Hochwasserresilienz in Aachen - aktueller Stand

Herr von Thenen begrüßt Frau Stehn und Frau Lindner vom Fachbereich Klima und Umwelt sowie Frau Braun,

Herrn Kaleß, Frau Kozerke und Frau Schmitz vom Wasserverband Eifel-Rur.

Frau Stehn führt einleitend aus, dass nun fünf Jahre seit dem Hochwasserereignis 2021 vergangen seien. In diesen fünf Jahren sei auf unterschiedlichen Ebenen und bei unterschiedlichen Stellen viel erreicht und angestoßen worden. Einen Überblick hierüber, werde die Verwaltung gemeinsam mit dem Wasserverband der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Seit dem Hochwasserereignis seien viele Dinge geschehen. Hierüber wolle man in der heutigen Präsentation einen Überblick verschaffen. Frau Stehn führt aus, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Wiederaufbaumaßnahmen unterstützt worden seien. Offene Förderungsanfragen seien nicht mehr vorhanden. Der besonders aufwendige Wiederaufbau der Grundschule in Kornelimünster sei erfolgt. Die Schule sei ein Jahr nach dem Hochwasserereignis wieder eröffnet worden. Zudem seien zahlreiche Brücken, Wege und Ufermauern wieder hergestellt worden.

Des Weiteren sei das Hochwasserereignis auch in Hinblick auf die unterschiedlichen Vorhersagemöglichkeiten, das Krisenmanagement und den Katastrophenschutz ausgewertet worden. In diesem Zusammenhang seien auf verschiedenen Ebenen Verbessrungen abgeleitet worden. Hierbei benennt Frau Stehn insbesondere:

• die Melde- und Kommunikationswege der verschiedenen Akteure (Wer spricht mit wem),
• die Verbesserung die Warnung der Bevölkerung betreffend,
• die verschiedenen Forschungsprojekte zur Verbesserung von Prognosen und Lagebildern,
• die Eigenvorsorge: Hochwasserschutz könne nicht allein die Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Hierzu seien Informations- und Beratungsangebote in den einzelnen Gebieten gestartet worden (u.a. „Wissen über Wasser“),
• die unabhängige Beratungsstruktur zum Thema Starkregen,
• der Ansatz zum Einsatz von mobilen Hochwasserschutzsystemen (hierbei handle es sich um das jüngste Projekt),
• die Tatsache, dass Hochwasserschutz nicht in isolierter Einzelarbeit, sondern im Schulterschluss verschiedener Akteure, u.a. Stadt Aachen, StädteRegion, WVER und Wissenschaft, funktioniere.

Insgesamt befinde man sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Es müsse allerdings auch klar sein, dass niemand einen absoluten Hochwasserschutz bieten könne. Das Ereignis 2021 sei ein Extremereignis gewesen und könne kein neuer Schutzstandard sein.

In den letzten 30 Jahren seien rund 12 km Wasser im gesamten Aachener Stadtgebiet renaturiert worden. Dies fließe ebenfalls in den Hochwasserschutz ein.

Der Wasserverband geht im Rahmen einer Präsentation auf weitere Einzelmaßnahmen ein. Derzeit führe man eine Machbarkeitsstudie aus. Danach steige man in die Leistungsphase 1-4 ein. Wann das Wasserrückhaltebecken fertig sei, ließe sich derzeit nicht verbindlich sagen. Da dieses über mehrere Generationen bestehen bleiben solle, bedürfe dieses Vorhaben besonders viel Planung und Zeit.

Herr Hoffner bedankt sich für die Ausführungen in der Präsentation. Dies stimme ihn optimistisch. Er habe einige Fragen, welche sich aus der Präsentation ergeben haben.

Zunächst wolle er wissen, wie es um die Beschleunigung des Planungsverfahrens des Landes stehe. In der Präsentation sei über einen Pakt gesprochen worden, dessen Ziel es sei, die Zeiten und Wege zu verkürzen. Er möchte wissen, ob dies auch in Hinblick auf die bürokratischen Hemmnisse hinsichtlich der Planung und des Baus des Rückhaltebeckens möglich sei. Das Ziel müsse sein, dass das Rückhaltebecken schnellstmöglich geplant und fertig gestellt werde.

Hieran schließe sich auch die nächste Frage von Herrn Hoffner an. Zu Beginn habe man mit den Eigentümern am Iterbach gesprochen. Er wolle wissen, ob man hier weitere Gespräche führen bzw. diesen Weg weiterverfolgen wolle, damit man bei einer Zusage in der Lage sei direkt weiter handeln zu können.

