Mitteilungen der Verwaltung

Zunächst berichtet Herr Bezirksamtsleiter Geber über den aktuellen Sachstand zu den Fahrradbügeln im Stadtbezirk. Im Rahmen einer gemeinsamen Begehung mit der zuständigen Sachbearbeitung seien einzelne Standorte überprüft worden, an denen es nach Einschätzung aus der Bürgerschaft zu Querungsbehinderungen komme. In diesem Zusammenhang werde mitgeteilt, dass mehrere Fahrradbügel im Bereich Parkplatz Friedensstraße sowie im Umfeld des Spielplatzes Friedensstraße entfernt werden sollen. Gleichzeitig werde die Einrichtung neuer Fahrradbügel im Bereich der angrenzenden Grünfläche geprüft. Ziel sei eine verkehrssichere und zugleich bedarfsgerechte Neuordnung der Standorte. Zudem werden im Bereich des Nepomukbrunnens einzelne Fahrradbügel entfernt, da diese die Durchgängigkeit im Fußverkehr beeinträchtigen.

Im Anschluss informiert Herr Bezirksamtsleiter Geber, dass der Betrieb des NetLiners voraussichtlich zum September 2026 eingestellt werde, da die Inanspruchnahme des Angebots die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht mehr gewährleiste. Im Zusammenhang mit der Einstellung des Angebots wird erläutert, dass sich Änderungen im Bereich der Haltestellen- und Parkplatzsituation ergeben. So würden im Bereich der bisherigen NetLiner-Haltepunkte künftig zusätzliche Stellplätze entstehen bzw. bestehende Stellplatzanordnungen angepasst.

Weiter berichtet Herr Bezirksamtsleiter Geber über den aktuellen Sachstand zur Brücke im Bereich Entenweiherpark / Neuköllner Straße. Die Lieferung und Montage der Brückenkonstruktion sei nach aktuellem Stand für die 26. Kalenderwoche vorgesehen, die baulichen Restarbeiten würden sich anschließend anschließen. Die Fertigstellung bzw. Eröffnung sei für Ende Juli 2026 vorgesehen. Im Zusammenhang mit weiteren Brückenbauwerken wird ergänzend auf die noch ausstehende Vorlage zur Brücke im Bereich Scheidmühle hingewiesen, die der Bezirksvertretung in Kürze vorgelegt werden solle.

Abschließend informiert Herr Bezirksamtsleiter Geber darüber, dass das für den 13.06.2026 geplante Parkfest im Stadtbezirk mangels finanzieller und personeller Ressourcen nicht stattfinden könne. Auch eine Förderung über bezirkliche Mittel sei aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich gewesen.

Zudem wird mitgeteilt, dass sowohl der Verfügungsfonds als auch der Stadtteilfonds für das laufende Jahr stadtweit nicht zur Verfügung stünden.