Bebauungsplan - Oberforstbacher Straße / Auf dem Anger -; hier: Aufstellungsbeschluss

Herr von Thenen begrüßt die Kolleginnen des Fachbereich 61 und Fachbereich 37 und übergibt das Wort an Herrn Krott.

Dieses Thema begleite die Bezirksvertretung nicht erst seit einigen Tagen, sondern bereits seit einigen Jahren.

An der derzeit bestehenden Wache sei laut Kenntnisstand von Herrn Krott eine weitere Modernisierung bzw. Renovierung nicht mehr möglich. Deswegen habe sich die Verwaltung gewissenhaft mit der Suche eines neuen Standortes auseinandergesetzt. Das besondere Problem sei hier, dass nicht nur die Berufsfeuerwehr, sondern ebenfalls die freiwillige Feuerwehr adäquat untergebracht werden müsse. Die Suche nach Grundstücken sei hierbei sehr eingegrenzt, da eine gute Erreichbarkeit und gewisse Größe des Grundstückes vorhanden sein müssen. Der Vorschlag hinsichtlich des Standortes sei nachvollziehbar, nun müsse man abwarten, was Prüfungen hinsichtlich des Umwelt- und auch Lärmschutzes aussagen würden. Weiterhin seien Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange einzufordern und Stellungnahmen von Bürgern anzunehmen. Zum Teil habe es bereits Stellungnahmen von Bürgern durch Bürgeranträge, Anregungen sowie Anfragen gegeben. Nachdem diese insgesamt geprüft werden würden, müsse der Rat einen Beschluss fassen. Der Beschluss des Rates könne dann noch gerichtlich angefochten werden. Die SPD- Fraktion trage den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit.

Herr Gilles schließt sich den Ausführungen seines Vorredners inhaltlich voll an. Die Feuerwehr sei für alle unverzichtbar. Der Standort werde jedoch Naturschutzbelange und eine nicht unerhebliche Menge an Menschen in der direkten Nachbarschaft berühren. Herr Gilles wolle durch einen Ergänzungsantrag den Beschlussvorschlag um vier Punkte ergänzen und formuliert diesen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt den Planungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Oberforstbacher Straße/Auf dem Anger zu fassen, verbindet diese Empfehlung mit folgenden Auflagen:

1. Vor Eintritt in die Programmberatung des Bebauungsplans sind der Bezirksvertretung ein faunistisches Gutachten (insbesondere Steinkauz) sowie ein Baumschutzgutachten vorzulegen.
2. Vor Beginn der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine frühzeitige Informationsveranstaltung mit für die Anwohnerschaft im Bereich Oberforstbacher Straße, Auf der Gallich und Auf dem Anger durchzuführen.
3. Der parallellaufende Bürgerantrag BA 4/022/WP19 (Aussetzung / Standortalternativenprüfung) ist durch die Fachverwaltung inhaltlich zu beantworten, bevor das B-Plan-Verfahren in die Programmberatung eintritt. Der heutige Empfehlungsbeschluss stellt keine Vorentscheidung über die im Bürgerantrag gestellten Forderungen dar.
4. Aufgrund der besonderen städtebaulichen und landschaftlichen Sensibilität des Standortes – Lage im Entwurf des Landschaftsschutzgebiets, erhebliche Betroffenheit von Schutzgütern (Steinkauz, Altbaumbestand), direkte Nachbarschaft zur Wohnbebauung – erwartet die Bezirksvertretung, dass für die Gebäude- und Freiraumplanung der neuen Feuerwache Süd ein qualitätssicherndes Verfahren angewendet wird.

