Tagesordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02. Juni 2026 - Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf den Bereich Soziales und Demographie

Herr Wende bittet darum, dass Tagesordnungsanträge in Zukunft früher an die Verwaltung gerichtet werden sollten, damit diese Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung habe. Kurzfristig eingereichte Tagesordnungsanträge könnten seitens der Verwaltung aus zeitlichen Gründen lediglich mündlich beantwortet werden. Hierdurch sei seitens der Ausschussmitglieder eine inhaltliche Vorbereitung nur bedingt oder gar nicht möglich. Dies sei zu vermeiden.

Herr Frankenberger verweist zu diesem Tagesordnungsantrag auf die Behandlung der Haushaltssperre in der gestrigen Ratssitzung. Die Verwaltung bitte jedoch mit der zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegten Tischvorlage (Anlage zu TOP 19 Ö) um ein Votum des Ausschusses zur Verteilung des Budgets für die Stadtteilfonds.

In diesem Jahr stünden nun insgesamt 50.500 Euro für den Stadtteilfonds zur Verfügung. Davon seien bereits 8.900 Euro für vorgeleistete Anträge, welche bereits durch FB 20 freigegeben wurden, verplant. Es verbleibe somit ein zu verteilendes Budget in Höhe von 41.600 Euro. Die Tischvorlage der Verwaltung beinhalte diesbezüglich drei Varianten.

Variante 1 sähe vor, die finanziellen Mittel unverändert gemäß dem Verteilungsschlüssel der aktuellen Richtlinie zu den Stadtteilfonds zu verteilen. Der Verteilungsschlüssel richte sich alleine nach der Einwohnendenzahl in den Stadtteilen.

Bei Variante 2 würden die finanziellen Mittel nur auf die Quartiere mit besonderen Herausforderungen aufgeteilt, zwischen diesen weiterhin nach dem Verteilungsschlüssel der Einwohnendenzahlen.

Die Variante 3 sehe demgegenüber eine Verteilung auf alle Quartiere vor, jedoch mit einer Gewichtung von Zweidritteln des Budgets für die Quartiere mit besonderen Herausforderungen.

Die Verwaltung schlage Variante 3 zur Umsetzung vor. Die gegenwärtige Richtlinie bilde allerdings lediglich die Variante 1 ab. Bei einer Entscheidung zu Gunsten der Varianten 2 oder 3 sei eine entsprechende Anpassung der Richtlinie notwendig. Ziel sei in diesem Falle, die Ratssitzung am 15. Juli 2026 zu erreichen.

Frau Lüttgen begrüßt, dass die Hälfte der ursprünglich geplanten finanziellen Mittel für die Quartiere gesichert werden konnten, auch wenn sie sich einen höheren Ansatz gewünscht hätte. Sie bevorzuge die Variante 3.

Frau Brammertz spricht sich für die CDU-Fraktion für die Variante 3 aus.

Frau Bergk spricht sich für die AfD-Fraktion für die Variante 1 aus.

Herr Wende plädiert für Variante 3.