Tagesordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02. Juni 2026 - Sachstandsbericht zur Gesundheitskarte für Geflüchtete

Herr Frankenberger erinnert daran, dass die Gesundheitskarte für Geflüchtete bereits zwei Mal im ehemaligen Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie diskutiert und bisher aus Kostengründen nicht eingeführt worden sei. Aufgrund des Inkrafttretens der neuen EU GEAS Regelungen am 1. Juni 2026 sei die Ausgabe von Karten an minderjährige Asylbewerber*innen nun verpflichtend. Aktuell handle es sich dabei konkret um 131 minderjährige Menschen in Aachen, die noch keine Karte erhalten hätten. Die Verwaltung befinde sich derzeit in Gesprächen mit den Krankenkassen. In einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Demographie werde die Verwaltung wieder zum Thema berichten.