Radschnellweg Euregio (RS4): Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Herr Bezirksbürgermeister Kehr eröffnet die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und begrüßt Herrn Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr.

Herr Larscheid stellt den aktuellen Planungsstand des Radschnellwegs RS4 anhand der als Anlage zur Niederschrift beigefügten Präsentation vor. Er weist darauf hin, dass in diesem Projekt eine enge Zusammenarbeit mit strassen.NRW als Vorhabenträger und der Stadt Herzogenrath bestehe.

Die Planungen seien im Jahr 2013 aufgenommen worden und nach der Bewilligung von Fördermitteln sei eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die im Jahr 2017 entsprechend politisch beschlossen wurde. Zuletzt habe die Festlegung der Linienführung im Mittelpunkt gestanden. Die grundsätzliche Trassenführung auf Aachener Gebiet sei im Mai/Juni 2025 beschlossen worden, die Festlegung der Linienführung sei im März 2026 durch das MUNV erfolgt.

Herr Larscheid erläutert den vorgesehenen Verlauf des Radschnellwegs aus der Aachener Innenstadt über Richterich bis nach Kohlscheid.

Dabei wurde aktuell der Abschnitt von Richterich nach Kohlscheid noch einmal herausgenommen, da hier noch eine neue Variante überprüft wird. Sobald die hier noch ausstehenden Einzelheiten der Linienführung abschließend geklärt seien, werde die Bezirksvertretung erneut informiert.

Die Linienführung innerorts in Richterich sei jedoch klar. Mit der festgelegten Linie können die konkreten Planungen beginnen.

Ein bereits seit dem Jahr 2017 diskutiertes Thema sei der voraussichtliche Wegfall von insgesamt 33 Parkständen. Eine durchgeführte Parkraumerhebung habe ergeben, dass der Parkdruck je nach Tageszeit unterschiedlich ausgeprägt sei. Als mögliche Kompensation werde geprüft, zusätzliche Parkmöglichkeiten durch eine Parkpalette auf dem Parkplatz des Penny-Marktes zu schaffen. Die Verwaltung wird die hier bereits mit dem Eigentümer geführten Gespräche wieder aufnehmen, wenn es mit dem Bahnhaltepunkt weitergeht. Eine Entscheidung zur Realisierung des Bahnhaltepunkts wird in der 2. Jahreshälfte 2026 erwartet. Die Parkpalette wird auch zur Nutzung als Park&Ride-Anlage gedacht.

Der Radschnellweg soll als linksseitig geführter Zweirichtungsradweg ausgestaltet werden. Von besonderer Bedeutung sei dabei die sichere Gestaltung der Zufahrten und Einmündungen. Herr Larscheid hebt insbesondere die Anbindung des Zugangs zum Bahnhaltepunkt neben dem Bezirksamt einschl. einer Lösung für die Bushaltestellen, die Unterquerung der neuen Ortsumgehung als auch die eingeschränkten Sichtbeziehungen im Bereich der hochfrequentierten Zufahrt zum Penny-Parkplatz hervor.

Als mögliche kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der Übersichtlichkeit bei der Penny-Parkplatz Ein-/Ausfahrt werde derzeit die provisorische Aufstellung von 2 Fahrradflundern geprüft.

Im weiteren erläutert Herr Larscheid weitere bauliche Möglichkeiten zur Entschärfung von Zufahrten, z.B. durch Rampensteine. Hierdurch könne die durchgängige Höhe des Geh- und Radwegs beibehalten werden. Zugleich würden die Kraftfahrzeugführenden beim Überfahren der Zufahrten automatisch zu einer Verringerung der Geschwindigkeit veranlasst. Auch die Roteinfärbung, Beschilderungen und Piktogramme stellen Entschärfungsmöglichkeiten dar.

Die weitere Planung sei ab dem Jahr 2027 vorgesehen. Mit der baulichen Umsetzung könne nach derzeitigem Stand frühestens in den Jahren 2029/2030 begonnen werden.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr bedankt sich für die Ausführungen und benennt mehrere Punkte, die im weiteren Verfahren besonders berücksichtigt werden sollten. Der geplante Wegfall von 33 Parkständen stelle eine erhebliche Veränderung dar. Daher müssten frühzeitig geeignete Alternativen geschaffen werden.

Darüber hinaus sei die Entwicklung eines Gesamtsicherheitskonzepts für die Ein- und Ausfahrten notwendig. Die Grundstückszufahrten seien zwar angesprochen worden, bislang sei jedoch noch nicht hinreichend erläutert worden, wie die Verkehrssicherheit konkret gewährleistet werden solle.

Zudem erkundigt er sich, wie Radfahrende auf besondere Gefahrenstellen hingewiesen werden könnten. Für den Kraftfahrzeugverkehr erfolge dieses regelmäßig durch entsprechende Verkehrszeichen.

Frau Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) erkundigt sich nach der Berücksichtigung der Fußgänger*innen. Insbesondere im Bereich der Bushaltestellen müsse der Radschnellweg von ein- und aussteigenden Fahrgästen überquert werden. Sie bittet um Erläuterung, wie diese Konfliktpunkte sicher ausgestaltet werden könnten.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf die Zufahrt zum Penny-Parkplatz. Dort seien bislang insbesondere Piktogramme als Sicherungsmaßnahme vorgesehen. Er erkundigt sich, welche weiteren Möglichkeiten bestünden und ob gegebenenfalls auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) in Betracht komme.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) fragt, ob der neu markierte Radfahrstreifen auf der östlichen Seite der Roermonder Straße im Zuge der Umsetzung des Radschnellwegs wieder entfallen solle und ob es nicht sinnvoller sei, die Radfahrenden bei einem Zweirichtungsradeweg besser auf der Fahrbahn zu führen. Darüber hinaus erkundigt er sich, ob die Finanzierung der Maßnahme gesichert sei.

Herr Larscheid erläutert, dass der Schutzstreifen auf der östlichen Seite der Roermonder Straße nach dem derzeitigen Planungsstand erhalten bleiben solle. Es sei davon auszugehen, dass einige Radfahrende lediglich kürzere Strecken zurücklegten und hierfür nicht auf die gegenüberliegende Seite zum Radschnellweg wechseln würden. Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten hätten gezeigt, dass für kurze Wegstrecken ein mehrfacher Seitenwechsel häufig vermieden werde. Die endgültige Ausgestaltung sei jedoch noch nicht beschlossen und werde im Rahmen der Entwurfsplanung weiter geprüft.

Der Vorsitzende bittet darum, die vorgesehene Lösung nochmals zu überprüfen. Er bezweifelt, dass die Führung von insgesamt drei Fahrstreifen in dem betreffenden Straßenabschnitt räumlich umsetzbar sei.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich hingegen für den Erhalt des vorhandenen Schutzstreifens aus.

Zur Finanzierung erläutert Herr Larscheid, dass die Verantwortung für den Radschnellweg teilweise beim Land Nordrhein-Westfalen liege. Im Bezug auf die Kosten der Stadt erläutert er, dass für die nun notwendigen Planungsleistungen ein Förderbescheid vorliege, wonach 80 Prozent der Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen und 20 Prozent durch den Bund getragen würden. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssperre sei die weitere Finanzierung dennoch mit Unsicherheiten verbunden. Für die Planung werde gegenwärtig von einer gesicherten Finanzierung ausgegangen. Sobald eine ausreichende Planungsreife erreicht sei, könnten weitere Fördermittel für die bauliche Umsetzung beantragt werden.

Hinsichtlich der Zufahrt zum Penny-Parkplatz verweist Herr Larscheid auf die bereits vorgestellten Sicherungsmöglichkeiten. Die Errichtung einer Lichtsignalanlage sei derzeit nicht vorgesehen, da solche Anlagen normalerweise nicht für Ein- und Ausfahrten vorgesehen seien. Sollten die zunächst geplanten Maßnahmen nicht die erforderliche Wirkung entfalten, könne eine Lichtsignalanlage allenfalls in einem Ausnahmefall nochmals geprüft werden.

Die Führung der Fußgänger*innen im Bereich der Bushaltestellen müsse im weiteren Planungsverfahren konkret ausgestaltet werden. Dieser Aspekt werde in der Entwurfsplanung berücksichtigt.

Er erläutert ergänzend, dass der Begriff „Radschnellweg“ nicht bedeute, dass dort zwingend mit besonders hoher Geschwindigkeit gefahren werde. Ziel sei vielmehr eine sichere und gute, möglichst hindernisarme Verbindung mit wenigen Lichtsignalanlagen und sonstigen Unterbrechungen.

Er verweist auf das in § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung verankerte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Beim Überqueren des Radschnellwegs müssten sämtliche Verkehrsteilnehmenden entsprechend aufmerksam handeln. Neben einer Beschilderung könnten gegebenenfalls auch Aufmerksamkeits- beziehungsweise Rüttelstreifen eingesetzt werden, um Radfahrende auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen.

Hinsichtlich des ganzheitlichen Verkehrskonzepts bittet Herr Larscheid noch um Geduld. Ein entsprechendes Konzept werde im weiteren Verfahren erarbeitet. Auch die Parkplatzsituation werde weiterhin berücksichtigt; hierzu seien bereits mehrere mögliche Lösungsansätze benannt worden.

Herr Bezirksvertreter Willsch (SPD) bittet darum, sich frühzeitig mit den Auswirkungen auf den vorhandenen Parkraum auseinanderzusetzen und frühzeitig die Gespräche mit dem Penny-Eigentümer bzgl. der Umsetzung einer Parkpalette wieder aufzunehmen.

Auch sei ein besonderen Fokus auf die Penny Ein-/Ausfahrt zu legen. Die Situation an der Zufahrt zum Penny-Parkplatz sei bereits im November angesprochen worden. Dennoch liege im Juni weiterhin keine abschließende Lösung vor.

Darüber hinaus bittet er darum, die Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung über den Stand der Bushaltestelle im Bereich Gierstraße zu informieren.

Herr Larscheid erklärt, dass entsprechende kleinere Maßnahmen, und dazu zählt auch die hier im November 2025 vorgestellte Maßnahme bzgl. der Penny Ein-/Ausfahrt, zunächst in die sogenannte Kleinmaßnahmenliste aufgenommen wurde. Diese Liste umfasse derzeit etwa 120 Seiten und werde grundsätzlich nach Priorität abgearbeitet. Hieraus ergäben sich teilweise längere Bearbeitungszeiten. Erschwerend komme die aktuelle Haushaltssperre hinzu.

Zur Maßnahme im Bereich Gierstraße/Vetschauer Weg teilt er mit, dass am heutigen Tag die erforderliche Mittelfreigabe erfolgt sei. Er hoffe, bis zur nächsten Sitzung über einen weiteren Fortschritt berichten zu können, könne dies jedoch noch nicht verbindlich zusagen.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass der Vorschlag zur Installation von Fahrradbügeln im Bereich der Zufahrt zum Penny-Parkplatz ursprünglich von der Verwaltung eingebracht worden sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Herr Bezirksbürgermeister Kehr bei Herrn Larscheid für die ausführliche Darstellung und schließt die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.