Suchthilfeplan der StädteRegion Aachen

Herr Letzel, Vorstand Caritasverband Aachen e.V., hält anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zu TOP 2 Ö) einen Vortrag zum Thema „Suchthilfe in Stadt und StädteRegion Aachen – Darstellung von Angeboten und Auswirkungen von Kürzungsszenarien“. Hierbei geht er auf den Konsum von Drogen sowie die damit verbundenen Süchte ein. Herr Letzel erklärt, dass, sofern keine (präventive) Maßnahmen aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung ergriffen werden können, man mit hohen Folgekosten rechnen müsse. Derzeit erbringe die Caritas für suchtkranke Menschen aufgrund der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung mit der StädteRegion Aachen eine Vielzahl an Angeboten. Diese Leistungsvereinbarung laufe jedoch in diesem Jahr aus. Der Entwurf der neuen Leistungsvereinbarung der StädteRegion Aachen bilde keine Steigerung der finanziellen Mittel im Jahr 2027 ab; in den folgenden Jahren lediglich eine Steigerung von zwei Prozent. Konkret bedeute dies für die Stadt Aachen reduzierte Öffnungszeiten, z.B. vom Kiosk Troddwar, weniger Streetwork-Rundgänge sowie weniger Beratung. In den Folgejahren müsse durch den Caritasverband Aachen e.V. zudem stets evaluiert werden, welche Angebote noch aufrecht erhalten werden können und welche aufgrund des finanziellen Defizits ggf. gestrichen werden müssten. Zuletzt weist Herr Letzel darauf hin, dass offen sei, welche Auswirkungen die Reduzierung des kommunalen Anteils auf die Höhe der Landesmittel haben könnte.

Herr Wende bedankt sich bei Herrn Letzel für den Vortrag.

Frau Lüttgen bedankt sich ebenfalls bei dem Referenten für den Vortrag. Sozialarbeit sei im Rahmen der Suchthilfe immens wichtig und fange bereits bei der Prävention an. Aufgrund der wenigen Substitutionsstellen in der StädteRegion Aachen müssten viele betroffene Personen nach Aachen kommen, um die Angebote nutzen zu können.

Frau Dr. Gube erklärt, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Standorte der Substitutionsstellen habe. Man habe in der Vergangenheit für die Eröffnung solcher Stellen in den städteregionalen Kommunen geworben; jedoch lediglich mit geringem Erfolg.

Frau Parting bedankt sich bei dem Caritasverband Aachen e.V. sowie dem Diakonischem Werk im Kirchenkreis Aachen e.V. für die gute Arbeit. Die Stadt Aachen befinde sich aktuell ebenfalls in der Haushaltssperre, doch auch hier werde versucht, den Sozialbereich so weit wie möglich vor den Kürzungen zu schützen. Frau Parting appelliert an die städteregionalen Ausschussmitglieder, sich für eine Prüfung einzusetzen, ob alternative Einsparmöglichkeiten gegenüber der Nicht-Berücksichtigung der Tarifkostensteigerung bestehen.

Frau Grudin berichtet von einer Veranstaltung bei dem Caritasverband Aachen e.V. im Kontext des Projekts „Feuervogel“ und bedankt sich für die gute Arbeit des Vereins mit den betroffenen Kindern und Elternteilen. In diesem Bereich dürfe man ihrer Meinung nach keine Kürzungen vornehmen, insbesondere unter der Berücksichtigung der damit verbundenen Folgekosten. Drogenkonsum könne man nicht verhindern, man brauche daher zwingend entsprechende Lösungen.

Nach Auffassung von Herrn Bausch seien Suchterkrankungen in jeder sozialen Schicht zu finden und deshalb als ein gesellschaftliches Problem zu betrachten. Suchterkrankungen seien statistisch gesehen der hauptsächliche Hinderungsgrund, Personen über das Jobcenter in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Herr Bausch regt an, dass die StädteRegion Aachen nochmals ihre Prioritäten im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen überdenken solle.

Frau Brammertz richtet ihren Dank an den Referenten und hofft darauf, dass man gemeinsam gute Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen finden könne.

Frau Grudin regt an, nicht nur über vulnerable Personengruppen zu sprechen, sondern diese stärker mit einzubinden. Sie bittet um weitere Ausführung, wie solche vulnerablen Gruppen besser eingebunden werden können.

Frau Jelich berichtet, dass das Projekt „Feuervogel“ bereits seit 17 Jahren erfolgreich durchgeführt und aus dem Jugendhilfeetat sowie Spenden finanziert werde. Im Rahmen des Projekts arbeite man eng mit Kindern und Eltern zusammen.

Frau Keßler-Wiertz bittet Frau Grudin um Konkretisierung der Nachfrage. Frau Grudin erklärt, dass in den politischen Gruppen weniger Menschen vulnerabler Gruppen, z.B. Menschen mit Behinderungen oder queere Personen, vertreten seien. Sie bittet um Erläuterung, wie diese Personengruppen besser eingebunden werden können.

Frau Keßler-Wiertz berichtet, dass man versuche, die Perspektive der vulnerablen Gruppen in die politischen Gremien einzubringen, beispielsweise habe man in Alsdorf mit den Menschen aus dem Café Baustein einen Film zur Darstellung der Herausforderungen dieser Menschen im Alter gedreht. Man ermutige die Menschen, ihre eignen Erfahrungen zu äußern.

Herr Letzel weist am Ende der Diskussionsrunde nochmals darauf hin, dass durch die beabsichtigten Kürzungen der StädteRegion Aachen ein wichtiger Anker für Menschen mit Sucherkrankungen verloren gehen würde, Schutzräume entfallen würden und die Anbindung an das gesellschaftliche Leben dieser Menschen stark gefährdet wäre.

Herr Wende erkundigt sich bei der Verwaltung, ob ein Termin mit dem Caritasverband Aachen e.V. vereinbart werden könne, um sich weitergehend mit der Thematik zu befassen.

Herr Beigeordneter Hissel erläutert, dass die Stadt Aachen die Dynamisierung der Zuschüsse an die freien Träger – nach dem vorherigen Vorbild der StädteRegion - beschlossen und umgesetzt habe. Ferner weist er darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt zum Integrierten Konzept für Attraktivität und Sicherheit nicht etwa aus Spargründen von der heutigen Tagesordnung zurückgezogen wurde, sondern weil man den Sachstand ausführlicher darstellen wolle. Er erklärt, dass zwischen der StädteRegion und der Stadt zwar getrennte Zuständigkeiten, aber selbstverständlich Schnittstellen bestünden. Wichtig sei eine faire Lastenverteilung zwischen StädteRegion und Stadt.

Herr Lübben erklärt, dass Kürzungen zwar problematisch, seines Erachtens aber derzeit nicht zu vermeiden seien.

Frau Grudin wirbt abschließend dafür, dass sich alle Kommunalpolitiker*innen in ihren jeweiligen Parteien, auch auf Landes- und Bundesebene, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen.