Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung

Im Rahmen der Beratung der fristgerecht eingegangenen Anträge werden die Anträge „Gemeinsamer Dialog über Reinigungspflichten für ein sauberes Haaren“ sowie „Gestaltung Rad- und Fußquerung Alt-Haarener Straße/Wurmbenden“ erörtert.

Zum Antrag „Gemeinsamer Dialog über Reinigungspflichten für ein sauberes Haaren“ begrüßt Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg das Anliegen grundsätzlich. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Stadt Aachen zunächst ihrer eigenen Unterhaltungspflicht auf städtischen Flächen nachkommen müsse, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Zudem erschwere die Vielzahl unterschiedlicher Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung eine einheitliche Pflege öffentlicher Flächen.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang erläutert, dass der Antrag gerade dazu dienen solle, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft zu stärken sowie Zuständigkeiten transparenter darzustellen. Ziel sei es, gemeinsam zu einer Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Stadtbezirk beizutragen.

Herr Bezirksamtsleiter Geber weist darauf hin, dass die Federführung für Maßnahmen der Straßenreinigung beim Aachener Stadtbetrieb liege. Das Bezirksamt werde entsprechende Maßnahmen unterstützen, sehe sich jedoch nicht in einer koordinierenden Federführung. Gleichzeitig betont er die Bedeutung einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürgerschaft wirksam zu erreichen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache werden verschiedene Anregungen zur Verbesserung der Information der Bürgerschaft, unter anderem durch Flyer oder andere Informationsangebote, erörtert.

Zum weiteren Antrag (Rad- und Fußquerung Wurmbenden) wird angeregt, verkehrliche Maßnahmen im Bereich der Jülicher Straße nicht isoliert zu betrachten, sondern in bestehende gesamtstädtische Planungen einzubinden. Dabei wird auf die bereits laufenden Planungen und Konzepte für den Stadtbezirk verwiesen.

Herr Bezirksvertreter Küppers bittet ergänzend um eine schriftliche Information zur Verwendung der dem Stadtbezirk zur Verfügung stehenden Mittel des Aachener Stadtbetriebes im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung.