Stipendien für Meister*innen
FB 02/0032/WP19 · Kenntnisnahme
Beratung
Frau Dr. Oidtmann (SPD) übergibt das Wort an Herrn Halim (CDU).
Herr Halim (CDU) führt aus, dass die CDU-Fraktion nicht gänzlich zufrieden mit der Entwicklung des Sachverhalts sei. 25.000 € seien viel Geld und man ist sich der vorläufigen Haushaltssperre bewusst, dennoch sei das Stipendium eine Herzensangelegenheit und es zeige die richtigen Signale.
Herr Halim (CDU) weiter, die Städte Düren und Euskirchen haben dieses Projekt, laut ihren Webseiten, möglich gemacht.
Aufgrund des hohen Wertes der Signalwirkung möchte man das Projekt, sobald der Haushalt Spielräume hergibt, weiter forcieren.
Daher ergeht der Vorschlag, dass die Stadtverwaltung beauftragt werden soll im Jahr 2027 erneut zu berichten. Herr Halim (CDU) bringt hierfür einen geänderten Beschlussvorschlag ein.
Herr Tobollik (AfD) führt aus, dass die Schlussfolgerung nicht richtig sei. Es werde seitens der Stadt Aachen vieles gefördert, z.B. 180.000 € für einen Fond gegen Gewalt und Rassismus. Deswegen sollten die 25.000 € hier keine untergeordnete Rolle spielen. Handwerksmeister sind der Personenkreis, welcher in den Betrieben ausbilden. Die von Ihnen erbrachten Leistungen seien enorm und man benötige das Geld um die Meisterschule zu bezahlen.
Aus diesem Grund unterstützt die AfD-Fraktion den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Verwaltung für das Jahr 2027 erneut zu beauftragen über den Sachstand zu berichten.
Herr Kühne (FDP) merkt an, dass Bildung sehr wichtig sei, aus diesem Grund bedaure man das Nichtzustandekommen.
Herr Wende (Die Linke) trägt vor, dass es zu Bedauern sei, dass die Stadt Aachen hier untätig bleibe. Auch die Fraktion Die Linke schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.
Herr Hissel (Dez VI) trägt vor, dass der FB 02 aus fachlicher Sicht ebenfalls für die Förderung des Stipendiums steht. Meister und Meisterbetriebe seien der Garant für qualitative Ausbildung in der Stadt Aachen. Die veranschlagten 25.000 € seien in Anbetracht der Umstände viel Geld.
Neben der fachlichen Unterstützung des FB 02 gibt es jedoch Bedenken bürokratischer Natur.
Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Stipendiaten mit Rückzahlungen belastet werden, wenn das Geld falsch eingesetzt werden würde. Die Förderung i.H.v. 25.000 € seitens Stadt kollidiert möglicherweise mit dem Meisterbafög. Die Meisterbafög bewilligende Stelle nimmt keine fachliche Bewertung vor, ob diese Rückzahlungsverpflichtungen in Frage kämen. Das Risiko die Stipendiaten nicht zu belasten ist an dieser Stelle nicht abzuschätzen.
Die Verwaltung kommt der Beauftragung durch den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung gerne nach und werde die Thematik in 2027 erneut aufgreifen und dazu berichten.
Herr Krott (SPD) unterstützt ebenfalls den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion. Der Fachkräftemangel sei ein ernstzunehmendes Thema, auch für die Stadt Aachen.
Herr Tobollik (AfD) erläutert, dass er die Bedenken verstehen kann. Allerdings plädiert er dafür ggf. einen Präzedenzfall zu schaffen. Unter Umständen gäbe es keinen Widerspruch zu dem Meisterbafög.
Frau Schmitt-Promny (Grüne) teilt die von Herrn Hissel (Dez VI) zuvor geschilderte Problematik mit dem Risiko der Rückforderungszahlung bei Doppelförderung.
Herr Wende (Die Linke) erfragt bei Herrn Hissel (Dez VI), wie andere Städte mit dieser Problematik umgehen.
Herr Hissel (Dez VI) führt diesbezüglich aus, dass auch dort das gleiche Risiko herrsche. Die Bezirksregierung Köln erteilt keinerlei klärende Auskunft, weswegen die Verwaltung unmöglich präzisieren kann. Man möchte primär vermeinen, dass der Schaden auf dem Rücken der künftigen Meister ausgetragen wird.
Weiter berichtet Herr Hissel (Dez VI), dass das Risiko unter Umständen vertretbar wäre, wenn man die Meisterschüler auf dieses explizit hinweisen würde.
Herr Tobollik (AfD) findet den Vorschlag von Herrn Hissel (Dez VI) gut mit dem Hinweis auf das Risiko der Rückzahlung. Risikobereitschaft sei schließlich eine Eigenschaft bei Handwerkern.
Frau Dr. Oidtmann (SPD) stellt fest, dass der Änderungsvorschlag, der CDU-Fraktion, eingebracht von Herrn Halim (CDU), zum TOP 14, Stipendien für Meister*innen, mehrheitlich beschlossen wurde.
Beschluss
Erläuterungen
Das Handwerk ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt Aachen, schafft Arbeitsplätze und bietet vielfältige berufliche Perspektiven. Gleichzeitig verschärfen Fachkräftemangel, rückläufige Ausbil-dungszahlen und fehlende Betriebsnachfolger die Lage. Der Meistertitel ist dabei ein zentraler Bau-stein: Er qualifiziert für Führungsaufgaben, ermöglicht die Ausbildung von Nachwuchskräften und erleichtert den Weg in die Selbstständigkeit. Um Anreize zu schaffen, haben die Kreise Düren und Euskirchen kommunale Meisterstipendien eingeführt, die finanzielle Unterstützung bieten und dieVerpflichtung zu lokaler Tätigkeit verbinden.
Die StädteRegion Aachen hat, angelehnt an die Angebote in den Kreisen Düren und Euskirchen, ein Konzept zur Vergabe von Stipendien an Meister*innen erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde die Beteiligung der Stadt Aachen angefragt, wie im AAWWR am 14.01.2026 berichtet wurde.
Zur Frage, wie eine Vergabe der Stipendien ausgestaltet und ein gemeinsames Angebot geschaffen werden könnte, haben verschiedene Austausche mit der StädteRegion Aachen stattgefunden. In der Überlegung waren die Ausreichung von fünf Stipendien durch die Stadt Aachen und fünf Stipendien durch die StädteRegion Aachen mit jeweils einer Fördersumme von 5.000 Euro.
Wie bereits im AAWWR Anfang des Jahres berichtet, wurde im Rahmen der bisherigen Prüfungen deutlich, dass förderrechtliche Fragestellungen noch nicht abschließend geklärt sind. Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass der Stipendienzuschuss nicht auf parallele Leistungen nach dem Auf-stiegsfortbildungsförderungsgesetz (kurz: AFBG, umgangssprachlich Aufstiegs-BAföG oder Meister-BAföG) angerechnet wird.
Im Zuge der weiteren Konzepterstellung wurde daher eine Richtlinie abgestimmt, nach der der Zu-schuss an bestimmte Vorgaben gebunden ist und ausschließlich für festgelegte Verwendungszwecke eingesetzt werden darf. Dazu zählen Ausgaben für die Hardwareausstattung für die Teilnahme an der Meisterschule (bspw. Computer), Fahrt- und Aufenthaltskosten im Rahmen der Meisterschule, Materi-alkosten für die Meisterausbildung (bspw. Werkzeuge) und Fachliteratur. Damit sollte sichergestellt werden, dass keine Anrechnungen auf Leistungen nach dem AFBG und dadurch mögliche Rückförderungsansprüchen seitens der AFBG-Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung Köln) entstehen.
Die StädteRegion Aachen stand hierzu in engem Austausch mit den Kreisen Düren und Euskirchen sowie der Bezirksregierung. Aus den Gesprächen wurde mitgeteilt, dass es keine generelle schriftliche Bestätigung des Vorgehens geben wird, da jeder Antrag einer Einzelfallentscheidung der Bezirksregierung unterliege. Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Einschränkungen hinsichtlich des Verwendungszweckes sowie der weiterhin bestehenden Unsicherheit bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Aufstiegs-BAföG erscheint die Sinnhaftigkeit einer Umsetzung derzeit fraglich.
Bei Umsetzung der ursprünglich vorgeschlagenen fünf Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro würden Haushaltsmittel von insgesamt maximal 25.000 Euro benötigt. Diese Mittel sind im städtischen Haushalt bislang nicht etatisiert. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssperre ist eine Umset-zung aufgrund der zusätzlichen finanziellen Belastung daher ebenso ungewiss.
Die Verwaltung der StädteRegion Aachen schlägt in Ihrer Beschlussvorlage 2026/0019-E1 „Stipendien für Meisterinnen und Meister in der StädteRegion Aachen – aktueller Sachstand“ vor, die Aktivitäten zur Entwicklung und Durchführung von Stipendien für Meisterinnen und Meister in der StädteRegion Aachen einzustellen. Neben den oben beschriebenen, aus Sicht der Stadt Aachen grundsätzlichen Fragestellungen zur Kompatibilität und damit Wirksamkeit der Meisterstipendien wird eine Umsetzung des Stipendiums für Meister*innen nur für das Gebiet des Altkreises von der StädteRegion nicht als zielführend angesehen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Strukturentwicklung, (Eu-)regionale Zusammen-arbeit und Tourismus hat am 28.05.2026 dem Beschlussvorschlag zugestimmt, die Vorberatung im Städteregionsausschuss erfolgt am 02.07.2026 und die abschließende Entscheidung im Städteregionstag am 16.07.2026.
Die städtische Verwaltung empfiehlt daher, die Überlegungen zur Stipendienvergabe im Stadtgebiet Aachen ebenfalls nicht weiterzuverfolgen.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 1024335
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1024335
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2026-05-29 FB 02_0032_WP19 Stipendien fuer Meist SAO.pdf
8.6.2026
97.8 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 14
- Sitzung
- Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung
- Gremium
- Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung
- Datum
- Mi., 24.06.2026
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa
- Geändert
- 26.6.2026
- Inhalt abgerufen
- 31. August 2026 um 01:23