Neumarkierung der Roermonder Straße zwischen Schurzelter Straße und Rathausstraße in Laurensberg nach einer Regionetzmaßnahme

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19:25 Uhr für 8 Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung begrüßt der Vorsitzende Herrn Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr und übergibt ihm das Wort.

Herr Larscheid trägt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation zur Neumarkierung der Roermonder Straße zwischen Schurzelter Straße und Rathausstraße vor. Einleitend führt er aus, dass er insbesondere auf die in der vergangenen Sitzung aufgeworfenen Fragen / Prüfaufträge eingehen wolle.

Er stellt zunächst die drei betroffenen Abschnitte dar und erläutert, dass der erste Abschnitt von der Kackertstraße aus kommend bereits fertiggestellt sei. Zur Frage der entfallenden Parkplätze führt er aus, dass ein Parkplatz im Bereich der Bushaltestelle entfalle, um die Anfahrbarkeit der Busse sicherzustellen. Insgesamt entfielen nach der Planung 15 Parkplätze. Eine Parkraumerhebung habe ergeben, dass im Umkreis von 500 Metern Parkraum verfügbar sei.

Mit Blick auf den Querschnitt auf Höhe der Tankstelle erläutert Herr Larscheid, dass die erforderlichen Fahrbahnbreiten rechtlich vorgegeben seien. Aufgrund der vorhandenen Breitenverhältnisse sei nicht ausreichend Platz vorhanden, um zusätzlich eine Linksabbiegespur vorzusehen.

Er führt aus, dass geradeausfahrende Fahrzeuge hinter einem linksabbiegenden Fahrzeug warten müssten, da der Fahrradschutzstreifen an dieser Stelle nicht befahren werden dürfe. Da nach fachlicher Einschätzung davon auszugehen sei, dass sich Kraftfahrzeugführende hieran nicht durchgehend halten und den Fahrradschutzstreifen gleichwohl befahren würden, sei eine Linksabbiegespur nicht Bestandteil der Planung.

Zur rechtlichen Verpflichtung hinsichtlich des Schutzstreifens führt Herr Larscheid aus, dass insoweit kein Spielraum bestehe. Eine Neumarkierung wie im früheren Zustand sei nicht möglich; die Markierung müsse dem aktuellen Stand entsprechen. Zur Frage, weshalb in Richterich anders verfahren worden sei, erläutert er, dass die weiße Markierung dort bereits vor Jahren erfolgt sei und lediglich die Rotmarkierung später ergänzt worden sei.

Zum Gesamtkonzept und zur Frage, weshalb die Radverkehrsanlage an der Bushaltestelle ende, führt Herr Larscheid aus, dass an dieser Stelle keine Möglichkeit zur Verschwenkung bestehe. Daher müsse die Radverkehrsanlage dort enden.

Zur Roteinfärbung erläutert Herr Larscheid, dass eine vollständige Roteinfärbung Kosten in Höhe von etwa 30.000 Euro verursachen würde. Ohne Roteinfärbung lägen die Kosten bei etwa 9.000 Euro. Eine Roteinfärbung lediglich in Konfliktbereichen würde Kosten von etwa 15.000 Euro verursachen.

Weiter geht Herr Larscheid auf den zeitlichen Ablauf der Umsetzung, die Taxistände sowie die Frage der Beteiligung der Kommission Barrierefreies Bauen, des ADFC und der ASEAG ein. Hinsichtlich der Taxistände führt er aus, dass die Regelbreiten zwar unterschritten würden, die Breiten jedoch für mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen im Rollstuhl ausreichend seien. Die Kommission Barrierefreies Bauen sei nicht beteiligt worden, da es sich im Schwerpunkt um eine Maßnahme auf der Fahrbahn handele.

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Beschluss grundsätzlich in der heutigen Sitzung gefasst werden könne. Zwingend erforderlich sei dies jedoch nicht, da auch eine Befassung in der nächsten Sitzung möglich sei und der Mobilitätsausschuss erst am 08.07.2026 tage.

Herr Bezirksvertreter Dr. Peters (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Ausführungen und erinnert an die intensive Diskussion in der vergangenen Sitzung. Zur Roteinfärbung führt er aus, dass diese vor dem Hintergrund der Haushaltslage und des in absehbarer Zeit geplanten Ausbaus der Fernwärmeleitung auf dieser Strecke kritisch zu betrachten sei. Aus seiner Sicht sei es den Bürger*innen schwer zu vermitteln, wenn hierfür nun erhebliche Kosten entstünden. Zudem spricht er die Anzahl der entfallenden Stellplätze an, die insbesondere Anwohnende, Geschäfte und Arztpraxen beschäftige. Er fragt, wann ein Beschluss zum Wegfall der Parkplätze im Bereich bis zur Einmündung Schurzelter Straße gefasst worden sei, da er einen entsprechenden Beschluss nicht habe finden können.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung erst am Vortag mitsamt Anlagen vorgelegt worden sei. Die vorherige Vorlage sei aus seiner Sicht nicht in gleicher Weise aussagekräftig gewesen. Weiter erkundigt er sich nach der Barrierefreiheit im Bereich der Tankstelle. Er zieht einen Vergleich zu den Niederlanden und äußert den Wunsch nach flexibleren Lösungen. In Deutschland bestünden zahlreiche Regelwerke; diese böten nach seiner Einschätzung aber auch Spielräume. Er fragt, ob schmalere Radstreifen, eine Tempo-30-Regelung oder der Verzicht auf die Roteinfärbung in Betracht kämen. Zudem erkundigt er sich, ob durch eine Reduzierung der Breite auf 50 cm oder durch Tempo 30 alle Parkplätze erhalten werden könnten.

Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob die offenen Fragen bis zur Sitzung am 01.07.2026 geklärt werden könnten. Sie führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltungsvorlage aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Vielzahl der Verkehrsteilnehmenden vor Ort grundsätzlich unterstütze. Die Verkehrssicherheit müsse Vorrang haben. Über die Roteinfärbung könne diskutiert werden; zugleich lasse die Aufmerksamkeit der Autofahrenden ohne Rotmarkierung nach. Sie erkundigt sich ferner nach dem Kreuzungsbereich in Richtung Richterich und fragt, ob dort eine Lösung nur im Rahmen baulicher Maßnahmen möglich sei. Zudem fragt sie, ob eine Verschwenkung im Bereich der Bushaltestelle möglich sei.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont die hohe Gefährdung für Radfahrende und die Bedeutung einer sicheren Verkehrsführung. Sie erkundigt sich nach dem zeitlichen Horizont für einen späteren Umbau und danach, welche Maßnahmen erforderlich seien, um Gefährdungen zu verhindern. Ihre Fraktion halte eine Verschwenkung für wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Parkraumerhebung kein grundsätzlicher Parkplatznotstand festgestellt worden sei.

Der Vorsitzende ergänzt, dass insbesondere die derzeitige Gefahrensituation im Bereich der Hausnummer 312 nochmals betrachtet werden sollte, falls der Tagesordnungspunkt vertagt werde.

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) hält die Ausführungen zur Barrierefreiheit für nachvollziehbar. Sie regt an, den Taxistand auf die Seite des Ärztehauses zu verlegen.

Herr Larscheid nimmt zu den Fragen Stellung.

Zur Frage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Peters (CDU-Fraktion) führt er aus, dass bereits im März 2024 in der Bezirksvertretung Laurensberg über die Maßnahme berichtet worden sei. Es habe eine Bürger*innenbeteiligung gegeben. Es treffe zu, dass kein gesonderter Beschluss der Bezirksvertretung zum Wegfall einzelner Stellplätze gefasst worden sei. Es habe sich um eine Kenntnisnahme bzw. Konsultation zwischen Bezirksvertretung und Ausschuss gehandelt. Dies ergebe sich aus den Niederschriften. Zugleich seien Geschäfte der laufenden Verwaltung von solchen Maßnahmen zu unterscheiden, die eines politischen Beschlusses bedürften.

Zur späten Nachreichung der Unterlagen erläutert Herr Larscheid, dass dies dem Umstand geschuldet sei, dass erst am Vortag der Sitzung eine abschließende Abstimmung mit dem Vorsitzenden, dem Bezirksamt Laurensberg und der Verwaltung möglich gewesen sei.

Zum Bereich der Tankstelle führt Herr Larscheid aus, dass durch einen weiteren Kantenstein etwa 20 cm Breite entfallen seien. Der Taxistand sei an der vorgesehenen Stelle praktikabel. Eine Verlegung würde Anwohnende belasten und ebenfalls zum Entfall weiterer Parkplätze führen.

Zur Verringerung der Breite des Radstreifens erläutert Herr Larscheid, dass 75 cm das rechtlich notwendige Maß darstellen. Eine Reduzierung auf 50 cm würde das Problem nicht lösen, da die Einsparung nicht ausreichend sei. Eine Tempo-30-Regelung sei aufgrund der Klassifizierung als Landesstraße mit hohen rechtlichen Hürden verbunden und vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens auch nicht naheliegend.

Zur Frage von Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy führt Herr Larscheid aus, dass der zeitliche Ablauf des Fernwärmeausbaus schwer absehbar sei. Eine Umsetzung sei mittelfristig, womöglich innerhalb von zwei bis vier Jahren, denkbar. Eine Verschwenkung im Haltestellenbereich sei grundsätzlich möglich, würde jedoch weitere Stellplätze entfallen lassen. Da dort keine Unfallhäufung vorliege, sei dies nach derzeitiger Bewertung nicht erforderlich.

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) führt aus, dass es um den Beschluss zur Fahrbahnneumarkierung gehe. Sollte in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden, könne der Punkt auf die Sitzung am 01.07.2026 vertagt werden. Falls der Fernwärmeausbau erst in zwei bis vier Jahren erfolge, sollten aus seiner Sicht alle baulichen Aspekte bereits jetzt mitgedacht werden, damit sie im Zuge dieser Maßnahme umgesetzt werden könnten.

Zur Frage der Parkplätze im Bereich der Hausnummer 312 von Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird von Herrn Larscheid erörtert, dass eine Verschwenkung zwar möglich wäre, wenn sich alle Verkehrsteilnehmenden an die Verkehrsregeln hielten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies nicht in jedem Fall geschehe. Gleichwohl müsse die Planung auf Grundlage der rechtlichen und fachlichen Anforderungen erfolgen.

Der Vorsitzende regt an, sich im Falle einer Vertagung nochmals interfraktionell abzustimmen, um die offenen Aspekte vor der nächsten Sitzung zu besprechen.

Herr Larscheid bietet an, dass über Frau Bezirksamtsleiterin Roosen etwaige Fragen aus der interfraktionellen Abstimmung an ihn übermitteln werden könnten, damit diese in der Sitzung am 01.07.2026 auch abschließend beantwortet werden könnten.

Herr Bezirksvertreter Triebels (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion eine Vertagung mittragen könne. Zwar bestehe möglicherweise keine dauerhafte Parkplatznotsituation, es gebe jedoch Spitzenzeiten. Zudem weist er darauf hin, dass die Stellplatzsatzung nach seiner Kenntnis nicht auf einen Umkreis von 500 Metern, sondern auf 300 Meter abstelle. Die in der Vorlage genannten Alternativen wirkten aus seiner Sicht nicht ausreichend; es werde der Eindruck einer Alternativlosigkeit vermittelt.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach der Widmung der Roermonder Straße. Zudem fragt sie, weshalb die Verlegung von Parkplätzen und Taxistand sehr teuer sei. Außerdem hinterfragt sie, weshalb wohnungsnahe Parkplätze bzw. Parkplätze für Arztbesucher*innen in jedem Fall erhalten bleiben müssten.

Herr Larscheid erläutert, dass es sich bei der Roermonder Straße um eine Landesstraße handele.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass insbesondere die Stellplatzsituation im Bereich der Hausnummer 312 sowie die am Vortag nachgereichten Informationen nochmals in Ruhe betrachtet werden sollten. Er schlägt vor, in dieser Angelegenheit zu einem interfraktionellen Gespräch vor der nächsten Sitzung am 01.07.2026 einzuladen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Larscheid für die Ausführungen.

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 01.07.2026 vertagt.