Frau Nußbaum schließt sich Herrn Krott an, erklärt sich aber irritiert über einige Aussagen von Herrn Gilles. Der dem Aufstellungsbeschluss zugrundeliegende Standort stehe -wie dem gesamten Gremium bekannt sei- nachdem sich die Gremien der Stadt mit dieser Frage beschäftigt haben, am Ende eines langen Prozesses der verschiedenen Standortprüfungen. Insgesamt habe es laut Erinnerung von Frau Nußbaum acht in Frage kommende Standorte gegeben. Des Weiteren beschließe die Bezirksvertretung heute über einen Aufstellungsbeschluss, welcher der Startschuss dafür sei, im Rahmen des weiteren Verfahrens nochmals alle vorgetragenen Bedenken und Anliegen in den zwingenden Abwägungsprozess einzubeziehen. Dies werde sicherlich auch noch einmal die Geeignetheit des Standortes betreffen. Frau Nußbaum sehe keine Veranlassung seitens der CDU-Fraktion vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abzuweichen. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Leymann erfragt, ob die von Herrn Gilles vorgebrachten Punkte hinsichtlich einer Erweiterung nicht ohnehin noch einmal durch die Verwaltung geprüft werden würden.

Herr Müller meldet zurück, dass er nicht alle von Herrn Gilles vorgebrachten Punkte im Detail verstanden habe.

Vermessungen und Baumschutzangelegenheiten seien ohnehin umfasst. Auf die Frage, ob die Behandlung des Bürgerantrages vor dem Beginn der Programmdebatte behandelt werde, habe Herr Müller keinen Einfluss. Eine zu frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen sei ebenfalls nicht vorgesehen, zumindest nicht vor der Programmberatung. Dies sei nicht der Standard und zudem nicht sinnvoll. Es macht nur Sinn für Bürger zu beteiligen, wenn die Politik bereits zugestimmt habe. Weiterhin gibt Herr Müller an, dass nicht automatisch alle von Herrn Gilles benannten Punkte in dem Prüfungsverfahren vorgesehen seien. Sollte man hierauf besonderen Wert legen, müsse dies ggf. beschlossen werden. Die Verwaltung werde sich gezielt auf die qualifizierenden Verfahren beziehen. Wenn Punkte, wie bspw. Freiraum, besonders behandelt werden sollen, müsse die Verwaltung hierüber informiert werden.

Herr Leymann möchte wissen, ob es sich um ein standardisiertes Verfahren handle. Herr Müller bestätigt dies. Weiterhin führt Herr Leymann aus, dass viele zusätzliche Prüfungen den Bau der Feuerwache weiter verzögern würden. Daran sei man nicht interessiert. Er verstehe natürlich die Bedenken, setze sich allerdings für die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahme ein.

Herr Gilles fügt hinzu, dass es wichtig wäre, gut und nicht schnell zu sein. Man solle die Angelegenheit vernünftig angehen. Schnelligkeit sei nicht die erste Priorität.

Herr Müller führt ergänzend zu seiner vorherig getätigten Aussage an, dass er nach einer gerade erfolgten Beratung mit einer Kollegin mitteilen könne, dass die Freifläche vermutlich zu dem Verfahren des Gebäudes hinzuzähle. Hierüber werde es ein Qualifizierungsverfahren geben.

Herr Krott spricht sich dafür aus, erst nach der Programmentscheidung einer Bürgerbeteiligung durchzuführen. Wenn dies von der Verwaltung bereits gut praktiziert worden sei, würde er diesen Weg bevorzugen.

Herr Dunker führt aus, dass es einen großen und ihm gut bekannten Bedarf hinsichtlich des Neubaus der Feuerwache gebe. Die Lage sei bei der derzeitigen Feuerwache sehr problematisch. Der Neubau der Feuerwache solle zudem sehr eilig passieren. Man müsse damit rechnen, dass die Feuerwehr in Zukunft genauso bzw. noch mehr beansprucht werde. Hierfür sei eine gute Feuerwache essentiell. Er spricht sich gegen Maßnahmen aus, welche das Verfahren unnötig verlängern. Hierzu gehöre ebenfalls eine vorgezogene Bürgerbeteiligung vor der Programmberatung.

Mangels weiterer Wortmeldungen lässt Herr von Thenen über den Erweiterungsantrag der Grünen Fraktion abstimmen. Herr Plum, Herr Gilles, Frau Kerkhoff und Herr Brunkartz stimmen für den Erweiterungsantrag ab. Herr Dunker enthält sich. Er gilt damit als abgelehnt.

Alsdann lässt der Bezirksbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.