Datenerhebung zu Straßenreinigung und Abfallaufkommen

Frau Dr.-Ing. Karoline Raulf (Akademische Oberrätin, Institut für Anthropogene Stoffkreisläufe, RWTH Aachen University) berichtet im Rahmen eines PowerPoint-Vortrags über die Datenerhebung zu Straßenreinigung und Abfallaufkommen.

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, bedankt sich für den Vortrag.

Die Vorsitzende, Frau Parting, bedankt sich für den Vortrag und merkt an, dass sie eine Analyse des in Deutschland angewandten Kostenbeteiligungsmodells als sehr sinnvoll erachte.

Frau Dr.-Ing. Raulf bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass es unter keinen Umständen sinnvoll sei, eine derartig ausführliche Datenerhebung, wie sie im Rahmen dieser Analyse durchgeführt worden wäre, in diesem Ausmaß zu wiederholen.

Ratsherr Ritzau merkt an, dass der Vortrag sehr deutlich gezeigt hätte, dass der Aufwand einer derart ausführlichen Datenerhebung in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen stehe. Er erkundigt sich, auf welche Art und Weise diese EU-Richtlinie in anderen europäischen Ländern umgesetzt worden sei und fragt, ob bekannt sei, welche Gesamtsumme jährlich in den Einwegkunststofffond einzuzahlen sei.

Frau Dr.-Ing. Raulf erläutert, dass im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie die Entwicklung eine Kostenmodells jedem EU-Land selbst überlasse sei. Im Gegensatz zu Deutschland, das sich für ein output-basiertes Modell entschieden habe, werde z.B. in Finnland ein input-basiertes Modell angewendet. Die Schwierigkeit des output-basierten Modells liege darin, dass viele Kommunen Schätzwerte zugrunde legen würden. Die jährliche Gesamtsumme, die in den Einwegkunststofffond einzuzahlen sei, würde sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen: allein der Anteil der Tabakindustrie belaufe sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Ratsherr Ritzau erkundigt sich, ob die Hersteller ihrer Verpflichtung nach dem Einwegkunststofffondgesetz nachgekommen seien.

Frau Dr.-Ing. Raulf merkt an, dass die Abgabebescheide durch das Umweltbundesamt an die Hersteller versandt wurden.

Herr Burlet fragt nach, auf welche Art und Weise die Kommunen dem Gesetzgeber deutlich machen könnten, dass eine korrekte Datenerhebung viel zu aufwändig sei.

Frau Dr.-Ing. Raulf erwidert, dass die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises sowie die Einwegkunststoffkommission geeignete Stellen seien, um diese Problematik zu adressieren.