauschuttgemisches müssten entsorgt werden. Für den Aushub bestünden mehrere Möglichkeiten. Zusammenfassend erklärt sie, dass aufgrund der hohen Kosten keine Keller und Tiefgaragen vorgesehen seien. Zudem sei ein Lärmschutzgutachten durch den Fachbereich Klima und Umwelt beauftragt worden.

Herr Dr. Peters (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach der Bodenqualität. Frau Hildersperger erklärt, dass diese gut sei.

Weiterhin berichtet Frau Hildersperger, dass die Lärmuntersuchung hinsichtlich eines Festzeltes ergeben habe, dass Veranstaltungen aufgrund der nahegelegenen Wohnbebauung nur mit Ausnahmegenehmigungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz möglich seien.

Die Bebauung solle punktuell viergeschossig erfolgen. Das Konzeptverfahren liege im Bereich des Immobilienmanagements.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Hildersperger für die Ausführungen.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bedankt sich ebenfalls für die umfassende Darstellung und begrüßt insbesondere die vorgesehene Mehrgeschossigkeit, da dringend Wohnraum benötigt werde. Zudem solle geprüft werden, ob genossenschaftliches Bauen möglich sei. Frau Hildersperger erläutert hierzu, dass genossenschaftliches Bauen nachgelagert betrachtet werde.

Frau Mesenholl erklärt, dass ein zweistufiges Konzeptverfahren vorgesehen sei. In der ersten Stufe werde ein städtebauliches Konzept beziehungsweise ein Rahmenkonzept erstellt. In der zweiten Stufe solle mit einer begrenzten Anzahl an Bewerbern weitergeplant werden. Das Konzept werde am 01.07.2026 in der Bezirksvertretung vorgestellt und am 03.07.2026 im Planungsausschuss zur weiteren Entscheidung behandelt.

Herr Kusch (CDU-Fraktion) fragt erneut nach der Bodenqualität, da eine Tiefgarage wünschenswert sei, und erkundigt sich nach der Unterbringung der Fahrzeuge. Frau Hildersperger erklärt, dies müsse vom Investor abgewogen werden. Die in der Präsentation dargestellte Variante 2 sei besser, als Wohnraum zu verlieren. Frau Mesenholl ergänzt, dass sich die Fläche im städtischen Eigentum befinde und es unrealistisch sei, dass ein Investor diese Kosten übernehme.

Herr Kusch (CDU-Fraktion) fragt zudem nach dem Standort des Festzeltes. Frau Hildersperger erläutert, dass dieses direkt am Vereinsheim mit einem 5-m-Abstand (Vermeidung Brandüberschlag) vorgesehen sei, jedoch verschoben werden könne.

Frau Epstein (Fraktion Die Linke) fragt, ob die Unterlagen der Präsentation zur Verfügung gestellt würden. Frau Bezirksamtsleiterin Roosen antwortet, dass die Unterlagen gemeinsam mit der Niederschrift versandt würden. Frau Hildersperger ergänzt, dass es sinnvoller sei, die Unterlagen zur Offenlage abzuwarten.

Auf Nachfrage von Frau Epstein (Fraktion Die Linke) zum Zeitplan erklärt Frau Hildersperger, dass der Offenlagebericht in den Herbst verschoben werden müsse. Der Satzungsbeschluss sei für Ende des Jahres vorgesehen. Frau Mesenholl ergänzt, dass Vorlagen zur Klimaneutralität, zum zweistufigen Konzeptverfahren sowie zum Bebauungsplan für die Beratung der Bezirksvertretung Laurensberg am 01.07.2026 vorgesehen seien.

Frau Hildersperger teilt weiterhin mit, dass der Baubeschluss zur öffentlichen Erschließung maßgeblich dafür sei, abschätzen zu können, wann mit einer Bebauung gerechnet werden könne.

Herr Feron (CDU-Fraktion) bedankt sich bei Frau Hildersperger für die Präsentation. Er hebt die Vorteile der Mehrgeschossigkeit, die gute Anbindung an den Schützenverein sowie die positive Weiterentwicklung des Bereiches hervor.

Frau Hildersperger erklärt, dass noch zahlreiche Besprechungen erforderlich seien und gegebenenfalls auch ein Grundstückstausch notwendig werde.

Herr Dr. Peters (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach der Größe des Festzeltes. Frau Hildersperger gibt an, dass mit einer Größe von 15 x 25 Metern geplant wurde. Herr Dr. Peters (CDU-Fraktion) fragt weiter, warum der Bau einer Tiefgarage nicht dem Investor überlassen werde. Frau Hildersperger antwortet, dass eine Tiefgarage grundsätzlich möglich sei, dies jedoch mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt, dass das Festzelt weiterhin wie gewohnt auf dem Sportplatz verbleiben solle. Wichtig sei, dass die Veranstaltungen im Festzelt bei Abschluss der Grundstückskaufverträge ausdrücklich genannt würden. Der Vorsitzende verweist hierzu auf das Beispiel „Am Sandhäuschen“.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) fragt ferner nach den Parkmöglichkeiten und verweist auf ein Neubauvorhaben in Freiburg mit zentralen Sammelparkplätzen. Frau Schleiden-Hecking (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ergänzt, dass im Tuchmacherviertel in Brand jedes Haus über einen versiegelten Stellplatz verfüge, und fragt nach der Anzahl der geplanten Wohneinheiten. Frau Hildersperger und Frau Mesenholl sicherten zu, die Anzahl der geplanten Wohneinheiten zur nächsten Sitzung benennen zu können.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die untere Brunnenstraße bereits vor sechs Jahren verkehrstechnisch gut angeschlossen worden sei und es sich insgesamt um einen guten Wohnbereich handele.

Herr Kusch (CDU-Fraktion) betont abschließend, dass die Fläche als zentraler Punkt für den Bezirk Laurensberg von großer Bedeutung sei.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und erklärt, dass die Beratungen in vier Wochen fortgesetzt würden.