Städtebauförderung; Jahresbericht 2025, Arbeitsprogramm 2026 und Folgejahre

Herr Bezirksbürgermeister Hecker stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt mangels Vorlage der Verwaltung zu vertagen ist.

Seitens der Bezirksvertretung wird kritisch angemerkt, dass die Vorlage insbesondere hinsichtlich des Arbeitsprogramms 2026 und der Folgejahre von hoher Bedeutung für die weitere städtebauliche Entwicklung im Stadtbezirk sei. Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang äußert hierzu, dass die fehlende Vorlage insbesondere mit Blick auf die künftige Priorisierung von Maßnahmen nicht nachvollziehbar sei und eine rechtzeitige Beratung erwartet worden wäre. Sie bittet um Mitteilung der Gründe für das Nichtvorliegen der Vorlage.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker erklärt, dass ihm die konkreten Gründe für die Verzögerung nicht bekannt seien, die Vorlage jedoch nach seiner Kenntnis bereits seit längerer Zeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindlich gewesen sei und in verschiedenen Gremien erwartet worden sei.

Herr Bezirksamtsleiter Geber führt aus, dass die Vorlage sich derzeit weiterhin im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess befinde. Insbesondere im Rahmen der Mitzeichnungen komme es aktuell zu Verzögerungen innerhalb der Verwaltung. Die konkrete Ursache der Verzögerung könne er im Einzelnen nicht benennen, es werde jedoch regelmäßig bei der zuständigen Fachverwaltung nach dem Sachstand gefragt.

Er weist darauf hin, dass die Verzögerung zur Folge habe, dass die Beratung des Arbeitsprogramms für das laufende Jahr nur eingeschränkt möglich sei und sich Auswirkungen auf die weitere Umsetzung von Maßnahmen ergeben könnten.

Seitens der Bezirksvertretung wird angemerkt, dass eine Beratung der Städtebauförderung ohne Vorlage erhebliche Einschränkungen mit sich bringe und die rechtzeitige Bereitstellung der Unterlagen für zukünftige Sitzungen eingefordert werde.