Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung
FB 02/0037/WP19 · Kenntnisnahme
Beratung
Frau Dr. Oidtmann (SPD) erteilt Frau Schmitt-Promny (Grüne) das Wort.
Frau Schmitt-Promny (Grüne) möchte wissen, was die Haushaltssperre, konkret für Auswirkungen in den Fachbereichen nach sich zieht.
Herr Hissel (Dez VI) teilt mit, dass die Problematik auf zwei Ebenen besteht.
Zum einen waren die konkreten Auswirkungen der Haushaltssperre für den FB 02, zu dem Zeitpunkt als die Vorlage für den AAWWR-Sitzungstag des 24.06.2026 erstellt wurde, nicht zu überblicken.
Zum anderen seien die Perspektiven auf die Einsparungen in den Fachausschüssen andere.
Herr Hissel (Dez VI) macht weiterhin den Vorschlag, die konkreten Ergebnisse der Prüfung, gerne, in den nächsten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung einzubringen.
Der FB 02 werde nicht wertend beurteilen, sondern sachlich und neutral berichten.
Frau Schmitt-Promny (Grüne) dankt Herrn Hissel (Dez VI) für die getätigte Aussage und betont, dass auch Ihrerseits eine Diskussion der freiwilligen Leistungen auf sachlicher Basis diskutiert werden müsse.
Herr Krott (SPD) fragt nach, wie sich der Sachverhalt auf das OecherLab auswirkt.
Herr Hissel (Dez VI) erwidert, dass Sparen immer schmerzhaft sei. Zum einen treffen Mietausgaben den städtischen Haushalt sehr, dort bestünde immer Einsparmöglichkeit. Des Weiteren würde der Verwaltungsvorstand über diese Sache beraten.
Der Mietvertrag des OecherLabs läuft noch bis August 2027 und man schaue jetzt bereits, wie das OecherLab weiterhin seine Innovationskraft und seine Veranstaltungen präsentieren kann.
Es werde laufend geprüft, ob man städtische Räumlichkeiten für die Nutzung hernehmen kann, sodass der Beitrag des OecherLabs weiterhin in der Stadt sichtbar bleibt.
Des Weiteren bittet Herr Hissel (Dez VI) um Geduld bei dem Thema und verweist erneut auf den noch laufenden Mietvertrag.
Die Thematik soll im nächsten Ausschuss, gerne, weiter erläutert werden.
Beschluss
Erläuterungen
Durch die mit sofortiger Wirkung zum 20.04.2026 angeordnete Haushaltssperre gemäß § 25 Abs. 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) ergeben sich folgende Vorgaben für Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung:
•Leistungen sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen sowie gegebenenfalls zu reduzieren, zurückzustellen oder einzustellen.
•Freiwillige Leistungen ohne rechtliche oder vertragliche Bindung sind grundsätzlich zu vermeiden.
•Neue Maßnahmen und Verpflichtungen mit finanziellen Auswirkungen dürfen nur nach entsprechender Freigabe eingegangen werden.
•Entstehende Minderaufwendungen oder Mehrerträge stehen nicht zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zur Verfügung, sondern dienen der Verbesserung des gesamtstädtischen Haushaltes.
•Ausgaben und Vorhaben sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und unterliegen – soweit von der Haushaltssperre betroffen – den vorgesehenen Freigabeverfahren.
•Die Fortführung von Förderprojekte ist zu begründen, neue Projekte sollen derzeit nicht begonnen werden.
Vor diesem Hintergrund werden die im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses befindlichen Verwal-tungsleistungen und entsprechende Ausgabebedarfe derzeit sukzessive geprüft. Dabei sind insbesondere die jeweiligen rechtlichen, vertraglichen, förderrechtlichen und finanziellen Rahmenbedin-gungen zu berücksichtigen.
Die Prüfung bestehender und neuer Ausgabepositionen erfolgt fortlaufend. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage ergaben sich erste Einsparungen im Bereich des Caterings von Veranstaltungen Weitere Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine endgültigen Aussagen zu den konkreten Auswirkungen der Haushaltssperre auf einzelne Projekte oder Maßnahmen getroffen werden.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 1024636
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1024636
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2026-06-10 FB 02_0037_WP19 Sachstandsbericht zu SAO.pdf
12.6.2026
93.6 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 16
- Sitzung
- Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung
- Gremium
- Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung
- Datum
- Mi., 24.06.2026
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa
- Geändert
- 26.6.2026
- Inhalt abgerufen
- 31. August 2026 um 01:23