Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf den Bereich Schule und Weiterbildung, Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Grüne vom 12.05.26

Herr Brötz erklärt, dass die diesjährigen Verhandlungen bezüglich des Haushaltes sehr anstrengend seien und die Verwaltung sich erstmalig auch mit einer flächendeckenden Haushaltssperre befassen müsse. Es müsse bei den Auswirkungen auf die diversen Bereiche der Verwaltung zwischen der Haushaltssperre für das laufende Jahr 2026 und den Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2027 ff. unterschieden werden.

Zu der Thematik werde es in der kommenden Ratssitzung eine Vorlage aus dem Dezernat II geben. Die Fachbereiche und Dezernate hätten in den vergangenen Monaten sehr viele Verhandlungen mit der Kämmerei geführt, denn alle Maßnahmen, bei denen der Ansatz über 100.000 Euro läge und die „steuerbare“ Positionen erhalten, würden bewertet und dem Rat zur Information und Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus unterlägen grundsätzlich alle steuerbaren Positionen einer Einzelfallentscheidung der Kämmerei. Hinzu kämen die bereits von den Fachbereichen und Dezernaten selbst vorgeschlagene Einsparmöglichkeiten. Die Grundlage bei der Bewertung der Ausgaben sei die Differenzierung, ob es sich um eine vertraglich verbindliche oder verpflichtende, um eine in der Wahrnehmung von Externen erwartbare oder um eine freiwillige, und damit steuerbare, Leistung der Verwaltung handele. Die Stadt wolle gegenüber Außenstehenden verbindlich bleiben und daher seien auch insbesondere solche Leistungen zunächst bis zum 31.12.2026 genehmigt worden, deren Ablehnung einen Eingriff in etablierte Strukturen bedeutet hätte. Damit bekäme die Politik die Möglichkeit im Rahmen der Konsolidierungsdiskussionen oder in den nächsten Haushaltsberatungen diese Themen und Kostenpositionen aufgreifen zu können. Alle anderen Leistungen ohne vertragliche Regelungen sollen zunächst auf 30 % des Ansatzes gekürzt werden und es werde im weiteren Laufe des Jahres geprüft, wie sich die finanzielle Situation weiterentwickele. Insgesamt sei das Geschehen sehr dynamisch.

Für den schulischen Bereich habe die wesentliche Substanz zum Handeln erhalten bleiben können und viele Leistungen hätten bis zum 31.12.2026 zunächst verlängert werden könne, so zum Beispiel der Fonds gegen Gewalt und Rassismus, der Musikfonds oder das OGS-Sprachförderprogramm und JuTE. Auch die Küchenkräfte in der OGS seien bis zum 31.12.2026 von dem bisherigen freien Träger übernommen worden. Auf der anderen Seite sei beispielsweise der Grundschulfonds zur Disposition gestellt worden, da elf von den ehemals 14 geförderten Schulen mittlerweile durch das Start-Chancen-Programm gefördert werden könnten. Bei den FIT-Kursen und den Feriensprachkursen sei eine Kürzung von 10 % erforderlich gewesen. Per Einzelentscheidung sei die Anschaffung der Schulträgerlizenz für Sdui bestätigt worden, was sehr erfreulich sei. Insgesamt empfinde er die Bilanz für den schulischen Bereich als sehenswert und tragbar.

Frau Heider dankt Herrn Brötz für die Ausführungen und erkundigt sich nach den anstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen und ob diese ebenfalls von der Konsolidierung betroffen seien. Zudem berichtet sie von einem Brief an die Schulleitungen, in welchem erklärt worden sei, dass die eigentlich im Haushalt eingeplanten zusätzlichen 3,5 VZÄ für den Bereich der Schulsozialarbeit nun doch nicht eingerichtet werden könnten, was sie sehr irritiert habe. Zudem fragt sie, ob auch die von Frau Alberding angesprochene halbe Stelle für die Geschäftsstelle des Jugendrates hiervon betroffen sei.

Herr Brötz erklärt, dass Baumaßnahmen zu dem investiven Bereich gehören würden. Derzeit werde jedoch zunächst der konsumtive Bereich betrachtet. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr werde sich die Verwaltung und in der Folge die Politik mit der Priorisierung der Bau- und Investitionsprojekte befassen. Bezüglich der Einrichtung der Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ergänzt Herr Brötz, dass auch der Stellenplan für 2026 separat betrachtet werde, dieser aber in der Tat aktuell mit Blick auf Stellenerweiterungen bis zu der entsprechenden Beratung in der Politik zunächst ausgesetzt werde. Bezüglich des Jugendrates erklärt er, dass es sich hier lediglich um eine Verlagerung der bisherigen Stellenanteile aus dem Fachbereich Jugend und Schule in den Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog handele, eine neue Stelle sei nicht beabsichtigt gewesen.

