Vergabe der bezirklichen Mittel 2026 - Teil 1
BA 6/0018/WP19 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung, die Vergabe der bezirkllichen Mittel 2026 – Teil 1 laut Tischvorlage nach interfraktioneller Abstimmung.
Erläuterungen
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Aachen-Richterich bezirkliche Mittel in Höhe von 70.000 ,- € (PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000) vorgesehen. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.4.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.4.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.
In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre sind die Ansätze der Verfügungsmittel (PSP-Element 010102-600-2, Kostenart 54910000), der Repräsentationsmittel (PSP-Element 1-010203-600-2, Kostenart 52790000)und der bezirklichen Mittel auf 1/3 reduziert worden.
Dieses bedeutet für die Verfügungsmittel eine Reduzierung auf 5.300,-€ und für die bezirklichen Mittel eine Reduzierung auf 23.333,00 €.
Mit Beschluss vom 15.04.2026 hat die Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Verwendung von 15.691,85 € aus dem Ansatz der Verfügungsmittel beschlossen. Mit Rechtskraft des Haushaltes wurde der Beschluss rechtswirksam.
Aufgrund der gegebenen, gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Verfügungsmittel und der bezirklichen Mittel ist die erfolgte Mehrauszahlung bei der Beschlussfassung zu den bezirklichen Mittel zu berücksichtigen.
Über die Vergabe der bezirklichen Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nach vorheriger interfraktioneller Beratung.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
JA | NEIN | ||
X |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2026 | Fortgeschriebener Ansatz 2026 | Ansatz 2028 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 70.000 | 70.000 | 210.000 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Keine
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 1024524
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1024524
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2026-05-22 BA 6_0018_WP19 Vergabe der bezirkli SAO.pdf
26.5.2026
131.8 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 11
- Sitzung
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Datum
- Mi., 10.06.2026
- Uhrzeit
- 18:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
- Geändert
- 12.6.2026
- Inhalt abgerufen
- 14. Juli 2026 um 01:19