Bezüglich der Thematik Eigenvorsorge geht Herr Hoffner darauf ein, dass es bereits verschiedene Veranstaltungen sowohl im Bezirksamt als auch in den verschiedenen Ortschaften gegeben habe. Hier seien Möglichkeiten rund um die Thematik Eigenvorsorge vorgestellt worden. Eigenvorsorge funktioniere allerdings nur mit Koordination und Zusammenarbeit. Dies müsse forciert werden, da es zu einem Problem käme, wenn nur einige wenige in dieser Kette mithelfen würden.

Weiterhin fragt Herr Hoffner an, wie weit man in Thematik des NOAQ-Schutzsystems hinsichtlich der Koordination und Einbindung von Vereinen und Privatleuten sei, wie man transportieren und die Betroffenen hinsichtlich des Aufbaus trainiere.

In diesem Jahr solle die Sanierung der Stützmauer am Napoleonsberg beginnen. Demnach arbeite man bereits an einer Mauerseite. Er wolle wissen, ob dieses Vorhaben mit dem in der Präsentation benannten Vorhaben Kollidieren würde bzw. ob die Maßnahmen gegenseitig berücksichtigt worden seien.

Zuletzt bittet Herr Hoffner um intensive Prüfung, ob es tatsächlich aufgrund einzelner Pflanzen nicht möglich sei, das Rückhaltebecken an einer anderen Stelle zu errichten.

Herr Kaleß vom WVER geht auf die einzelnen Fragen ein.

Man hoffe, dass eine Beschleunigung hinsichtlich des Rückhaltebeckens stattfinden werde. Es gebe viele verschiedene Interessen, welche beim Hochwasserschutz eine Rolle spielten und übereinzubringen seien. So sei bspw. für die Straßenbaulastträger das Thema Hochwasserschutz nicht prioritär. Inwiefern man also die Vorgänge beschleunigen könne, könne man derzeit nicht seriös beantworten.

Bezüglich der nachbarschaftlichen Thematik gebe es ein weiteres Projekt. In diesem stünden Personalmittel zur Verfügung, um eine Hochwasserberatung anbieten zu dürfen. So könne man zwischenmenschliche Problematiken, welche dem gemeinsamen Hochwasserschutz ggf. im Wege stünden, versuchen zu beseitigen. Er stimme Herrn Hoffner zu, dass das Leuchtturmdenken Einzelner ein gesamtheitliches Problem darstelle. Man könne hier daher Angebote anbieten, welche die Dringlichkeit der Situation verdeutlichen.

Weiterhin führt er aus, dass die Eigentümer am Iterbach Informationen zu Bauarbeiten an den Grundstücken erhalten hätten. Es müsse allerdings erst ein Planfeststellungsverfahren stattfinden, um die Maßnahme zu sichern.

Herr Hoffner stellt eine Zwischenfrage. Er möchte wissen, ob man die Maßnahmen dennoch durchführen könne, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen die Bauarbeiten aussprechen würde.

Herr Kaleß führt aus, dass in einem solchen Fall Ausgleichsmaßnahmen angeboten werden können. Zudem habe man weitere Kompensationsmöglichkeiten, um gemeinsam einen demokratischen und friedlichen Lösungsweg zu finden.

Bezüglich der Ufermauern verweist Herr Kaleß an die Kollegin Braun. Diese führt aus, dass die Maßnahmen in der gleichen Zeit umsetzbar seien. Man würde sich gegenseitig abstimmen und sehe insgesamt wenig Konfliktpotential.

Bezüglich der mobilen Wände (NOAQ) sei der Hochwasserverband laut Herrn Kaleß nicht der erste Ansprech-partner. Dies sei eher bei der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz zu verorten. Frau Stehn verweist weiterführend darauf, dass in diesem Fall Herr Allwißner vom städtischen Dezernat 1 der zuständige Ansprechpartner sei. Der Wasserverband sei zwar an Gesprächen beteiligt, jedoch nicht federführend. Den von Herrn Hoffner angesprochenen Punkt bezüglich des Steinbruchs Hahn nehme man mit.

