Haushalt: Chancen und Risiken

Die Stadtdirektorin und Stadtkämmerin informiert über den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung.

Gegenüber dem zuletzt vorgestellten Sachstandsbericht haben sich keine grundlegenden Veränderungen ergeben.

Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen habe sich seit der letzten Berichterstattung leicht verbessert.

Der aktuelle Stand liege bei rund 194 Mio. Euro und damit etwa 1 Mio. Euro über dem vorherigen Wert.

Trotz dieser positiven Entwicklung werde der Haushaltsansatz von 246 Mio. Euro weiterhin deutlich unterschritten.

Es bestehe jedoch die Erwartung, dass sich die Einnahmesituation im weiteren Jahresverlauf noch verbessern könne.

Unverändert bestehe ein erhebliches Haushaltsdefizit. Dieses sei im Zusammenhang mit den bereits bekannten finanziellen Belastungen sowie den Auswirkungen der Haushaltssperre zu betrachten. Die StädteRegion Aachen müsse einen globalen Minderaufwand erwirtschaften, wodurch zusätzliche finanzielle Unsicherheiten entstünden. Nach aktuellem Stand werde aus der Spitzabrechnung des laufenden Jahres voraussichtlich keine weitere Verschlechterung erwartet.

Die Stadtdirektorin und Stadtkämmerin weist darauf hin, dass sich die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Einzelfallentscheidungen erst nach deren abschließender Bearbeitung konkret beurteilen lassen. Weitere Vorlagen würden dem Ausschuss zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Insgesamt bestehe weiterhin ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ertragsentwicklung. Mit derzeitiger Einschätzung werde das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr größer ausfallen als ursprünglich geplant. Auf der Aufwandsseite wird die Entwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) durch die Kämmerin besonders hervorgehoben. Hier liege der aktuelle Forecast bereits bei einer Verschlechterung von rund 3,5 Mio. Euro. Ziel der Verwaltung ist es, durch geeignete Steuerungsmaßnahmen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden Haushaltssperre einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken.