Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Kehr erläutert zunächst das Verfahren der Einwohnerfragestunde und bitte darum zunächst die Fragen vorzutragen, die sich nicht auf einen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung beziehen. Die Fragen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten können dann bei Aufruf zu Beginn vor der Beratung gestellt werden.

Herr D. erkundigt sich nach der noch ausstehenden Beantwortung seiner Mail an den Bezirksbürgermeister vom 8.5.2026.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr erklärt, dass ihm keine Mail in dem Zusammenhang bekannt ist, wird aber den Verbleib recherchieren und sich zeitnah mit dem Anliegen befassen.

Herr K. fragt bei der Verwaltung nach, wann der Geuchter Weg instandgesetzt wird. Die BV Richterich hatte dazu erstmalig in 2022 einen Antrag gestellt.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert mit Hinblick auf die Mitteilungen im öffentlichen Teil, dass die Sanierung des Geuchter Wegs von der Forsterheider Straße bis zur Grenze Kohlscheid/Bank derzeit durch den Aachener Stadtbetrieb zur Ausschreibung vorbereitet wird und in 2028 erfolgen soll.

Fragen zu TOP 4:

Herr H. richtet sich an die Politik mit einem Plädoyer zur Ermöglichung des Ausbaus von Windernergieanlagen in Horbach. Er habe Teileigentum an den derzeit für den FNP – Windenergiegebiete – zur Auswahl stehenden Gebietes 3. Seit 2005 sei die Eignung der Flächen für den Windenergieausbau aus verschiedenen Anlässen immer wieder untersucht worden. Die Verwaltung habe diese Flächen nach intensiver Prüfung vorgeschlagen. Er fühle sich beim aktuellen Austausch mit der BI Horbach Wind ausgegrenzt. Er richtet seine Frage an den Bezirksbürgermeister mit der Bitte ein juristisch haltbares Argument zu benennen, warum die Ausweisung der Fläche 3 nicht möglich sei.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr erläutert, dass er keine juristische Bewertung und Stellungnahme abgeben könne. Die rechtliche Prüfung obliege der Verwaltung und gegebenenfalls den zuständigen Gerichten.

Die Einwände – auch der BI Horbach Wind- seien im Rahmen der Eingaben von der Verwaltung gerichtsfest geprüft worden. Eine gerichtliche Überprüfung einer Baugenehmigung für ein konkretes Windrad sei auch nach dieser noch möglich. Aufgabe der Verwaltung sei es, die Eingaben rechtlich einzuordnen und Pro und Contras abzuwägen. Die Entscheidungen habe man sich nicht leicht gemacht.

Herr S. richtet seinen Einwand an die Politik. Durch die Visualisierung vor Ort konnte man sich vorstellen, worauf man sich in Zukunft einlassen würde, wenn die geplanten Flächen rund um Horbach als Windenergiegebiete ausgewiesen werden würden. Möchten Sie dort wohnen? Glauben Sie ,dass man in einem Abstand von 400m zur Wohnbebauung keine Immissionen erfährt?

Herr Bezirksbürgermeister Kehr weist darauf hin, dass die Wahrnehmung möglicher Beeinträchtigungen auch von persönlichen Empfindungen abhänge. Bestimmte örtliche Gegebenheiten könnten von den Betroffenen nicht beeinflusst werden. Er verweist vergleichend auf bestehende Verkehrsinfrastruktur. Er selbst laufe regelmäßig an Windenergieanlagen vorbei und nehme dabei keine erheblichen Störungen wahr. Zugleich wolle er die von Anwohner*innen geschilderten Sorgen nicht relativieren. Entscheidend sei die Abwägung jedes Einzelnen, welche Belastungen man gewillt sei zu ertragen.

Frau S. beschreibt, dass sie in einer Entfernung von 400 Metern zu den vorgesehenen Flächen wohne. Als sie vor etwa zehn Jahren dorthin gezogen sei, sei die Umgebung noch stark durch Natur und Landschaft geprägt gewesen. Unter den heutigen Voraussetzungen würde sie diese Entscheidung nicht erneut treffen. Sie schlägt vor, die Bürgerschaft abstimmen zu lassen, ob dort Windanlagen gebaut werden.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr erläutert, dass die Verwaltung in einem aufwändigen Prozess geeignete Gebiete für den Windenergieausbau identifiziert habe. Mit der Einstellung „bitte nicht bei mir“ komme man nicht weiter. Es werde daher versucht, eine möglichst ausgewogene Lösung zu finden, auch wenn nicht sämtliche Interessen vollständig miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Politik nehme die Anregungen der Bürger*innen aus Horbach ernst.

Frau D. vergleicht die Situation der Horbacher Bevölkerung mit einem Kampf „David gegen Goliath“ beziehungsweise mit einem „gallischen Dorf“. Sie betont, dass die Gespräche in den letzten Wochen sachlich und konstruktiv geführt worden seien und bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für das entgegengebrachte Gehör. Die BI Horbach Wind habe sich gehört gefühlt. Sie appelliert daran, die Interessen der betroffenen Bürger*innen angemessen gegenüber den Interessen größerer Unternehmen abzuwägen. Anschließend erkundigt sie sich beim Vorsitzenden, wie dieser den bisherigen Austausch mit der Bürgerinitiative wahrgenommen habe.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr bewertet den bisherigen Austausch sowohl in größeren als auch in kleineren Gesprächsrunden als ausgesprochen angenehm und konstruktiv. Die Gespräche seien auf Augenhöhe und in einem guten Klima geführt worden. Ziel war es, mit Maß und Ruhe Entscheidungen abzuwägen und einen Konsenz zu finden. Dieses gilt auch für die Zukunft.

Er bedankt sich bei der Initiative insbesondere für die zur Verfügung gestellten Unterlagen und die sachliche Mitwirkung am Verfahren.