Herr Dunker ist verwundert über die Aussage, dass es keine Problematik für die Rettungswege gebe, sollte es zu einer Überschwemmung der Aachener Straße kommen. Er habe sich im Geodatenportal eine Karte aufgerufen, nach welcher bereits bei der Simulation eines seltenen Ereignisses die Monschauer Straße, Teile der Schleidener Straße sowie Teile des Iternbergs mit einem Meter überflutet würden. Er stellt sich die Frage, ob die Bereiche Walheim und Schmithof hierdurch tatsächlich nicht gefährdet und nach wie vor durch Rettungsfahrzeuge erreichbar seien.

Herr Kaleß wisse, dass die Aachener Straße hochwassergefährdet sei. Er verweist auf das HüPros Projekt, nach welchem man bereits einige Stunden im Vorhinein wisse, wo und ob es knapp werde. Man könne demnach deutlich früher agieren und Bereiche, die laut Prognose besonders stark betroffen seien, versuchen, bestmöglich zu schützen.

Herr Kiemes führt aus, bereits im Umweltausschuss die von Herrn Dunker angesprochene Thematik erfragt zu haben. Er bitte diesbezüglich ebenfalls um erneute Prüfung. Während es für Kornelimünster augenscheinlich viele Planungen gebe, bitte er um Auskunft über die Messstationen in den Ortsteile Sief, Schmithof und Hahn. In Sief seien Baumgartsweg und die Raerener Straße gefährdet. Zudem führe im weiteren Verlauf die Inde durch Friesenrath und Hahn. Er fragt, ob auch hier sichergestellt sei, dass durch frühzeitige Berechnungen entsprechende Prognosen gestellt werden. Bezüglich des Steinbruches führt Herr Kiemes aus, dass diese Maßnahme im Hochwasserplan enthalten und nicht verworfen sei.

Man habe auch im nicht-deutschen Bereich ein Quellgebiet, so Herr Kaleß. Man hätte demnach einen Informationsverlust, wenn man nicht auch in diesem Bereich Messungen vornehmen würde. Dies sei allerdings gelungen. Man habe auch auf der belgischen Seite Sensor-Technik installieren können. Dies ermögliche auch in kleineren Ortsteilen eine gute Vorhersehbarkeit. Weiterhin führt Herr Kaleß aus, dass die Möglichkeit der digitalen Auswertungen zwar begrüßenswert seien, allerdings könne es aufgrund der „Messeinheit Wasser“ durch Umweltereignisse auch zu falschen Messergebnissen kommen. Dennoch sei es wichtig und gut, Prognosesysteme zu haben und frühzeitige Warnungen aussprechen zu können. Weiterhin führt Herr Kaleß aus, dass es viele Einzelmaßnahmen gegeben habe, welche als nicht umsetzbar gekennzeichnet seien. Bei 170 Ideen müsse man priorisieren. Man müsse schauen, wo das Schutzniveau ggf. schon hoch sei, um für den gesamte Einzugsbereich eine gute Lösung zu finden.

Herr Jumpers geht auf die Aussage von Herrn Kaleß ein, dass die genaue Bauzeit für das Wasserrückhaltebecken nicht ermittelbar sei. Für Vicht müsse Herr Kaleß laut Herrn Jumpers allerdings eine genaue Aussage treffen können. Er wolle wissen, ob die Fertigstellung 2027 oder 2028 erfolge. Frau Braun entgegnet, dass in 2027 damit zu rechnen sei. Herr Jumpers fragt weiter, ob dann nicht auch eine Aussage über das Rückhaltebecken an der Aachener Straße getroffen werden könne. Herr Kaleß wolle keine falschen Erwartungen wecken. Der Plan an der Aachener Straße sei lange noch nicht so weit wie die Pläne für Vicht. Es sehe alles gut aus und man sei in Gesprächen. Ein Umsetzungsdatum könne allerdings zum derzeitigen Stand der Leistungsphase nicht getroffen werden.

