Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf den Bereich Umwelt und Klimaschutz; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 22.05.2026

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass jedes Dezernat mit dem Oberbürgermeister und der Kämmerin zusammengesessen habe.

Aufgrund der Kurzfristigkeit sei man nicht in der Lage gewesen, dies auszuformulieren.

Einige konkrete Punkte wie Solarförderung und Förderung des Welthauses seien beschlossen worde.

Er beabsichtige den Ausschuss über die weitere Entwicklung regelmäßig mit gesonderten Vorlagen in den kommenden Sitzungen zu informieren.

Ratsfrau Brinner führt aus, dass die Unsicherheit groß sei, da die Informationen in der letzen Ratssitzung nicht zufriedenstellend gewesen seien.

Nicht zufriedenstellend sei, dass man bei vielen Einzelfällen wie Welthaus, Biostation, Altbau plus, Solarprogramm, Klimaagentur usw. nicht wüsste, was weiter passiere.

Man hoffe, dass in der nächsten Ratssitzung hierzu konkrete Aussagen getroffen würden.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass man in dem heutigen Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister und der Kämmerin besprochen habe, dass es zu allen aufgeführten Einzelpositionen Gespräche geben werde.

Die Entscheidungen müssten dann im Rat getroffen werden und dann würden die Gelder auch ausgezahlt werden können.

Im nächsten Jahr gebe es dann die Diskussion zu den einzelnen Punkten bereits in den Haushaltsberatungen.

Ratsherr Auler führt aus, dass im Wesentlichen in § 25 GemHVO stünde, was nicht gestrichen werden könne.

Hierzu gehörten wiederkehrende Zuschüsse, wie z.B. Welthaus, die nicht gesperrt würden.

Aufgrund einer veränderten schwierigen Haushaltslage müsse die Kämmerin im Einzelfall Entscheidungen treffen. Die Situation sei für alle neu und man müsse sich herantasten.

Der Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass der Tagesordnungsantrag hiermit als behandelt gelte.

Das Thema wird auf die Tagesordnung geholt, sobald weitere Entscheidungen bekannt sindoder vorbereitet werden.