Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage 1:

Frau H. fragt Ratsherrn Dopatka, ob es möglich sei, die Fahrbahnmarkierung auf dem Übungsplatz der Verkehrswacht in der Hohenstaufenallee zu erneuern, da diese kaum mehr sichtbar sei.

Ratsherr Dopatka (SPD) ist der Zustand des Geländes bekannt. Die SPD-Fraktion habe in der Vergangenheit bereits den Vorschlag einer generellen Ertüchtigung des Geländes durch die Stadt Aachen sowie einer anschließenden Vermietung an die Vereine unterbreitet. Hinsichtlich der Fahrbahnmarkierungen bestehe aktuell die Problematik, dass die Farbe aufgrund des schlechten Zustandes der Asphaltdecke nur schlecht hafte und somit regelmäßig erneuert werden müsse. Er schlägt der Fragestellerin eine gemeinsame Ortsbegehung in der kommenden Woche vor.

Frage 2:

Herr E. vom Klimaentscheid Aachen bezieht sich auf die der Verwaltung eingereichten Vorschläge zur Priorisierung der Maßnahmen zum Klimaschutzplan vor dem Hintergrund der Haushaltskürzungen. Aus den Unterlagen zur heutigen Sitzung könne er entnehmen, dass die Verwaltung keine pauschalen Streichungen vornehme, was er sehr begrüße. Allerdings vermisse er eine vollständige Übersicht zu den Auswirkungen auf die IKSK-Maßnahmen auf Seite 69 und 70 im Haushaltsplan.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons antwortet, dass er dem anstehenden TOP 3 nicht vorweggreifen möchte und gerne eine schriftliche Beantwortung der Anfrage erfolgen könne.

Frage 3:

Frau L. bezieht sich auf das Baugebiet Vaalserstraße an der Grenze zu Vaals. Im Werkstattverfahren und an den Dialogabenden mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen seien klare Wünsche an die Stadt Aachen formuliert worden hinsichtlich einer geringeren Geschossflächenzahl, Baukörpererhalt, Grünflächen und Sichtachsen, geringere Versiegelung und ein Quartiersbild, das zum Bestehenden passe. Der zuletzt vorliegende, abgeänderte Plan weiche jedoch erheblich in mehreren Punkten hiervon ab und zwar auffällig oft in die Richtung zugunsten der wirtschaftlichen Interessen des Investors. Sie fragt, warum sich der Rat und die Stadtverwaltung gegen den Bürgerauftrag aus dem Dialogabend und des Werkstattverfahrens stelle, so dass es nun zu größeren, höheren Baukörpern, einem riesigen Parkhaus als Entree und erneuten sinnlosen Einzelhandelsflächen komme und warum offenbar einzig die Wirtschaftlichkeit für den Investor, nicht aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

Beigeordnete Burgdorff erläutert, dass sich das Projekt in einem Stadium der Vorplanung nach Wettbewerb befinde. Über ein Losverfahren habe man Bürgerinnen und Bürger an der Gesamtdebatte teilhaben lassen und ihnen die Möglichkeit unterbreitet, ihre Anliegen vorzubringen. Dies sei ein eher außergewöhnliches Verfahren. Bereits im Werkstattverfahren seien diese Anliegen gehört, abgewogen und auch bewertet worden. Aktuell befinde man sich in einem für ein komplexes Planungsverfahren üblichen Prozess, in dem ein Investor einen Plan entwickelt, der zu einer Rahmenplanung und sodann womöglich in eine Bauleitplanung oder in eine Zustimmung der Gemeinde führe. Somit haben sich bislang weder der Planungsausschuss noch der Rat intensiv mit dem Projekt befasst, so dass noch nicht absehbar sei, dass bestimmte Anliegen nicht berücksichtigt werden. Weiterhin seien Anliegen in einem Planungsprozess Teil einer Gesamtabwägung, die jedoch noch ausstehe.

Frau L. erwidert, dass die Anliegen eben nicht in das Werkstattverfahren sowie die Dialogabende eingebracht worden seien. Sie könne nicht verstehen, dass man über so einen langen Zeitraum plane und final dann eventuell ein anderes Ergebnis erzielt werde. Aus ihrer Sicht sei dies nicht sinnvoll und koste unnötige Energie. Das Verfahren werde immer nur in Richtung des Investors entwickelt und nicht in Richtung der Bürgerinnen und Bürger. Sie hinterfrage, wo das hinführen werde.

Beigeordnete Burgdorff weist darauf hin, dass die Verwaltung sowohl mit der Fragestellerin als auch mit anderen Bürgerinnen und Bürgern im intensiven Schriftverkehr stehe und bereits viele Erläuterungen vorgebracht habe. Darüber hinaus lade sie die Fragestellerin gerne zu einem gemeinsamen Gespräch ein, um ihre Fragen umfangreich zu beantworten. Weiterhin bitte sie um Verständnis dafür, dass ein solch umfangreiches und technisch herausforderndes Planungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, insbesondere auch, um die Interessen des Investors mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen.

Frage 4:

Herr P. bezieht sich ebenfalls auf das Bauprojekt Vaalserstraße. In der Sitzung des Planungsausschusses am 03.06.26 sei unter anderem eine mögliche Anwendung des Bau-Turbo für dieses Projekt angesprochen worden. Er fragt, inwieweit in diesem Falle sichergestellt werden könne, dass die Umwelt- und Klimaschutzbelange für dieses Gebiet berücksichtigt werden. Nach seinem Kenntnisstand seien bislang keinerlei Prüfungen in diese Richtung erfolgt.

Beigeordnete Burgdorff teilt mit, dass auch bei den Vorhaben im Rahmen des Bau-Turbo eine Umweltprüfung vorgesehen sei. Im Rahmen der Vorbereitung des Werkstattverfahrens habe bereits eine solche Prüfung unter Beteiligung von sieben Ämtern der Verwaltung stattgefunden. Hierbei seien die verschiedenen Themen Wasser, Entwässerung, Artenschutz, Landschaft und auch Frischluft berücksichtigt worden und der Planungsausschuss habe zu diesen Grundbedingungen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Grundlagenbeschluss habe bei allen Entwicklungen weiterhin Bestand und gelte auch im Bau-Turbo-Prozess als Basis für die Zustimmung der Gemeinde. Weiterhin sei auch im Rahmen des Bau-Turbo eine Umweltprüfung vorgesehen, so dass die Verwaltung vom Vorhabenträger eine entsprechende Prüfung einfordern und diese dem Rat zur Abwägung stellen werde.

Frage 5:

Herr M. vom Verein Freifunk Aachen fragt nach, ob Freifunk Aachen, welcher an über 50 Standorten im Stadtgebiet eingesetzt werde, wieder finanziell gefördert werden könne. Für den Erhalt des Vereins sei eine Förderung unerlässlich.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass der städtische Haushalt aktuell einer Haushaltssperre unterliege. Allerdings könne das Anliegen in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2027 mit einfließen, sofern die Fraktionen dies wünschen. Er rät dem Fragesteller, die einzelnen Fraktionen diesbezüglich noch einmal schriftlich zu kontaktieren.