Herr Brunkartz findet es interessant, wie der Planungsstand nach fünf Jahres sei. Er führt aus, dass es sich scheinbar auch um eine städtische Problematik handle. Die Stadt Herzogenrath sei bereits viel weiter als die Stadt Aachen. Das Verteilen von Broschüren sei zwar sehr interessant, allerdings sei dies nicht das, was die Betroffenen sehen wollen. Die Inde sei seinerzeit vorrangig vor der Iter behandelt worden. Dies habe sich nun geändert. Selbst wenn Friesenrath demnach erstmal hintenanstehe, könne man auch mit kleineren Maßnahmen etwas bewirken. Im Hochwasserresilienzkonzept von 1972, welches noch öffentlich einsehbar sei, wären auf Seite 17 Ausführungen zum Steinbruch Walheim zu finden. Hier gäbe es Pumpstationen, welche noch vor-handen und funktionsfähig seien. Durch Nutzung dieser Pipelines könne man sogar den Steinbruch in Sief zusätzlich mit Wasser befüllen, was einen hohen Mehrwert darstelle. Herr Brunkartz verstehe nicht, dass dies nie berücksichtigt worden sei. Weiterführend benennt Herr Brunkartz die Eigenvorsorge, welche jedoch durch den Denkmalschutz gedeckelt werde. Als Eigentümer könne man sich die besten Dinge ausdenken, jedoch dürfe man die Maßnahmen nicht umsetzen, da viele Gebäude unter Denkmalschutz stünden. Dies sei ebenso wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, dass in Bezug auf den Retentionsschutz Anträge teilweise seitens der Stadt Aachen seit 10 Jahren nicht bearbeitet seien. Hierzu könne er gerne Unterlagen einreichen. Herr Brunkartz sehe zudem einen starken Fokus auf den Südraum und bittet, hierdurch nicht die anderen Stellen zu vernachlässigen. Zusammenfassend bitte er um Berücksichtigung der von ihm benannten Punkte.

Herr Hoffner weist darauf hin, dass er nirgends bemerkt habe, dass der Denkmalschutz vor den Anliegen der Bürgerinnen stehen würde. Der Denkmalschutz sei ggf. in einigen Fällen höher angesetzt als gewünscht, aber sicherlich nicht beim Hochwasserschutz. Herr Dr. Ziemons habe zugesagt, dass er die Angelegenheit mehr im Auge behalte und das alles schneller voran gehen solle. Herr Hoffner schätze alle Beteiligten so ein, dass sie willig seien und keiner den Prozess verlangsamen wolle.

Herr von Thenen geht erklärend auf des mobile Hochwassersystem NOAQ ein. Hierbei handle es sich um ein System, was man sich als Art Lego Bauteil vorstellen könne. Es werde mit einem Klick System zusammengebaut und schützt das eigene Haus. Es ersetze Unmengen an Sandsäcken. Ein Eigentümer könne hierauf zugreifen und in kurzer Zeit sein eigenes Haus schützen.

Ergänzend führt Herr Hoffner aus, dass es bei einer Sitzung so vorgestellt worden sei, dass Vereine und Privat-leute bei dem Aufbau von NOAQ helfen und unterstützen. Dies sei im Vorhinein zu organisieren und nicht vom Einzelnen stemmbar. Der Aufbau sei tatsächlich relativ einfach.

Bezüglich eines Fokus auf den Südraum führt Frau Stehn aus, dass dieser durch die starke Betroffenheit 2021 zustande gekommen sei. Trotzdem müsse man in der Betrachtung über die Wurm und den Europaplatz hin-aussehen. Es solle nicht zu dem Gedanken kommen, dass es im Norden schneller gehe als im Süden.

Frau Braun ergänzt die Kernaufgaben des Wasserverbands. Man habe genauso wie im Straßenbau gewisse Regularien und Vorgaben. Zudem sei man an Fördermittel gebunden, da die Maßnahmen sehr teuer seien. Man könne demnach nicht für einzelne Ortslagen andere Schutzziele vereinbaren.

Herr Kiemes bitte darum, für eine kommende Präsentation die Gesamtmaßnahmen einmal darzustellen. Zudem begrüße er es, wenn bei einer kommenden Bezirksvertretungssitzungen die Feuerwehr anwesend wäre, um Fragen direkt bei ihr platzieren und das Vorhaben besser nachvollziehen zu können.

Herr Brunkartz geht auf die Ausführungen von Herrn Dunker hinsichtlich der Überflutung der Aachener Straße ein. Hierbei werde sicherlich auch noch die Frage gestellt müssen, wie viel Wasser abgelassen werde und wie viel Wasser durch die Ortschaften aufgefangen werden könne. Derzeit erlebe er auf verschiedenen Grundstücken die Renaturierung der Gewässer durch das Forstamt. Hier sehe er die allergrößte Gefahr für Kornelimünster. Durch die ganze Verklauselung finde ein Durchbruch statt. Hierdurch käme die doppelte Welle auf Kornelimünster zu. Herr Brunkartz appelliert, dass man einen kontrollierten Abfluss benötige.