Erschließung des Hochhausringes (Stichweg Gemarkung Walheim, Flur 6, Flurstück 3076)hier: Ausbauplanung

Die SPD-BF und Herr Gosten bemängeln, dass die Bezirksvertretung so spät beteiligt wird und mit den Bauarbeiten bereits begonnen wurde. Die neue Erschließungsstraße sollte nach dem Hauptstraßenzug Hochhausring benannt werden.

Herr Niederhäuser erläutert, das Grundstück wurde im September d. J. an den Investor veräußert, der sofort mit den notwendigen Erdarbeiten begonnen hat. Auf die derzeit durchgeführten Kanalbauarbeiten hat die Bezirksvertretung keinen unmittelbaren Einfluss. Die Erschließungsstraße selber wird einschließlich der Treppenanlage zur Straße In den Hehnen durch den Investor finanziert. Für dieses private Bauvorhaben wurde zunächst ein Baustopp ausgesprochen.

Frau Coracino vertritt die Auffassung, die Ausbauplanung einschließlich Kanalbau hätte der Bezirksvertretung zu einem früheren Zeitpunkt bereits vorgestellt werden können, zumal die Ausbauplanung bereits von August 2005 ist. Es ist sicherlich gut, wenn etwas schnell gemacht werden kann, aber Beschlüsse müssen eingehalten werden. Zusätzlich ist die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. An der Straße Hochhausring sind einige Gewerbebetriebe und es wohnen viele Menschen dort, trotzdem sollte die neue Erschließungsstraße unter diesem Straßenamen geführt werden.

Herr Niederhäuser sagt eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Investor zu.

Herr Klöcker nimmt zu dem Schreiben des Investors vom 05.12.2005 Stellung und dementiert die dortige Aussage, auch das Vermessungsamt würde lieber für die neue Erschließungsstraße eine eigene Straßenbezeichnung einführen; dies stimmt nicht.

In diesem Zusammenhang macht Herr Büchel deutlich, es ist nicht diskriminierend an der Straße Hochhausring zu wohnen.

Auch die Grüne-BF drückt ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, wie die Angelegenheit bisher gelaufen ist. Sie macht aber auch deutlich, dass dieser Investor bisher an anderen Stellen im Stadtbezirk gute Arbeit geleistet hat.

Herr Niederhäuser schlägt der Bezirksvertretung trotz Baustopp vor, die künftige Erschließungsstraße als provisorische Baustraße durch den Investor herrichten zu lassen. Hierdurch soll die starke Verschmutzung der umliegenden Straße durch Baustellenfahrzeuge vermieden werden; er bittet die Bezirksvertretung um entsprechende Zustimmung.

Nachdem Herr Gosten die Baumaßnahme begrüßt, die SPD-BF über die geplante Bebauung nicht mehr diskutieren möchte, aber auf den Formfehler hinweist, sprechen sie sich für die Anlegung einer Baustraße aus.

Auch die CDU-BF spricht sich für eine Baustraße und für die Namensgebung Hochhausring aus.

Abschließend schließt sich Frau Opitz den Ausführungen ihrer Vorredner an.