Sachstand Strukturreform SPNV in NRW

Herr Geulen berichtet zum Thema.

Herr Müller dankt ihm für den Bericht bei diesem nicht sehr leichten Thema. Man müsse hier genau hinschauen. Ihm sei beispielsweise bei den Änderungen zu §5 aufgefallen, dass die Stadt Aachen hier nicht mehr gesondert aufgeführt werde, sondern nur in der Städteregion implementiert.

Das sei tatsächlich auch in der derzeitigen Form schon so gewesen, berichtet Herr Geulen. Allerdings habe ihn das auch überrascht.

Herr Ritzau erkundigt sich, ob die nunmehr angehobene und dynamisiert fortgeschriebene ÖPNV Pauschale dazu führe, dass sich die finanziellen Schwierigkeiten entspannten.

Außerdem möchte er gerne nähere Auskünfte zu dem Transformationsbudget haben.

Die Anhebung führe in der Tat dazu, dass ungefähr genau der Teil, der benötigt werde um die Umlagen zu vermeiden zur Verfügung stehe, so Herr Geulen. Das Transformationsbudget betrage 20 Millionen Euro, werde aber über die nächsten Jahre abschmelzen.

Herr Fischer dankt Herrn Müller für den Hinweis, den sonst alle überlesen hätten. Er appelliert dafür, dass der AVV Beirat auch weiterhin auf die Interessen Aachens hinwirke.

Herr Baal verweist auf die Kreisfreiheit der Stadt Aachen und unterstützt die Nennung der Stadt Aachen im betreffenden Paragraphen.

Frau Wolf erkundigt sich beim AVV, wie genau diese Unterstützung aussehen könne und was der Beirat beschließen könne.

Herr Geulen formuliert einen Vorschlag für eine Beschlusserweiterung.

Der AVV habe bisher einen Minderheitenschutz genossen, so Herr Bode. Man müsse dringend darauf achten, dass dieser auch weiterhin erhalten bleibe.

Mit dem geänderten Beschluss endet der AVV Beirat um 18:15 Uhr.