Herr Grundmann ergänzt, dass der Brief an die Schulleitungen aus der mehrfachen Nachfrage und Verunsicherung der Schulen bezüglich der Schulsozialarbeit entstanden sei. Aktuell könne keine verbindliche Aussage zur Einrichtung der zusätzlichen Stellen getroffen werden.

Herr Auler führt aus, dass die Haushaltssperre in erster Linie dazu diene, die finanzielle Situation der Stadt insgesamt wieder zu verbessern. Das bedeute, dass diverse Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt würden und je nach finanzieller Situation Entscheidungen getroffen werden müssten. Als die zusätzlichen Stellen damals in den Haushaltsberatungen beschlossen worden seien, konnte noch nicht von einer Haushaltssperre ausgegangen werden. Nun habe sich die Situation jedoch geändert und die Verwaltung müsse entsprechend reagieren. Jeder Bereich müsse Einschnitte und Kürzungen akzeptieren. Ohne die vorgetragenen Kürzungen, würde im schlimmsten Fall sogar der Nothaushalt drohen, was den Wegfall von sämtlichen freiwilligen Leistungen bedeutet würde. Daher stehe die Verwaltung gemeinsam mit der Politik aktuell vor einer großen Herausforderung. Er empfinde es daher als sehr beruhigend, dass die Verwaltung die Kürzungen im Bereich für die Kinder- und Jugendlichen als vertretbar einschätze. Auch die Schulbudgets seien unverändert und stünden den Schulen uneingeschränkt zur Verfügung. Bezüglich des Stellenplans wurde bereits bei Erlass der Haushaltssperre mitgeteilt, dass die Bewirtschaftung der neu eingerichteten Stellen zunächst ausgesetzt werde. Natürlich wünsche auch er sich, dass alle geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden können, dies sei jedoch in der aktuellen finanziellen Lage nicht möglich.

Herr Becker könne verstehen, dass die Kürzungen notwendig gewesen seien. Er habe dies als eine schwierige und herausfordernde Aufgabe wahrgenommen und dankt der Verwaltung, dass sie sich dieser Aufgabe mit viel Engagement angenommen habe. Er sei gespannt auf die weiteren Beratungen im Rat. Die Politik werde mit Sicherheit auch ihre Prioritätenlisten haben und dann müssten harte Verhandlungen geführt werden. Daher appelliere er an die Politik, dass seriöse und verantwortungsvolle Debatten geführt würden und auch Entscheidungen getroffen werden müssten, die nicht für alle gleichermaßen zufriedenstellend sein würden.

Frau Griepentrog sei überzeugt, dass die Verhandlungen machbar seien, wenn alle Kürzungen transparent dargelegt würden. So sei für sie noch die Frage nach den Kostenerstattungen für Fahrkarten für Schüler*innen, welche beispielsweise ein Praktikum absolvieren würden, offen. Auch interessiere sie sich, ob die Ferienspiele im gewohnten Umfang stattfinden könnten.

Herr Grundmann berichtet, dass die Klassenfahrten für benachteiligte Kinder bisher aus dem Zukunftsfonds beglichen worden seien. Dazu werde es noch Gespräche mit der Kämmerei geben, zunächst sei jedoch auch hier eine Kürzung auf 30 % vorgeschlagen worden. Zwischenzeitlich seien jedoch auch schon Mittel für die Klassenfahrten freigegeben worden. Bezüglich der Fahrtkosten für Schüler*innen werde er sich noch einmal informieren.

Herr Brötz ergänzt, dass es bei den Ferienspielen eine Kürzung von 10 % geben werde, dies habe jedoch in der Praxis keine gravierenden Auswirkungen auf die Angebote. Die Tickets für Schüler*innen seien seiner Wahrnehmung nach bisher nicht Teil der Einsparungen gewesen. Jedoch handele es sich bei den Verhandlungen um sehr dynamische Prozesse, die sich beinah täglich anders gestalten könnten.

Herr Auler erläutert, dass aktuell jede Entscheidung ad hoc getroffen würde und von der tagesaktuellen Haushaltssituation abhänge. Die Deckungsmöglichkeiten innerhalb des Haushaltes seien jedoch von der Haushaltssperre nicht betroffen.

Frau Griepentrog bittet die Verwaltung, fortan in jeder Sitzung kurz über die aktuelle Haushaltssituation zu berichten.